Ermittlungen

„Essen stellt sich quer“ beklagt erneuten Angriff von Rechts

Die rechtsradikalen Aufkleber an dem Büro von „Essen stellt sich quer“ sind bereits unkenntlich gemacht worden.

Die rechtsradikalen Aufkleber an dem Büro von „Essen stellt sich quer“ sind bereits unkenntlich gemacht worden.

Foto: Privat

Essen.  Nach der Attacke auf den ehemaligen Sprecher wurde das Bündnis-Büro mit rechtsradikalen Aufklebern verunziert. Staatsschutz ist eingeschaltet.

Nach einer erneuten offenbar rechtsradikalen Attacke gegen das „Bündnis Essen stellt sich quer“ (ESSQ) gibt es einen weiteren Anlass für polizeiliche Ermittlungen: Nachdem der ehemalige ESSQ-Sprecher Max Adelmann vor sechs Wochen vor dem Büro des Bündnisses im Südostviertel niedergeschlagen worden war, haben in der Nacht vom 13. auf den 14. Januar mehrere Unbekannte rechtsradikale Sticker an die Außenfassade des Bündnis-Sitzes an der Steubenstraße geklebt, „um uns einzuschüchtern“, ist Adelmanns Nachfolger, Christian Baumann, überzeugt. Der Staatsschutz sei unterrichtet.

Inzwischen ist ein Video der Aktion aufgetaucht, in dem Rechtsradikale klar zu erkennen seien. Unterlegt wurde die Sequenz mit einem Lied der Gruppe „Nordfront“, einer bis 2012 existierenden deutschen Rechtsrock-Band mit Verbindungen in das gewaltbereite „Blood and Honour“-Netzwerk, so Baumann.

Aufkleber aus dem Online-Shop „Patrioten Propaganda“

Die nun in Erscheinung getretene Gruppe, die sich selber „Junge Patrioten Essen“ nennt, verwendete Aufkleber aus dem rechtsradikalen Online Shop „Patrioten Propaganda“. Dahinter verberge sich ein Neonazi aus Dortmund, der sich in der rechtsradikalen Partei „Die Rechte“ engagiere.

Verklebt wurden Sticker mit der Aufschrift „Junge Revolution - Jugend! Bildet euch!“ und „Antifa Gruppen zerschlagen!“, die allesamt der rechtsradikalen Szene zuzuordnen sind. Neben der Verbindung zu „Die Rechte“ sieht das Essener Bündnis auch Anknüpfungspunkte zur „Identitären Bewegung“ und zu den „Steeler Jungs“.

Die Bündnisse gegen deren Stadtteil-Spaziergänge wollen jetzt an drei aufeinanderfolgenden Donnerstagen feiern, dass es zumindest an diesem Wochentag erst einmal keine rechten Aufmärsche in Steele mehr gibt. Nach der „Aufstehen gegen Rassismus“-Demo am 16. Januar ruft „Mut machen - Steele bleibt bunt“ für den 23. Januar zu einer Versammlung auf. Für den 30. Januar hat das „Ravekollektiv gegen Rechts“ eine Tanzdemo in Zusammenarbeit mit dem „Aufstehen gegen Rassismus“ geplant, während die „Steeler Jungs“ auf den Dienstag „ausweichen“.

Polizei hat erneut eine Fotografier-Beschränkung erlassen

Für linke, aber auch rechte Versammlungen hat die Polizei erneut eine Fotografier-Beschränkung erlassen, gegen die „Aufstehen gegen Rassismus“ weitere rechtliche Schritte prüft. „Es wird immer absurder“, kritisiert das Bündnis: Die Polizei begründe die Auflagen diesmal mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. Oktober des vergangenen Jahres, wonach Polizeibeamte Versammlungen nicht für Social-Media-Zwecke filmen oder fotografieren dürfen.

Also begründe Behörde die aktuelle Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit mit einem Urteil, das nicht rechtskräftig ist und gegen das das Land NRW Berufung vor dem Bundesverwaltungsgericht einlegt habe, heißt es. Mit einem feinen Unterschied: Die Gerichte in Gelsenkirchen und Münster hatten über die Zulässigkeit von Foto- und Filmaufnahmen durch Polizeibeamte, aber nicht durch Teilnehmer einer Versammlung befunden, macht das Bündnis deutlich: So werde ein Urteil, das man nicht akzeptieren wolle, „nach Belieben eingesetzt, um einer angemeldeten Versammlung Auflagen aufzudrücken“.

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