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Nach Nazi-Bildern: "Bedrohter" AfD-Mann Keuter alarmiert Polizei

Macht Front gegen seinen ehemaligen Büroleiter: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter, der wegen verschickter Nazi-Bildchen öffentlich unter Druck geriet.

Macht Front gegen seinen ehemaligen Büroleiter: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter, der wegen verschickter Nazi-Bildchen öffentlich unter Druck geriet.

Foto: Oliver Müller

Essen.   Im Eklat um verschickte Nazi-Bildchen alarmiert AfD-Mann Keuter wegen einer „Todesdrohung“ die Polizei. Doch der Staatsanwalt scheint skeptisch.

Der bundesweit beachtete Streit um diverse Nazi-Bildchen, sogenannte „Memes“, die der Essener AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter per WhatsApp verschickt hat, eskaliert: Erst präsentierte Keuter seinen ehemaligen Büroleiter Marc K. als Schuldigen und warf diesem per E-Mail an seine Bundestags-Kollegen einen „Rachefeldzug“ vor – um später die Polizeibehörden auf den Ex-Mitarbeiter anzusetzen. Grund: Der würde ihn mit dem Tode bedrohen.

Ein Sprecher der Moerser Zweigstelle bei der Staatsanwaltschaft Kleve bestätigte am Mittwochabend, dass dieser Vorwurf Keuters im Raum steht. Mit der Folge, dass Marc K. noch am Dienstagabend um kurz vor 23 Uhr Besuch von Polizei und Staatsschutz aus Duisburg erhielt. Eine bei Bedrohungsvorwürfen „nicht unübliche Gefährderansprache“, heißt es vonseiten der Staatsanwaltschaft.

„In Rufmordabsicht“ an Medien weitergereicht

Doch Marc K. dementiert: Die Todesdrohung, die er am Rande einer Verhandlung vor dem Berliner Arbeitsgericht formuliert haben soll, habe es nie gegeben. Weshalb wiederum er nun Strafanzeige gegen Stefan Keuter wegen falscher Verdächtigung stellen werde. Auch die Staatsanwaltschaft geht den Fall, so scheint es, mit spitzen Fingern an: „Zu sofortigen strafprozessualen Maßnahmen sehen wir keine Veranlassung“, räumte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch ein.

Derweil hat der Abgeordnete über das Netzwerk Facebook ausdrücklich eingeräumt, aus einer Flut von Zusendungen pro und kontra AfD „auch solche Bilder mit ,Wehrmachtssoldaten, Adolf Hitler und Hakenkreuz’“ weitergeleitet zu haben – nicht flächendeckend, sondern ausschließlich an seinen Büroleiter. Der habe sie „in Rufmordabsicht“ an Medien weitergereicht.

„Wir haben uns nicht gegen ihn gestellt“

Gleichwohl: Eine Begründung, warum er geschmacklose Nazi-Bilderwitze überhaupt verbreitet, und sei es nur an sein Berliner Büro, lieferte Keuter nicht. Diese Frage dürfte aber manchen Parteifreund interessieren, schließlich fürchtet die AfD derzeit mehr als alles andere die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Kein Wunder, dass Keuter deshalb den parteiinternen Zusammenhalt beschwört: Am Mittwoch bedankte er sich für den Rückhalt, den er in der Bundestagsfraktion bis hinauf zu Fraktionschef Alexander Gauland genieße. Und bedankte sich zudem beim Kreisverband Essen, der ihm „mehrfach die geschlossene Unterstützung versichert hatte“. Das klingt beim Essener AfD-Sprecher allerdings etwas anders: Was heiße schon Unterstützung, sagt Günter Weiß, „wir haben uns nicht gegen ihn gestellt und warten natürlich erst mal den Ausgang der ganzen Sache ab“.

>>> DER BEDROHUNGS-VORWURF – EIN FALL FÜR BERLIN?

In § 241 des Strafgesetzbuches heißt es: „Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht“, dem droht bis zu ein Jahr Haft.

Die Staatsanwaltschaft überlegt, das Verfahren nach Berlin abzugeben. Da sei der „Tatort“.

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