Krankenhäuser

Essen: Land will die Stadt nicht zur Klinikübernahme zwingen

Noch vor der Sommerpause soll die Zukunft der drei katholischen Kliniken im Norden der Stadt geklärt sein. Wer am Ende den Zuschlag als Betreiber erhält, ist nach wie vor völlig offen.

Noch vor der Sommerpause soll die Zukunft der drei katholischen Kliniken im Norden der Stadt geklärt sein. Wer am Ende den Zuschlag als Betreiber erhält, ist nach wie vor völlig offen.

Foto: Kerstin Kokoska / FFS

Essen.  Nach dem Rückzug der Contilia gelten private Betreiber vielen als Schreckgespenst für die Kliniken im Norden. Das Land mahnt dennoch abzuwarten.

Was wird aus Marienhospital, Philippusstift und Vincenz? – Was, wenn sich für die drei katholischen Krankenhäuser im Essener Norden kein freier gemeinnütziger Träger als Käufer findet, so wie sich das alle wünschen – vom Oberbürgermeister bis zur Dienstleistungsgewerkschaft Verdi? Drängt das Land dann die Stadt Essen zur Übernahme der Kliniken, so fragte der Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh von den Grünen jüngst die Landesregierung. Und erntet jetzt von dort das Signal: gemach, gemach!

Derzeit sehe man „die Notwendigkeit für derartige Gespräche (...) nicht gegeben“, schreibt NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage Mostofizadehs: Der von diesem ins Feld geführte Paragraf 1, Absatz 3 des Krankenhausgestaltungsgesetzes, er klingt eh, als sei er für den Notfall gemacht: „Falls sich kein anderer geeigneter Träger findet“, sind danach Gemeinden und Gemeindeverbände „verpflichtet, Krankenhäuser zu errichten und zu betreiben“.

Für das Land ist der Rückzug von Contilia „nicht nachvollziehbar“

Doch noch sei ja gar nicht ausgemacht, ob sich wer findet, der dem Krankenhaus-Betreiber Contilia die drei Nord-Kliniken abkauft. Der Verkaufsprozess sei schließlich „erst kürzlich in die Wege geleitet“ worden. Nur nichts überstürzen, lautet also die Devise beim Land. Der Versorgungsauftrag stehe bis auf weiteres nicht in Frage, und erst wenn ein Käufer auf der Matte steht, werde man mit diesem Gespräche aufnehmen.

Kaum zu überlesen ist in der Antwort Laumanns allerdings auch, wie verärgert man im Land über den Rückzug der Contilia sein muss: Die drei erst 2018 übernommenen katholischen Krankenhäuser wieder losschlagen zu wollen, das sei schlicht „nicht nachvollziehbar“, heißt es in dem Papier. Erst recht nicht angesichts des Umstands, dass den Plänen für eine Neuordnung der Krankenhaus-Landschaft verbindlich die höchste Fördersumme im alten Strukturfonds zugestanden wurde.

Fachleute halten eine 725-Betten-Klinik inzwischen für überdimensioniert

Mit immerhin 94 Millionen Euro, also fast einem Drittel der Bausumme, sollte das neue Zentralkrankenhaus am Altenessener Karlsplatz gefördert werden – 41 Millionen aus Mitteln des Landes, 53 aus denen des Bundes. Nur wenn ein neuer Käufer die Pläne für das 725-Betten-Haus auf dem Areal des Marienhospitals und der angrenzenden Kirche 1:1 übernimmt, würden die Gelder auch dem neuen Träger „wahrscheinlich zur Verfügung stehen“.

Wenn nicht – und danach sieht es derzeit aus, weil auch Fachleute das Projekt inzwischen für überdimensioniert halten – muss neu gerechnet werden. Eine solche Pleite will man sich beim Land künftig ersparen und prüft deshalb, wie sich bei künftigen Projekten die Verbindlichkeit erhöhen lässt: Land und Kommunen, aber auch die betroffenen Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter müssten schließlich „darauf vertrauen können, dass die antragstellenden Träger ihre Projekte auch wirklich umsetzen und die von allen Seiten investierte Arbeit nicht umsonst ist“.

Sozialausschuss appelliert, nicht nur wirtschaftlichen Interessen zu folgen

Ob es dazu kommt, erweist sich in den kommenden Wochen. In den Ratsgremien wurde die missliche Lage bereits diskutiert, der OB will nach den Essener Krankenhaus-Managern demnächst auch mit den Klinik-Gesellschaftern die Lage erörtern. Und in der nächsten Aufsichtsrats-Sitzung erneut für seine Position eines gemeinnützigen Trägers werben.

Erst am vergangenen Dienstag bekam er dafür Rückendeckung im Sozialausschuss des Stadtrates. Der fordert in einer Resolution, dass sich die Gesundheitsversorgung im Norden der Stadt im Zuge des Klinik-Verkaufs keinesfalls verschlechtern dürfe. Privaten Trägern gegenüber zeigt man sich sehr reserviert: „Wir erhoffen uns, dass die zukünftige medizinische Versorgung und das Angebot sich nicht nur schwerpunktmäßig an den wirtschaftlichen Interessen des Eigentümers orientiert.“

Es gilt, einen Träger zu finden, der das genauso sieht.

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