Unterschriftenaktion

Bürgerbegehren gegen den Neubau der Messe Essen ist zulässig

Blick auf das Gelände der Messe Essen.

Blick auf das Gelände der Messe Essen.

Foto: WAZ FotoPool

Essen.  Grünes Licht für das Bürgerbegehren „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“. Die Stadt erklärte den Antrag für zulässig – die Initiative kann nun mit dem Sammeln der knapp 14 .000 benötigten Unterschriften beginnen. Das Bürgerbegehren plädiert für eine kostengünstigere Modernisierung der Messe.

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Das Bürgerbegehren„Messe-Umbau nicht um jeden Preis“, das sich gegen den geplanten Teilneubau der Messe Essen wendet, ist rechtlich zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt die Stadtverwaltung nach intensiven Prüfungen. Zu einem Bürgerbegehren gehört auch eine Schätzung über die voraussichtlichen finanziellen Folgen.

Da die Initiatoren des Bürgerbegehrens eher weniger als mehr Geld ausgeben wollen, wurde deren Vertretungsberechtigten mitgeteilt: „Es entstehen keine Investitionskosten.“ Das Wichtige steht allerdings im Nachsatz: „Bis zum 25. Juli 2013 wurden aus dem Investitionsvolumen von 123 Mio Euro aufgrund des Beschlusses des Rates der Stadt Essen zur Ertüchtigung des Messegeländes vom 23. November 2011 bereits Aufträge in Höhe von 6,976 Millionen Euro erteilt, die mit einer Rücknahme der beschlossenen Maßnahmen wertlos würden“, teilt die Stadt mit.

Rat kann Bürgerbegehren beitreten

Bei der Summe dürfte es sich im Wesentlichen um Planungs- und Architektenkosten sowie um Vorarbeiten auf Basis der bestehenden Planung handeln. „Die weiteren finanziellen Auswirkungen aus der Entwicklung der Messe auf die Stadt Essen sind nicht abzuschätzen“, heißt es weiter.

Der Rat der Stadt wird im November mit der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens befasst, teilte die Stadt gestern ferner mit. Dann dürfte klar sein, ob es der Initiative gelungen ist, 13.600 Unterschriften zu sammeln. Sollte diese der Fall sein, hat der Rat die Möglichkeit, dem Bürgerbegehren beizutreten, was aber unwahrscheinlich ist. Der dann erforderliche Bürgerentscheid könnte voraussichtlich im Januar 2014 stattfinden.

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