Rechtsstreit

Gericht: Direktvergabe an die Ruhrbahn ist wohl möglich

Die Ruhrbahn soll nach dem Willen der Stadt auch den Busbetrieb bis 2042 sicherstellen.

Die Ruhrbahn soll nach dem Willen der Stadt auch den Busbetrieb bis 2042 sicherstellen.

Foto: Foto: STEFAN AREND

Essen.  Im Rechtsstreit um die Vergabe von Nahverkehrsleistungen ohne öffentliche Ausschreibung wendet sich das Blatt zugunsten der Ruhrbahn.

Im Rechtsstreit zwischen privaten Busunternehmen und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) über die sogenannte Direktvergabe von Nahverkehrsleistungen an die Ruhrbahn deutet sich eine Entscheidung zugunsten des kommunalen Verkehrsunternehmens an. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hält die gesetzlichen Regeln für Direktvergaben wohl für anwendbar. Dies erklärte die Vorsitzende Richterin Christine Maimann am Mittwoch in der mündlichen Verhandlung.

Zur Erinnerung: Nach dem Willen der Städte Essen und Mülheim soll die Ruhrbahn auch in Zukunft den Bus- und Straßenverkehr übernehmen. Die zu erbringenden Dienstleistungen sollen der Ruhrbahn ohne öffentliche Ausschreibung übertragen werden – und das bis zum Jahr 2042. Mit der Direktvergabe hatten die Städte den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr betraut.

Private Busunternehmen wollen eine öffentliche Ausschreibung erzwingen

Private Busunternehmen, die sich gerne um einzelne Konzessionen für einzelne Buslinien beworben hätten und die sich durch das von den Kommunen gewählte Verfahren ausgebremst sehen, wandten sich an die Vergabekammer der Bezirksregierung Münster. Mit Erfolg. Die Vergabekammer erklärte die Direktvergabe durch den VRR für unzulässig und den Zweckverband für nicht zuständig. Der Verkehrsverbund legte gegen die Entscheidung der Vergabekammer Widerspruch beim Oberlandesgericht ein.

Dort scheint sich das Blatt nun zugunsten der Städte und des kommunalen Nahverkehrsunternehmens zu wenden. Richterin Christine Maimann gab als Vorsitzende des Vergabesenats folgende Einschätzung ab: Die Voraussetzungen für eine Direktvergabe seien wohl erfüllt. Die Kommunen, die den VRR mit der Vergabe betraut hatten, bildeten sehr wohl eine dafür notwendige „Gruppe von Behörden“. Die Vergabekammer der Bezirksregierung hatte dies noch anders gesehen. Auch mit der „langen Laufzeit“ von mehr als 22 Jahren hat der Vergabesenat laut Maimann „keine Probleme“. Die Klägerseite hingegen sieht durch die jahrzehntelange Laufzeit eine Monopolstellung der Ruhrbahn zementiert.

Die Ruhrbahn wird zu Investitionen in Brandschutz und Barrierefreiheit verpflichtet

Wähnten sich die privaten Busunternehmen ihrem Ziel, eine öffentliche Ausschreibung von Buslinien auf dem Rechtsweg zu erzwingen, bislang einen großen Schritt näher, so spricht nun alles für die Ruhrbahn. Dort stünden andernfalls Arbeitsplätze auf dem Spiel; das zu betonen wird die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nicht müde.

Der Vergabesenat am Oberlandesgericht Düsseldorf will seinen Richterspruch am 16. Oktober bekannt geben. In Erwartung, dass der Rechtsstreit im Sinne der Kommunen und der Ruhrbahn ausgeht, bereitet die Verwaltung bereits die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages vor. Der Rat der Stadt soll am 25. September eine entsprechende Entscheidung fällen, unter dem Vorbehalt, dass das OLG die Vergabe zulässt.

Der Dienstleistungsauftrag verpflichtet die Ruhrbahn zu erheblichen Investitionen nicht nur in den Brandschutz, Barrierefreiheit, Stellwerke und Zugsicherung. Bis zum Jahr 2031 muss das Verkehrsunternehmen insgesamt 60 neue Niederflurstraßenbahnen anschaffen, bereits bis 2025 mindestens 45 Stadtbahnwagen. Die Stadt begründet so die Laufzeit des Dienstleistungsvertrages von 22,5 Jahren. Erst 2042, heißt es, werden die Investitionen abgeschrieben sein.

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