Wahlen

Essen: Stadt schneidet die Kommunalwahlbezirke neu zu

Zur Kommunalwahl hat die Stadt die Wahlkreise neu zugeschnitten.

Zur Kommunalwahl hat die Stadt die Wahlkreise neu zugeschnitten.

Foto: Foto: STEFAN AREND

Essen.  Die Stadt Essen hat in 21 von 41 Kommunalwahlbezirken Änderungen vorgenommen. Es gibt Gewinner und Verlierer.

Darauf haben SPD, CDU und alle anderen politischen Parteien gewartet: Der Kommunalwahlausschuss der Stadt Essen hat das Wahlgebiet abermals neu zugeschnitten. Im positiven Sinne einschneidend ist das für die Margarethenhöhe. Die Gartenstadt bildet erstmals einen einheitlichen Kommunalwahlbezirk. Im Stadtbezirk VI, bestehend aus Katernberg, Stoppenberg, Schonnebeck, fällt dafür einer von vier Kommunalwahlkreisen weg.

Insgesamt hat der Kommunalwahlausschuss Änderungen an 21 von 41 Kommunalwahlbezirken vorgenommen. Anlass dafür gab ein Urteil des Landesverfassungsgerichts. Laut Kommunalwahlgesetz müssen Wahlkreise so zugeschnitten werden, dass in jedem Wahlkreis in etwa gleich viele Einwohner mit deutschem Pass oder dem eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union wohnen. Diese Zahlen dürfen um maximal 25 Prozent nach oben oder unten abweichen.

Im ländlichen Essener Süden gibt es einen zusätzlichen Kommunalwahlkreis

Vor diesem Hintergrund hatte die Stadt das Wahlgebiet bereits im Oktober vergangenen Jahres verändert; die ländlichen und dünn besiedelten Teile von Kettwig und Schuir, von Werden, Fischlaken und Heidhausen im Stadtbezirk IX bilden einen neuen Wahlkreis – auf Kosten von Altendorf, wo einer von zwei Wahlkreisen wegfiel. Bitter für die SPD, die 2014 beide Wahlkreise gewinnen konnte.

Im Dezember vergangenen Jahres präzisierte das Landesverfassungsgericht jedoch die Auslegung des Kommunalwahlgesetzes. Die 25-Prozent-Abweichung sei nicht pauschal anzuwenden, verfassungskonform sei ein maximale Abweichung von nur 15 Prozent.

Im Stadtbezirk VI waren vier Wahlkreise nicht mehr haltbar

„Wir haben uns bemüht, keine Stimmbezirke von einem in den anderen Wahlkreis zu verschieben“, betont Rüdiger Rüdiger Lohse vom Wahlamt. Angesichts der Einwohnerzahl seien jedoch im Stadtbezirk VI vier Wahlkreise nicht länger haltbar gewesen. Dort gibt es nur noch drei, was einmal mehr zu Lasten der SPD gehen dürfte.

Bemerkenswert: Ein neuer Wahlkreis wurde zwar im bevölkerungsstarken Stadtbezirk III gebildet. Allerdings nicht in Altendorf, wo bei der Einteilung im Oktober ein Kommunalwahlkreis weggefallen war. SPD und CDU verständigten sich darauf, dass die Margarethenhöhe nicht länger auf zwei Wahlkreise verteilt wird, sondern Stimmbezirken in Holsterhausen und Frohnhausen den Kommunalwahlbezirk „Margarethenhöhe“ bildet. „Wir wollen den gewachsenen Stadtteil mit einem Wahlkreis bedenken“, begründete Fabian Schrumpf (CDU) diesen Schritt. Der Nominierung der Kandidaten für die Kommunalwahl steht nun nichts mehr im Wege.

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