Tempokontrollen

A 52-Blitzer in Essen brachte 200 000 Euro Einnahmen

Dieser Blitzer war an der A52 in Essen über sieben Monate im Einsatz.

Foto: Kerstin Kokoska

Dieser Blitzer war an der A52 in Essen über sieben Monate im Einsatz. Foto: Kerstin Kokoska

Essen.   Der Blitzer an der A52 in Essen hat der Stadt 200 000 Euro Einnahmen gebracht. Die Anlage sollte die Unfallgefahr an der Baustelle verringern.

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Der umstrittene A 52-Blitzer auf dem Essener Autobahnabschnitt der A 52 zwischen Kettwig und Rüttenscheid hat der Stadt nach dem jetzigen Stand Einnahmen von 200 000 Euro gebracht. Dies erklärte das Rathaus auf Anfrage dieser Zeitung. Das auf einem Anhänger installierte Radar-Gerät war während der Bauarbeiten an der Autobahn an zwei Standorten positioniert worden. Die Ausgaben der Stadt für den Blitzer selbst waren nicht unbeträchtlich, weil das Gerät von der Herstellerfirma Vitronic geleast worden war.

Mobile Blitzer darf nur die Polizei benutzen

Geblitzt wurden während der Bauarbeiten zwischen November 2016 und Juli 2017 rund 21 200 Autofahrer. Auf dem Streckenabschnitt zwischen Kettwig und Rüttenscheid galt wegen der erhöhten Unfallgefahr ein Tempolimit von 80 km/h. Wenige Wochen nach Abbau des A 52-Blitzers entschied das Oberlandesgericht (OLG), dass ein auf der A3 eingesetzter Blitzer vom gleichen Bautyp nur von der Polizei und nicht vom Kreis Mettmann hätte betrieben werden dürfen, weil es sich um ein mobiles Radargerät handele.

Das war auch für die Stadt Essen neu, ging sie doch davon aus, dass sie es mit einer stationären Anlage zu tun hat, und die hätte sie auch nutzen dürfen. Für den Anwalt Tim Geißler, der öffentlich dazu aufgerufen hatte, Einsprüche gegen Bußgeldbescheide einzulegen und vom „rechtswidrigen Verwaltungshandeln“ sprach, war die Sache von vornherein klar: „Auch wenn man von einem Anhänger die Räder abschraubt, ist er mobil.“

53 Einsprüche gegen Bußgeldbescheide

Auf Nachfrage erklärte das Essener Rathaus, dass ein weiterer Einsatz mit diesem Blitzer-Typ derzeit nicht geplant sei. Man orientiere sich stets an der „aktuellen Rechtsprechung“, hieß es.

Konsequenzen auf die Bußgeldbescheide wird der vom OLG damals festgestellte Formfehler wohl kaum haben. Denn Unregelmäßigkeiten bei der Feststellung der Tempoverstöße wurden nicht festgestellt. In Essen hatten 53 Autofahrer, die auf dem Baustellenabschnitt geblitzt worden waren, Einspruch eingelegt. In vier Verfahren wurde bisher entschieden. In zwei Fällen bekam die Stadt, in den anderen beiden die Autofahrer Recht.

>>WER DARF BLITZEN?

Das Ordnungsbehördengesetz NRW erlaubt Kommunen, auch an Autobahnen Tempo-Kontrollen zu machen – aber nur mit stationären Anlagen.

Geschwindigkeitskontrollen mit mobilen Blitzern bleiben den Landespolizeibehörden vorbehalten. So ist es im Paragrafen 48 festgehalten.

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