Sozial-Betruf

Angeklagte betrogen Essener Jobcenter mit Scheinverträgen

Ausgestattet mit Scheinarbeitsverträgen über geringfügige Beschäftigungen beantragten offenbar zahlreiche Rumänen ergänzende Leistungen beim Jobcenter Essen. Die Organisatoren des Betrugs stehen nun vor Gericht.

Foto: Tassos

Ausgestattet mit Scheinarbeitsverträgen über geringfügige Beschäftigungen beantragten offenbar zahlreiche Rumänen ergänzende Leistungen beim Jobcenter Essen. Die Organisatoren des Betrugs stehen nun vor Gericht. Foto: Tassos

Essen.  Drei Angeklagte sollen Geringverdiener mit Scheinverträgen bei Firmen ausgestattet haben. Dafür ließen sie sich fürstlich entlohnen.

1,29 Millionen Euro Schaden soll den Sozialkassen innerhalb von zwei Jahren durch Betrügereien einer dreiköpfigen Bande entstanden sein, die sich jetzt vor der XII. Strafkammer des Landgerichtes verantworten muss.

Die Angeklagten (51, 55, 58 Jahre) betrieben laut Anklage in Essen mehrere Baufirmen mit Strohmännern als Geschäftsführern. Sie sollen in 81 Fällen rumänischen Staatsangehörigen Scheinarbeitsverträge über geringfügige Beschäftigungen wie Reinigungskraft oder „Maler/ Arbeiter“ ausgestellt haben.

Mit den falschen Verträgen sollen die Rumänen bei Jobcentern in Essen und Umgebung ergänzende Leistungen beantragt haben, die sie auch erhielten.

400 Euro pro Scheinvertrag gingen an die Firmen

Kostenlos gab es die Scheinverträge natürlich nicht: 400 Euro waren einmalig als Pauschale an die Firmen zu zahlen und zusätzlich monatlich 150 Euro von den Sozialleistungen, so die Staatsanwaltschaft.

„Es war ihre einzige Chance, damit sie hier bleiben können“, erklärt Ismail G. (55) aus Essen die Scheinverträge und will das hoffentlich nicht als gute Tat gewertet wissen. Der Angeklagte, ein gepflegter Geschäftsmann im feinen grauen Anzug, ist der einzige, der aussagen will, wenn auch sichtlich genervt.

Mit dem „Bleiberecht“ für die Rumänen bezieht sich der 55-Jährige auf den Umstand, dass diese hierzulande keine Sozialleistungen erhalten, sofern sie lediglich hergekommen sind, um erst Arbeit zu suchen.

Ismail G. kam selbst im Alter von 17 Jahren als Kraftfahrzeugmechaniker aus der Türkei nach Deutschland. Nach beruflichen Umwegen, so berichtet er, machte er sich mit dem langjährigen Freund – und jetzigem Mitangeklagten – Ali K. (51) mit diversen Baufirmen selbstständig.

Prozess nur die Spitze des Eisbergs

„Wir wollten gemeinsam Geschäfte machen und Geld verdienen“, sagt der 55-Jährige. Aufträge hatten die Unternehmer zu dem Zeitpunkt um 2014 noch nicht „Aber drei in Aussicht“, erzählt der Angeklagte. Dazu kamen etliche rumänische Arbeiter, die ihnen vermittelt worden seien, von einem Mann, der eines Tages in ihrem Büro an der Von-Seeckt-Straße gestanden habe. Einen Namen nennt er auch.

Die Kammer hat weitere 18 Verhandlungstage terminiert. Und dieser Prozess mit dem Komplex Sozialhilfe, soll nur die Spitze eines Eisberges sein. Es gibt noch umfangreiche Ermittlungen. Weitere Anklagen sind zu erwarten.

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