Politischer Extremismus

Essen: EBB kritisiert Einseitigkeit bei Extremismus-Konzept

Demonstranten des Antifa-Bündnisses demonstrieren gegen die Steeler Jungs. Nach Ansicht des EBB sind die Kontrahenten gleichermaßen extremistisch.

Demonstranten des Antifa-Bündnisses demonstrieren gegen die Steeler Jungs. Nach Ansicht des EBB sind die Kontrahenten gleichermaßen extremistisch.

Foto: KERSTIN_KOKOSKAKerstin Kokoska / FUNKE Foto Services

Essen.  Der Rat der Stadt denke mehrheitlich bei Extremismus ausschließlich an Rechte, so das EBB. Dabei seien Linke als Gewalttäter das größere Problem.

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Das Essener Bürgerbündnis (EBB) kritisiert das Handlungskonzept der Stadt gegen Extremismus und sieht hier eine verengte Betrachtung des Themas in Richtung Rechts. Das werde den tatsächlichen Problemen nicht gerecht. „Die Faktenlage zeigt, dass die begangenen Straftaten sowohl dem rechten, als auch dem linken sowie dem politisch und religiös motivierten Extremismus zuzuordnen sind“, heißt es in einer EBB-Mitteilung.

Einseitige Beschränkung auf Rechtsextremismus sei weder ausreichend noch angemessen

Eine einseitige Beschränkung auf Rechtsextremismus, wie von der Linken im Rat der Stadt Essen beantragt, sei daher für eine aussagefähige Gesamtbetrachtung weder ausreichend noch angemessen. Dabei sei unstrittig: „Extremismus ist ein ernstzunehmendes Problem in unserer Gesellschaft, das auch in Essen zu beobachten ist“, betont EBB-Fraktionschef Kai Hemsteeg.

Die Mehrheit des Rates sehe hier als Problem aber ganz offenkundig ausschließlich rechts-orientierte Gruppen wie die Steeler Jungs, deren Eindämmung auch das EBB für notwendig hält. Unter der politischen Wahrnehmungsschwelle des Essener Rates bewege sich beispielsweise die radikal-kommunistische MLPD, die kein Hehl daraus macht, dass sie die freiheitliche Grundordnung beseitigen will.

Kommunistische MLPD darf sogar bei „Essen stellt sich quer“ mittun

„Diese Partei darf sogar bei ,Essen stellt sich quer’ mittun, ein Grund, warum wir als EBB mit dem Bündnis nichts zu tun haben wollen“, so Hemsteeg auf Nachfrage. Auch die Antifa-Szene sei keineswegs automatisch Teil des demokratischen Spektrums.

Hemsteeg bezieht sich in seiner Kritik unter anderem auf den jüngsten Bericht des Landesverfassungsschutzes, der im Jahr 2018 zwar 26,5 Prozent der Gewaltdelikte im Bereich Rechtsextremismus registrierte, jedoch 54,5 Prozent im Linksextremismus. Weitere Taten würden im religiösen und ausländischen Extremismus begangen. Das EBB stehe für einen realitätsbezogenen und nach allen Rändern hin abgegrenzten Umgang mit der Gefahrenlage

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