Kommunalwahl

Grenzkorrektur kostet SPD ein sicher geglaubtes Direktmandat

Wenn der Vorschlag der Stadt zum Zuschnitt der Kommunalwahlbezirke beschlossen wird, werden sich die Wählerinnen und Wähler in 21 von rund 320 Stimmbezirken umgewöhnen müssen.

Wenn der Vorschlag der Stadt zum Zuschnitt der Kommunalwahlbezirke beschlossen wird, werden sich die Wählerinnen und Wähler in 21 von rund 320 Stimmbezirken umgewöhnen müssen.

Foto: Foto: STEFAN AREND / FFS

Essen.  Die Bevölkerungsentwicklung erfordert zur Kommunalwahl 2020 einen Neuzuschnitt der Wahlbezirke. Und der beschert der SPD diesmal lange Gesichter.

Gut ein Jahr noch geht bis zur Kommunalwahl ins Land. Genug Zeit, so hoffen die zuletzt schwächelnden Sozialdemokraten, zu alter Stärke zurückzufinden. Dabei erweist sich schon jetzt: Den Essener Genossen kommt am grünen Tisch wohl eines der begehrten Direktmandate abhanden.

Geschliffen wird ausgerechnet die Hochburg Katernberg-Süd, jener Kommunalwahlbezirk 28, in dem die SPD bei der Wahl vor fünf Jahren mit 44,9 Prozent die stadtweit meisten Stimmen einfahren konnten. Kein anderes ihrer 31 Direktmandate kam an diesen Wert heran.

Neu berechnen, um die Bezirke „gerechter“ zuzuschneiden

Auslöser für den „Verlust“ gerade dieses, man darf wohl sagen: tiefroten Stadtquartiers, ist der gesetzlich festgelegt Versuch, beim Zuschnitt der Kommunalwahlbezirke halbwegs Gerechtigkeit walten zu lassen. Denn wenn man schon nicht 41 Bezirke mit gleich großer Einwohner-Zahl hinbekommt, soll die Abweichung nach oben oder unten laut Kommunalwahl-Gesetz nicht höher als 25 Prozent ausfallen.

Dies war aber zum Stichtag 30. April 2019 bei gleich sieben Essener Wahlbezirken der Fall. Viermal wich die Einwohnerzahl dabei zu weit nach oben ab: in Fulerum/Margarethenhöhe, Bredeney/Fischlaken, Werden/Heidhausen und in Kettwig. Dreimal lag die Einwohnerzahl deutlich unter dem Schnitt von 12.672 – in Altendorfs Norden und Süden und eben in Katernberg-Süd.

Nur noch Deutsche und EU-Ausländer werden berücksichtigt

Dass die Schwankungen so hoch ausfallen, hängt wohl nicht nur mit der Bevölkerungsentwicklung in Essen seit der letzten Kommunalwahl 2014 zusammen. Sondern auch damit, dass neuerdings unterschiedlich gezählt wird: So werden anders als früher bei der Einwohnerzahl nur noch Deutsche und EU-Ausländer zugrunde gelegt. Wer keinen deutschen Pass besitzt, bleibt in der Kalkulation unberücksichtigt.

Im bevölkerungsreichen Essener Westen, im Stadtbezirk III, ließ sich der erforderliche Neuzuschnitt der Wahlbezirke noch halbwegs einfach regeln. Die vom Wahlamt vorgeschlagene Umsortierung der Stimmbezirke führt zwar zu teils kuriosen Gebietszuschnitten. Doch die Devise, nur so viel zu ändern wie unbedingt nötig und dabei wenn möglich Stadtteil-, Bezirks- und geografische Grenzen zu wahren, stellt offenbar die meisten zufrieden.

Ein neuer Wahlbezirk im „tiefschwarzen“ Süden

Im Norden aber kamen die Tüftler mit derlei kosmetischen Korrekturen nicht mehr zurande. Folglich schlagen sie nun vor, den Kommunalwahlbezirk Katernberg-Süd kurzerhand aufzulösen, die Stadtquartiere den beiden Nachbar-Bezirken Katernberg-Nord und Schonnebeck zuzuschlagen und im Süden einen neuen Bezirk aus der Taufe zu heben. Gebildet wird dieser aus Teilen von Kettwig und Schuir, Werden, Fischlaken und Heidhausen.

Ein „tiefschwarzer“ Kommunalwahlbezirk, so seufzen die Genossen, scheinen sich aber in ihr Schicksal zu fügen. Weil rechnerisch nicht viel anderes möglich scheint. Und vielleicht auch, weil den Katernberg-Süd-Bezirk einst ein Sozialdemokrat holte, der die Genossen längst im Streit verlassen hat: Arndt Gabriel, verhinderter Asyl-Unternehmer in SPD-Reihen.

Das sichergeglaubte Mandat wäre trotzdem futsch. Ob’s dabei bleibt, entscheidet sich im Kommunalwahl-Ausschuss am 1. Oktober.

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