Stadt als Bauherr

Essener Bürgerrathaus hat weiter wenig Akzeptanz beim Bürger

Der Entwurf für das Bürgerrathaus, das auf den Grundstücken des früheren Hauptbades und des Job-Centers an der Bernestraße entstehen soll.

Der Entwurf für das Bürgerrathaus, das auf den Grundstücken des früheren Hauptbades und des Job-Centers an der Bernestraße entstehen soll.

Foto: Socrates Tassos / FUNKE Foto Services

Essen.  Neben den Linken moniert auch die BME-Ratsfraktion die Architektur. Ferner gebe es Schwächen bei der Konzeption und Risiken bei der Finanzierung.

Für die großen Rathaus-Parteien ist die Sache klar, auch der Oberbürgermeister steht hinter dem Projekt Bürgerrathaus in der beschlossenen Architektur-Variante. Bei vielen Bürgern, sofern an Stadtgestaltung interessiert, muss aber ganz offensichtlich noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden, wenn dies überhaupt möglich ist. Thomas Kufen, der mehrfach bei Diskussionen am Ball war, gelang es jedenfalls nicht, die Skepsis gegenüber dem Hochhaus zu verkleinern. „Das Bürgerrathaus geht mit der Hypothek an den Start, unter den Bürgern keinerlei Rückhalt zu haben“, heißt es im Meinungsbeitrag eines kritischen Bürgers auf Facebook.

Die Architektur ist nicht der einzige Kritikpunkt

Zum Sprachrohr der Skeptiker machen sich neben den Essener Linken auch die dreiköpfige Ratsfraktion „Bürgerliche Mitte Essen“, die aus der Spaltung der EBB-Ratsfraktion hervorging. Während Linken-Ratsherr Wolfgang Freye jüngst noch einmal die äußere Gestalt des geplanten 60 Meter hohen Verwaltungsgebäudes aufs Korn nahm und sowohl negative Folgen für die benachbarten historischen Gebäude als auch eine abschreckende Wirkung für die Bürger prophezeite, geht die Kritik von BME-Fraktionschef Jochen Backes überwiegend in eine andere Richtung. Backes moniert ein zum Negativen verändertes inhaltliches Konzept und glaubt auch nicht, dass die Kostenschätzung realistisch ist. „Außerdem gibt es versteckte Zusatzkosten, die nicht in die Rechnung einfließen.“

Für das Job-Center muss es eine Übergangsregelung geben

So gebe es den Zwang, eine Übergangslösung für das Jobcenter zu finden, das jetzt in dem alten Bürohaus an der Bernestraße, dem früheren Gesundheitsamt, untergebracht ist. Dieses Gebäude soll zugunsten des neuen Bürgerrathauses ab Anfang 2020 abgerissen werden. Der Rat der Stadt beschloss im Frühjahr für mindestens fünf Jahre die Anmietung eines Bürohauses an der Frohnhauser Straße. Kostenpunkt ohne Nebenkosten: 334.000 Euro Miete pro Jahr. Hinzukommt der einmalige Einbau von IT-Infrastruktur, was insgesamt gut 330.000 Euro kosten soll. Der Vertrag hat Verlängerungsklauseln für den Fall, dass sich der Bau des Bürgerrathauses verzögern sollte. „Ich rechne nicht mit einer pünktlichen Fertigstellung bis 2024“, so Backes.

Der BME-Chef führt dabei nicht nur die allgemeine Erfahrung bei Bauten der öffentlichen Hand ins Feld, er sieht auch Schleifspuren gerade bei diesem Projekt, das immer teurer geworden sei: „Der Startschuss zur Planung fiel im September 2017. Da war von 27.500 Quadratmeter Bruttogrundfläche, 960 Arbeitsplätzen und 109 Millionen Euro Projektkosten die Rede.“ Angekündigt worden sei eine neue digitale Büro- und Arbeitswelt für Bürger und Mitarbeiter.

Es gibt die Sorge, dass am Ende alles noch viel teurer wird

Schon nach einem Jahr und Dutzenden von Meetings habe man das Scheitern einer platzsparenden Bürophilosophie ausrufen müssen, da es Widerstand der Mitarbeiter gegeben habe. „Die Bruttogrundfläche erhöhte sich deshalb auf 31.500 Quadratmetern, die Zahl der Arbeitsplätze auf 1143 und die Projektkosten auf 114 Millionen“, so Backes. „Und im April 2019 Jahres waren wir dann schon bei Projektkosten einschließlich Planungsreserve von 120 Millionen Euro.“ Es sei leider zu erwarten, „dass bei der Vielzahl der Nachträge bei schlecht geplanten städtischen Bauvorhaben noch längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist“.

Die BME-Fraktion stört ferner, dass ein vertiefter Erfahrungsaustausch mit anderen Stadtverwaltungen über Methoden und Verfahren im Vorfeld des Bürgerrathaus-Konzepts nicht gesucht worden sei. „Die neuen Arbeitsprozesse und die Digitalisierung werden von der Verwaltung wieder einmal selbst erdacht.“ Auch mit kluger Zusammenarbeit ließen sich Kosten sparen.

BME empfiehlt, das Projekt so nicht umzusetzen

Als Bilanz der fehlenden architektonischen Akzeptanz und der inhaltlichen Schwächen empfiehlt die BME das Projekt besser noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. „Angesichts der nach wie vor großen Finanznot der Stadt ist ein solcher Bürokratie-Tempel der Bevölkerung nicht zu vermitteln.“ Auch ohne diesen Neubau könne die Verwaltung optimiert, digitalisiert, verbessert und vereinfacht werden.

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