Etatkürzungen

Bürgerbegehren in spe

Die Volkshochschule am Burgplatz soll Personal einsparen. Dagegen formiert sich Widerstand.

Die Volkshochschule am Burgplatz soll Personal einsparen. Dagegen formiert sich Widerstand.

Foto: WAZ FotoPool

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Die einen trauen dem Braten nicht, die anderen wollen weiter mobil machen: Obwohl das „Viererbündnis“ aus CDU, Grünen, FDP und Essener Bürgerbündnis (EBB) erklärt hat, vor der Verabschiedung des Haushalts für die Jahre 2013 und 2014 eine Reihe von Sparvorschlägen der Verwaltung zu korrigieren, steht der Politik möglicherweise ein Bürgerbegehren ins Haus.

„Uns gehen die Korrekturen nicht weit genug“, betont Achim Schräder, Vorsitzender der VHS-Konferenz und kündigt ein solches Begehren an, sollte der Rat nicht auch in Rede stehende Personaleinsparungen bei weiteren Kultureinrichtungen zurücknehmen.

„Wir wollen verhindern, dass eine Einrichtung gegen die andere ausgespielt wird“, so Schräder in Anspielung an das Bürgerbegehren zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken, dem das Ratsbündnis die Grundlage entziehen will.

Anders sieht dies bei der VHS und bei der Folkwang Musikschule aus. Nach dem Willen des „Viererbündnisses“ sollen zwar beide nicht „doppelt bestraft“ werden, in dem Kurse gestrichen werden und dadurch auch noch Einnahmen verloren gehen. Zumindest den drohenden finanziellen Verlust soll die Stadt ausgleichen; bei der VHS geht es um 75 000 Euro pro Jahr, bei der Folkwang Musikschule gar um 278 000 Euro. Von der Verwaltung vorgeschlagene Personalkürzungen will die Ratsmehrheit allerdings mittragen. Lediglich beim „Haus der Essener Geschichte“ sollen nach dem Willen des „Viererbündnisses“ nicht vier Stellen gestrichen werden, sondern nur zwei, um angemessene Öffnungszeiten sicherstellen zu können.

Ob all dies das letzte Wort ist, bleibt bis zur Ratssitzung abzuwarten. Die SPD will bei den genannten Kultureinrichtungen moderater sparen (siehe Text unten).

Der Kulturbeirat der Stadt erneuerte derweil gestern seine Forderung: Die Stadt dürfe ihre eigene Investitionspolitik nicht ad absurdum führen und müsse stattdessen mit Augenmaß sparen. Bereits im Vorfeld der Etatberatungen durch die Fraktionen hatte der Beirat vor den Folgen eines allzu rigiden Sparkurses gewarnt. Die VHS drohe ihren Einrichtungszweck einzubüßen, bei der Folkwang Musikschule stünde insbesondere die Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher auf dem Spiel.

3000 Unterschriften

Ungeachtet der Garantieerklärung des Viererbündnisses, wonach sowohl bei den Standorten als auch bei den Öffnungszeiten und bei der Personalausstattung keine Abstriche gemacht werden, sammelt das Bürgerbündnis zum Erhalt der Bibliotheken weiter Unterschriften. Man nähere sich der Zahl von 3000 Unterschriften. Am Tag nach der Ratssitzung wollen die Initiatoren beraten, wie es weitergeht. Es sei ja nicht auszuschließen, dass OB Paß die Beschlüsse des Rates „wieder einkassiert“, so Mitinitiator Patrik Köbele.

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