Essen. 50.000 Hartz-IV-Bescheide musste das Jobcenter Ende 2016 ausstellen. Viele kamen erst mit großer Verspätung an. Betroffene sind verunsichert.
Das Jobcenter hat Zehntausende Hartz-IV-Bescheide in Essen erst Ende Januar verschickt und damit bei vielen Betroffenen für Verwirrung und Ärger gesorgt. Die Bescheide nämlich waren selbst auf den 16. Dezember 2016 datiert, wurden jedoch in vielen Fällen erst am 24. Januar 2017 verschickt – also über einen Monat später. Damit wäre aber die übliche Widerspruchsfrist von einem Monat plus drei Tagen bereits abgelaufen, kritisiert die Arbeitslosen-Initiative BG-45 und spricht von einer „Panne“ beim Jobcenter.
Einen Monat nach Bekanntgabe wird ein solcher Bescheid rechtskräftig. Den Betroffenen bliebe dann nur noch ein Überprüfungsantrag, für den sich die Behörde allerdings bis zu sechs Monate Zeit nehmen könne.
Jobcenter: Widerspruchsfrist ist nicht verwirkt
Das Jobcenter erklärt die enorme Verzögerung mit dem großen Aufkommen. In Essen hätten wegen der neuen Hartz-IV-Sätze, die seit Jahresanfang gelten, rund 50 000 Bescheide neu erstellt werden müssen. Da der Bundesrat erst am 16. Dezember 2016 darüber entschieden hatte, konnte die Bearbeitung auch erst ab diesem Tag angeschoben werden, erklärte eine Sprecherin des Jobcenters.
Wegen der massenhaften Bescheide seien sie anschließend in Etappen versandt worden. Etwa 30 000 Bescheide wurden demnach erst am 24. Januar in die Post gegeben, obwohl auch diese Bescheide das Datum 16. Dezember tragen.
Die Jobcenter-Sprecherin versicherte indes, dass die Widerspruchsfristen von diesem Datum unberührt sind, da der tatsächliche Zugang beim Empfänger gelte. Die Hartz-IV-Initiative rät dennoch allen Betroffenen, sich zur Sicherheit die Briefumschläge aufzuheben.
Ähnliche Fälle gab es nach Darstellung der Initiative bereits 2015/2016. „Offenkundig ist es auch in diesem Jahr nicht gelungen, dies zu beheben.“
