Essen. CDU und Grüne erhöhen die Ausgaben aber auch für Straßen, Bäume, Kultur und Schule um vier Millionen Euro. Haushalt bleibt ausgeglichen

Mehr Geld für die freie Kulturszene, aber auch zusätzliche Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst: Der städtische Haushalt 2024 trägt eine schwarz-grüne Handschrift. Mit ihrer Mehrheit setzten CDU und Grüne im Rat der Stadt eine Reihe von Änderungen im Haushaltsentwurf durch, den Oberbürgermeister Thomas Kufen dem Rat in der letzten Sitzung des Jahres zur Abstimmung vorgelegt hatte.

Die Stadt wird dadurch im kommenden Jahr mehr Geld ausgaben, als vom Kämmerer vorgesehen. Gegenüber dem Etatansatz steigen die Ausgaben um rund vier Millionen Euro, der zu erwartende Haushaltsüberschuss sinkt auf 2,5 Millionen.

Mehr Geld gibt es 2024 auch für den Essener „Ferienspatz“

Rund eine Million Euro zusätzlich wird die Stadt für „Sicherheit und Ordnung“ ausgeben. Für die Beseitigung von Schlaglöchern stehen dem Amt für Straßen und Verkehr weitere 350.000 Euro zur Verfügung. Das Bearbeiten von Bauanträgen soll durch zusätzliche Mittel beschleunigt, der Service der Bürgerämter verbessert werden. Mehr Geld gibt es auch unter anderem auch für den Klimaschutz, für Straßenbäume, für den Schulsozialdienst und den „Ferienspatz“.

CDU und Grüne hatten einen bunten Strauß geflochten. Gleichwohl sei es abermals gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, betonte CDU-Fraktionschef Fabian Schrumpf.

Für Unmut sorgte, dass die Änderungsanträge von CDU und Grünen den Rat erst am Tag der Sitzung erreicht hatten. Elisabeth van Heesch-Orgass (Tierschutzpartei) sprach von „Arroganz der Macht“.

Rund 150 Millionen Euro fließen in den Bau und die Modernisierung von Schulen

Gemessen am Haushaltsvolumen muten die Änderungen bescheiden an. Die Stadt plant mit Ausgaben in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Davon sollen 149,5 Millionen Euro in den Ausbau und die Modernisierung der Schulinfrastruktur fließen, weitere 21,5 Millionen in den Kita-Ausbau. Für die Verkehrsinfrastruktur inklusive ÖPNV und Ausbau von Radwegen stehen rund 110 Millionen Euro zur Verfügung. Der Sport erhält rund 46,4 Millionen Euro.

109,3 Millionen Euro werden in die Stadterneuerung und den Grunderwerb investiert, 19,6 Millionen Euro in den Bereich von Grün und Gruga sowie 41,1 Millionen Euro in den Brand- und Katastrophenschutz. Insgesamt stehen für Investitionen 632,3 Millionen Euro zur Verfügung. Rund ein Drittel des Haushaltes muss die Stadt für Sozialausgaben aufwenden.

Ingo Vogel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, warf der Ratsmehrheit vor, falsche Prioritäten zu setzen. Unter anderem fünf Millionen Euro zusätzlich wollten die Sozialdemokraten für den Ausbau von Kitaplätzen ausgeben, eine Million zusätzlich für den offenen Ganztag. Gerade dort fehle es an Mitteln, die Stadt „steuert auf eine Katastrophe zu“, warnte Vogel. Durchsetzen konnte sich die SPD damit genauso wenig wie die FDP, die es gerne gesehen hätte, wenn die Stadt 75 Millionen Euro für Investitionen in Kultureinrichtungen der Theater und Philharmonie (TuP) bereitgestellt hätte.

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