Stadtfinanzen

Sechs Stellen mehr für städtischen Ordnungsdienst in Essen

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Schon mehrfach aufgestockt, wollen CDU und Grüne ab dem kommenden Jahr sechs zusätzliche Stellen dem Kommunalen Ordnungsdienst zuschlagen.

Schon mehrfach aufgestockt, wollen CDU und Grüne ab dem kommenden Jahr sechs zusätzliche Stellen dem Kommunalen Ordnungsdienst zuschlagen.

Foto: Kerstin Kokoska / FUNKE Foto Services

Essen.  Die Essener Stadtfinanzen sind auf Kante genäht. Dennoch plant das schwarz-grüne Ratsbündnis für 2022 mit Mehrausgaben. Wo das Geld landen soll.

Ein Haufen großer Pläne und nur ein klitzekleines Plus in der Kasse – das ist nicht unbedingt die beste Ausgangslage, um im kommenden Jahr ein Füllhorn neuer Segnungen über die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger auszuschütten. Ein bisschen was geht aber immer, findet die schwarz-grüne Ratskoalition, und so wollen CDU und Grüne erstmals seit Jahren wieder mal Millionen-Beträge bei den Stadtfinanzen umschichten. Nein, beteuern alle, „Spaß-Projekte sind nicht dabei“.

Stattdessen startet man den Versuch, auf heiklen Politikfeldern im nächsten Jahr ein paar Schwerpunkte zu setzen: vor allem bei Klima und beim Diskussions-Dauerbrenner öffentliche Toiletten, bei der Kultur und im Kampf gegen die Kriminalität, oder besser: dem persönlichen Sicherheitsgefühl der Menschen.

Noch einmal sechs Stellen mehr für die städtische Ordnungs-Streife

Manches von dem, was jetzt mit insgesamt 23 neuen Vollzeit-Stellen in der Stadtverwaltung und Sachmitteln in einer Größenordnung von gut sechs Millionen Euro im Stadt-Etat verankert werden soll, ist in den vergangenen Monaten schon beschlossen, anderes angekündigt oder zumindest angedeutet worden, aber „wir wollen eben nicht nur Überschriften produzieren“, sondern Taten folgen lassen, versichert Fabian Schrumpf, CDU-Landtagsabgeordneter und Chef der 30 Christdemokraten im Rat. „Deutlich machen, wo wir hinwollen“, so nennt es sein grünes Gegenüber, Hiltrud Schmutzler-Jäger.

Mehr Leute gibt es danach vor allem beim Kommunalen Ordnungsdienst, dessen Streifen-Team einmal mehr um sechs Stellen aufgestockt werden soll. Ebenfalls sechs Stellen werden eingerichtet, um Sofortmaßnahmen aus dem städtischen Aktionsplan für nachhaltige Energie und Klima („Secap“) möglich zu machen. Hinzu kommen zwei Stellen für die Schulsozialarbeit, zwei für die aufsuchende soziale Arbeit („Streetwork“) auch in den Stadtteilen und zwei Stellen, um die leidige Debatte um öffentliche Toiletten und Grillzonen sowie Innenstadt-Fragen abzuräumen.

Der Personaletat steigt mit den Plänen um eine Million Euro jährlich

Schließlich soll auch für die Stadtarchäologie und den Kriminalpräventiven Rat, für die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft und die Stadtbäume sowie – nicht zuletzt – auch für das geplante Konzept zur Klima-Anpassung je eine Stelle geschaffen werden. Alles in allem dürfte das zusätzliche Personal Jahr für Jahr Kosten in einer Größenordnung von rund einer Million Euro auslösen.

Hinzu kommen etwa sechs Millionen Euro an Sachmitteln: Fast eine Million davon ist reserviert, um Aufbau und Betrieb öffentlicher Klos sicherzustellen und daneben die umstrittenen Grillzonen zu erproben. Weitere 730.000 Euro fließen, um planerische und bauliche Vorhaben zeitlich zu straffen oder fortzuführen, etwa mithilfe der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft NRW.URBAN oder privaten Planungsbüros.

Sanierte Radwege, eine Graffiti-Taskforce und Zuschüsse für Sozialprojekte

Um Frostschäden auf Radwegen zu beseitigen, wird der Etat-Posten um 360.000 Euro aufgestockt, 425.000 Euro sollen einer Graffiti-Taskforce zur Verfügung stehen, damit diese illegale Wandschmierereien schnell beseitigen kann, und mit 500.000 Euro soll der „Corona-Sonderfonds Kultur“ die freie Kunst- und Kulturszene weiter fördern können.

Auch für soziale Zwecke werden Zuschüsse aufgestockt: Fast 600.000 Euro gehen so an die Wohlfahrtsverbände für Erziehungsberatung, Kriminalprävention und Quartiershausmeister, weitere 230.000 Euro fließen, um Einrichtungen wie das Forum Billebrinkhöhe, die Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen, das Café Basis oder die Frauenberatungsstelle Distel im Bestand zu sichern. Für den Klima-Einsatz stehen abseits des neu geschaffenen Personals gut eine Million Euro zur Verfügung, die für die Mitmachkampagne „Essen klimaneutral“, aber auch für energetische Quartierskonzepte und andere Vorhaben reserviert sind. Auch für Lastenräder sind 50.000 Euro an Fördergeldern vorgesehen.

Schwarz-Grün sieht „keinen Spielraum, um Steuern zu senken“

Die Sorge des städtischen Finanzchefs Gerhard Grabenkamp, die örtlichen Akteure könnten sich „in falscher Sicherheit wiegen und glauben, wieder aus dem Vollen schöpfen zu können“, glauben CDU und Grüne in ihrem Antrag genommen zu haben: Die um knapp acht Millionen Euro gegenüber dem Etat-Entwurf gesunkene Umlage für den Landschaftverband Rheinland schaufelt ebenso Gelder frei wie der geringere Zinsaufwand für Investitions-Kredite. Am Ende, so heißt es, blieben schwarze Zahlen.

Nicht schwarz genug allerdings, um Grund- oder Gewerbesteuern zu senken, so wie es die FDP fordert: Da sehe man weder Spielraum, die Hebesätze zu senken, noch die Notwendigkeit, diese zu erhöhen. Welche Etat-Beschlüsse an diesem Freitag gar nicht erst vorgelegt werden, weil CDU und Grüne sich im Vorfeld nicht haben einigen können, verraten die beiden Seiten erwartungsgemäß nicht.

Nur so viel: Sie seien schneller zu Potte gekommen als ursprünglich gedacht. „Wir sind an pragmatischen Lösungen interessiert“, heißt es zur Begründung. Und auf Stadt-Ebene immer schon „weniger ideologisch“: „Das ist eine Essener Besonderheit, die wollen wir uns bewahren.“

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