Wahlkampf

Essener Stadtwerke klagen gegen AfD-Wahlkampf-Video

Und dann auch noch die Farbgleichheit. Mit hochgerecktem Daumen posiert Stadtwerke-Maskottchen „Karlo“ beim Heisinger Wottelfest neben AfD-Bundestagskandidat Stefan Keuter. Der hat Spaß, der Stadtwerke-Vorstand nicht.

Foto: Stefan Arend

Und dann auch noch die Farbgleichheit. Mit hochgerecktem Daumen posiert Stadtwerke-Maskottchen „Karlo“ beim Heisinger Wottelfest neben AfD-Bundestagskandidat Stefan Keuter. Der hat Spaß, der Stadtwerke-Vorstand nicht. Foto: Stefan Arend

Essen.   Das Unternehmen will einen Heisinger Auftritt von Maskottchen Karlo löschen lassen: Der hob den Daumen für die Rechtspopulisten - aus Versehen.

Erst wird jemand im knallgrünen Froschkostüm geherzt, und anschließend ist „Karlo“ dran, das Maskottchen der Essener Stadtwerke: Stefan Keuter ist mal wieder auf Werbetour, das eint ihn ja irgendwie mit „Karlo“, der nur durch ein Gitter in der Schaumstoff-Nase gucken kann und der mit jedem, der fragt, fürs Foto posiert: „Wir haben richtig Spaß“, strahlt Keuter, „und der Karlo wünscht uns hier alles Gute, hä?“. Karlo reckt den Daumen hoch, wie er das in solchen Fällen immer macht. Und Keuter lacht. Bei den Stadtwerken lachen sie seither nicht mehr.

“Wir lassen uns nicht politisch instrumentalisieren“

Denn Karlo hat damit unfreiwillig Werbung für die Rechtspopulisten von der AfD und ihren Bundestags-Kandidaten Stefan Keuter gemacht. Als das Werbeteam beim Heisinger Wottelfest den Fauxpas eines hochgereckten Daumens ausgerechnet vor dem AfD-Stand bemerkte, war es zu spät. Oder halt: Laut Stadtwerken bestand das Duo einer Werbeagentur „unmissverständlich“ darauf, das angefertigte Material zu löschen, doch dieser Bitte sei die AfD nicht nachgekommen.

Zugegeben, mit einem abgeluchsten „Daumen hoch“ bewegt man sich in einer Humor-Kategorie mit untergeschobenen Pups-Kissen, doch für die Stadtwerke geht es um mehr: um Glaubwürdigkeit und Neutralität. „Die Stadtwerke Essen positionieren sich weder politisch, noch lassen wir uns als lokales Versorgungsunternehmen politisch instrumentalisieren“, heißt es in einer auf der Unternehmens-Webseite verbreiteten Stellungnahme. Um diese Neutralität durchzusetzen, hat man nun eine renommierte Rechtsanwaltskanzlei daran gesetzt, das Youtube-Video und die Facebook-Fotos löschen zu lassen.

Sozialdemokraten Seit’ an Seit’ mit dem AfDler

In einem ähnlichen Fall, als ohne Wissen und Einwilligung die Zeche Carl als Wahlkampf-Kulisse diente, nahm die AfD den Beitrag aus dem Netz.

Während die Stadtwerke ihrem bebrillten Maskottchen Karlo über das Urheberrecht für die Marke wieder politische Neutralität verschaffen wollen, blicken andere prüfend auf das so genannte „Recht am eigenen Bild“, das einem Schaumstoff-Maskottchen selbstredend nicht zusteht. Denn auch Privatleute finden sich auf AfD-Facebook-Seiten wieder, Seit’ an Seit’ mit deren Bundestagskandidaten, und nicht jeder mag das.

AfD-Kandidat gibt sich betont gelassen

So landeten Schausteller-Präsident und Sozialdemokrat Albert Ritter oder der Mitarbeiter der SPD-Geschäftsstelle Kevin Kerber auf Bildern, die die AfD mit einem grinsenden Stefan Keuter im Hintergrund ebenfalls beim Wottelfest in Heisingen schoss. Juristisch gegen die Veröffentlichung vorzugehen, sei „eine Überlegung wert“, sagt Kerber.

Derweil gibt sich der von den Stadtwerken gescholtene Essener AfD-Vorsitzende Stefan Keuter betont gelassen: Dass Karlo und Co. sich eine Veröffentlichung des Filmchens verbeten hätten, „das ist Unfug“, so Keuter. Vielmehr habe sich das Werbeteam bei drei Besuchen am Infostand sogar Werbematerial der Partei geholt und Gummibärchen dazu. Dass die Stadtwerke nun klagen wollen, erfahre er erst durch die Zeitung.

Und sehe das „ganz gelassen“.

DAS EIGENE BILD –

UND SEIN RECHTLICHER RAHMEN

Das so genannte „Recht am eigenen Bild“ ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Danach darf jeder selbst darüber bestimmen, was mit Bildern in der Öffentlichkeit geschieht, auf denen er selbst zu sehen ist. Details regelt das „Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie“.

Im § 22 des Gesetzes heißt es: „Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt.“ Auch so genanntes „schlüssiges Verhalten“ kann darauf hindeuten, dass jemand einverstanden ist, etwa, wenn er beim Partyfotografen posiert, weil in diesem Fall Veröffentlichungen üblich sind.

Ohne die erwähnte Einwilligung dürfen nach § 23 des Gesetzes unter anderem jene Bilder verbreitet und zur Schau gestellt werden, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen. Außerdem Bilder von Versammlungen oder Aufzügen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben.

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