Bürgerbegehren

Der Wahlkampf um die Messe hat begonnen

Die Macher des Bürgerbegehrens: Marie-Rose Joos, Wilfried Breyvogel und Jens Wientapper im Filmstudio.Fo

Die Macher des Bürgerbegehrens: Marie-Rose Joos, Wilfried Breyvogel und Jens Wientapper im Filmstudio.Fo

Foto: WAZ FotoPool

Essen.  Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Kostspieligen Umbau der Messe Esse haben bislang 5000 Unterschriften gesammelt. Nun stellen sie die offiziellen Zahlen zu Kosten, Umfang und Zeitplan des Messe-Umbaus in Frage. Die Messe widerspricht.

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Der Wahlkampf um die Messe Essen geht in seine heiße Phase: Während die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“ am Freitag mit neuem Zahlenmaterial an die Presse traten, konnten die Umbau-Befürworter weitere Unterstützer begrüßen. Am Donnerstagabend verabschiedete der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Essen eine Resolution, „den Um- bzw. Teilneubau der Messe Essen ausdrücklich zu unterstützen“.

Die andere Seite konnte bisher 5000 Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln. „Das reicht natürlich nicht, wir peilen 18-20.000 an“, erklärte Prof. Wilfried Breyvogel. Er und seine Mitstreiter hätten nach der Bundestagswahl noch gut einen Monat, um das Ziel zu erreichen. Mit einer Broschüre will man nun verstärkt Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Messe-Neubau betreiben.

Stadt setzt auf jährlichen Zuschussbedarf

Darin heißt es, dass die Messe den Bürger deutlich teurer komme als die maximal 123 Millionen Euro für den teilweisen Neubau. Denn die Stadt setze auch einen jährlichen Zuschussbedarf von 13,5 Millionen Euro zwischen 2012 und 2016 an. Bis dahin bekomme die Messe also 190,5 Millionen Euro von der Stadt. Die Messe hält die Addition von Zuschuss und Baukosten dagegen für unzulässig. Denn: „Es war den Fraktionen im Juli 2013 wichtig, die Obergrenze des Investitionsvolumens für die Ertüchtigung in Höhe von 123 Millionen Euro festzuschreiben, das die Messe dann aus eigenen Mitteln und aus dem jährlichen Zuschuss finanzieren muss.“

Auch die Behauptung der Umbau-Gegner, die Messefläche verkleinere sich den neuen Plänen zufolge um 12 Prozent, weist die Messe zurück: „Das Hallenangebot ist zukünftig nahezu gleich.“ Durch einen klügeren Schnitt der Hallen könne man sie sogar besser nutzen.

Ähnliche Argumente hörte man freilich schon 1999, als der Masterplan Messeerweiterung umgesetzt wurde. „Da wurden 110 Millionen Euro für Bellini-Bau und Co. ausgegeben“, sagt Breyvogel. Die Messe sagt dazu, der Masterplan habe nur 88,1 Millionen Euro gekostet. Doch Breyvogel moniert, dass so wenige Jahre nach der Millionen-Ausgabe wieder Baubedarf bestehe und die Messe bis heute weit davon entfernt sei, „wirtschaftlich zu arbeiten“.

Zuletzt wollen sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht für die Verschiebung des Baubeginns auf das Frühjahr 2015 in Haftung nehmen lassen. Die Baupläne seien keineswegs fertig, der Zeitplan sei auch ohne Bürgerbegehren nicht einzuhalten gewesen. Eine Messe die städtische Vorgaben notorisch nicht einhalte, solle auch von Oberbürgermeister kritischer gesehen werden. Stattdessen nutze Reinhard Paß derzeit jeden öffentlichen Auftritt bis zur Radweg-Einweihung für den Pro-Umbau-Wahlkampf. Breyvogel findet das „grenzwertig“. Ein Stadtsprecher erklärt dagegen, Paß habe sich „in seiner Funktion als OB“ zu den Plänen bekannt: Da gehe es in Ordnung, wenn er nun auch Kraft seines Amtes dafür werbe.

„Alle Messen sind sichergestellt“

Dieser Tage hatte die Messe erklärt, dass der geplante Beginn für den Teilneubau der Messe wegen des Bürgerbegehrens verschoben werden müsse. Damit geriet auch die Leitmesse Schweißen und Schneiden im Jahr 2017 in Gefahr.

Inzwischen hat die Geschäftsführung der Messe ein Konzept erarbeitet, das sicherstellen soll, dass alle Messen im vorgesehenen Umfang stattfinden können. Am gestrigen Freitag nahm der Aufsichtsrat der Messe das Papier zur Kenntnis, in dem auch eine Lösung für die Schweißen & Schneiden vorgestellt wird. Sie soll 2017 in den noch bestehenden Hallen und den neuen Hallen stattfinden, die dann schon gebaut sein werden. Der Bauablauf werde entsprechend angepasst.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Oberbürgermeister Reinhard Paß, begrüßte die Lösung, die eine Durchführung der Leitmesse „optimal sichert“.