Plus im Stadt-Etat

Entspanntere Stadtfinanzen: SPD und CDU schmieden neue Pläne

Sind sich in Etat-Fragen einig: Jörg Uhlenbruch (CDU) und Rainer Marschan (SPD) wollen einige Wünsche erfüllen, ohne die Gesundung der Stadtfinanzen zu riskieren.

Sind sich in Etat-Fragen einig: Jörg Uhlenbruch (CDU) und Rainer Marschan (SPD) wollen einige Wünsche erfüllen, ohne die Gesundung der Stadtfinanzen zu riskieren.

Foto: Julia Tillmann

Essen.   Das Plus im Stadtsäckel bringt finanziellen Spielraum für Essene „GroKo“ im Rat. Und die will ihn nutzen – ohne gleich das Füllhorn auszuschütten.

Schwarze Zahlen unterm Strich statt rote; ein kleines Plus, wo sonst nur große Haushaltslöcher gähnten – das war im vergangenen Jahr eine ganz neue Erfahrung für die lokale Politikerschar. Auch dieses Jahr bleiben nach letzten Hochrechnungen fast 37 Millionen Euro im Stadtsäckel übrig, und so langsam wird die Rührung über die geschaffte Etat-Wende offenbar von dem guten Gefühl abgelöst, wieder etwas verteilen zu können. SPD und CDU jedenfalls skizzierten am Donnerstag ihren Wunschzettel.

Der Termin war mit Bedacht gewählt: Am kommenden Mittwoch legt die Stadtspitze ihr Zahlenwerk für 2019 vor, und weil die brummende Konjunktur für üppige Einnahmen sorgt und gleichzeitig die Zinsen im Keller feststecken, gilt auch der fürs kommende Jahr geplante Überschuss als machbar.

Streife laufen, Grün pflegen, Flächen kaufen

Und so legen sich SPD und CDU schon jetzt ein bisschen fest, wo sie Schwerpunkte setzen wollen:
* bei der Doppelstreife von Ordnungsamt und Polizei über das bislang schon geplante Maß hinaus, um das Sicherheitsgefühl der Bürger weiter zu stärken
* bei der Umsetzung der Offenen Ganztagsschule
* bei der Grünpflege, die nicht nur nach dem Gefühl vieler Bürger zuletzt durch allzu knappe Mittel sehr gelitten hat
* bei der so genannten „freien“ Kulturszene, etwa durch Mietzuschüsse für manche Vereine
* beim Personal der Stadtverwaltung, für die durch eine höhere Ausbildungsquote der Nachwuchs gesichert werden soll
* bei der Schulsozialarbeit und dem schulpsychologischen Dienst, bei der Freien Jugendarbeit wie auch beim Allgemeinen Sozialen Dienst der Stadt, um hier vorbeugend wirken zu können
* bei den Bezirksvertretungen, die mehr Geld erhalten sollen, um bürgernah und auf kurzen Wegen Kleinstprobleme vor Ort zu lösen
* beim Haus der Geschichte, das nach dem Geschmack der Essener „GroKo“ mehr Aufmerksamkeit und Publikum verdient
* beim Kauf verfügbarer Flächen, um aktiver in die Stadtentwicklung eingreifen zu können.

Ein langer Weg bis Essen seine Schulden los ist

Bei alledem verspricht die „große Koalition“ im Rat, die großen Etat-Ziele nicht aus dem Auge zu verlieren: „Wir sehen auch, dass es nicht wieder mit Füllhorn und Gießkanne losgehen kann“, sagt CDU-Fraktions-Chef Jörg Uhlenbruch. Und auch sein SPD-Kollege Rainer Marschan verspricht, die finanziellen Spielräume nur vorsichtig auszuloten: „Ja, wir wollen manche Wünsche erfüllen, aber wir gehen sehr verantwortungsbewusst damit um.“

Das gilt schon deshalb als unerlässlich, weil die Verschuldung der Stadt mit rund 3,4 Milliarden Euro (ohne die städtischen Tochterfirmen) beängstigend hoch bleibt – auch wenn die „GroKo“ die Entschuldung Zug um Zug in Angriff nehmen will. „Wir wissen, dass es bis dahin ein langer Weg ist“, so Uhlenbruch, einer, von dem man sich Hilfe aus Land und Bund, etwa mit einer Entlastung von den Altschulden erhofft.

Keine neuen oder höheren Steuern im nächsten Jahr

Höhere oder neue Steuern schließen SPD und CDU für 2019 nach Marschans Worten aus. Und wie viel von ihren inhaltlichen Schwerpunkten der städtische Finanzchef Gerhard Grabenkamp (CDU) in seinem Etat-Entwurf schon eingebaut hat, da seien sie selbst durchaus „gespannt“.

Vorauseilenden Gehorsam werde es jedenfalls kaum geben, beteuert CDU-Mann Uhlenbruch: „Wenn ich Gerhard Grabenkamp sagen würde: ,Mach mal’, und er macht – dann hätten wir den falschen Kämmerer gewählt.“

>> WENIGER GELD AUS DEM STÄRKUNGSPAKT

Mit ihrem Etat ist die Stadt Essen trotz erzielter Überschüsse noch keineswegs am sprichwörtlichen „Krausen Bäumchen“.

Grund: Bislang halfen noch üppig fließende Mittel aus dem NRW-Stärkungspakt, den Etat ins Lot zu bringen.

In diesem Jahr werden diese erstmals von 90,1 auf 59,9 Millionen Euro abgeschmolzen, 2019 wird dann die letzte Rate von 29,8 Millionen Euro fällig.

Ab 2020 muss der städtische Haushalt dann ohne diese Zuschüsse auskommen.

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