Mietrecht

Mieterhöhung in Essen: Kritik an Härtefallregel von Vonovia

Hannelore Chucher lebt seit 53 Jahren in ihrer Katernberger Wohnung. Die kann sie sich nach einer Modernisierung und einer 33-prozentigen Mieterhöhung nur leisten, weil sie einen Härtefallantrag beim Eigentümer Vonovia gestellt hat – der auch bewilligt wurde.

Hannelore Chucher lebt seit 53 Jahren in ihrer Katernberger Wohnung. Die kann sie sich nach einer Modernisierung und einer 33-prozentigen Mieterhöhung nur leisten, weil sie einen Härtefallantrag beim Eigentümer Vonovia gestellt hat – der auch bewilligt wurde.

Foto: Christof Köpsel / FUNKE Foto Services

Essen-Katernberg.  Rentnerin sollte 33 Prozent mehr Miete zahlen und wurde zum Härtefall. Das könnte laut Mietergemeinschaft auf viele im Essener Norden zutreffen.

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Wohnungsverlust nach einer drastischen Mieterhöhung: Wer die Miete nicht mehr zahlen kann, fürchtet um sein Zuhause. Das Wohnungsunternehmen Vonovia will mit seinem Härtefallmanagment dagegen steuern. Kritisch bleibt jedoch die Mietergemeinschaft; sie sagt, dass die Härtefallregel kaum bekannt sei und Mieter mitunter aus ihrer Wohnung vertrieben werden.

Ein Beispiel für die Härtefallregelung ist Hannelore Chucher (80). Sie wohnt seit 1966 in ihrer Wohnung in Katernberg. 332 Euro kalt zahlte sie zuletzt für 55 Quadratmeter. Nach Modernisierungsmaßnahmen - wie neuen wärmegedämmten Fenstern, einer neue Türsprechanlage und Rollläden - sollte ihre Kaltmiete um 108 Euro steigen. Das sind immerhin 33 Prozent mehr.

Hannelore Chucher hätte sich aufgrund dieser Mieterhöhung die Wohnung nicht mehr leisten können. Deshalb beantragte sie bei ihrem Vermieter Vonovia, dass ihre Situation als Härtefall geprüft werde. Und die Mieterin staunte nicht schlecht, denn diese Prüfung durch den verantwortlichen Quartiermanager ergab eine Mieterhöhung um gerade einmal 23 Euro.

Ohne Anwalt oder Mieterverein sei man gegenüber Vonovia chancenlos

Siw Mammitzsch, Geschäftsführerin der Mietergemeinschaft Essen, beurteilt das Härtefallmanagement ohnehin skeptisch: „Die Modernisierungsankündigung ist im Normalfall ein knapp 30-seitiges Dokument, in dem das Thema Härtefallmanagement irgendwo versteckt ist. Welche Schritte – wie beispielsweise die Einkommensprüfung – mit einem Antrag verbunden sind, steht nicht in der Ankündigung. Viele Mieter von Vonovia wissen gar nicht, dass es die Möglichkeit gibt, einen Härtefall zu beantragen und ziehen stattdessen einfach aus, weil die Miete zu teuer wird“, sagt sie.

Vonovia sei zwar bezüglich Fristen recht kulant, jedoch sei man als Mieter ohne Anwalt oder Mietverein häufig chancenlos: „Wir vertreten Fälle, bei denen es um Mietsteigerungen von fast 50 Prozent geht. Viele der Menschen, die sich bei uns melden, beziehen keine Rente oder Arbeitslosengeld. Dennoch ist ein derartiger Anstieg für viele nicht bezahlbar“, sagt Mammitzsch.

Nur 57 Härtefallanträge wurden in Katernberg gestellt

In Katernberg, wo Vonovia Eigentümerin von rund 2.300 Mietwohnungen ist, wurden in den letzten drei Jahren etwa 300 Wohnungen modernisiert. Mitte 2018 wurde das Härtefallmanagement bei Vonovia eingeführt. Seitdem wurden in Katernberg laut Vonovia gerade mal 57 Anträge im Rahmen einer Modernisierung gestellt. Davon wurden zwei abgelehnt.

„Es sind nicht viele Menschen, die uns um Unterstützung bitten. Aber die Menschen, denen wir helfen können in ihrer vertrauten Umgebung zu bleiben, sind erleichtert und glücklich“, versichert Marion Beier, Leiterin des Härtefallmanagements bei Vonovia. Sie betont, dass Vonovia im Zuge des Härtefallmanagements kein Geld auszahle, die Gesellschaft aber stattdessen eine Mieterhöhung aussetze.

Laut Markus Graf, zuständiger Quartiersmanager von Vonovia, unterscheide der Immobilienkonzern grundsätzlich zwischen finanziellen und persönlichen Härtefällen. Unter persönliche Härtefälle fielen beispielsweise schwere Behinderungen oder Krankheiten. Auch bei diesen würden Mietanpassungen ausgesetzt.

Für den Härtefallantrag ist eine Einkommensprüfung notwendig

Graf bedauere, dass sich immer noch sehr wenige Mieter melden würden: „Menschen, die bedürftig sind, also zum Beispiel Grundrente oder Arbeitslosengeld beziehen, können sich bei einer eigens dafür eingerichteten Nummer melden. Nach einer Einkommensprüfung wird in den meisten Fällen ein Härtefall anerkannt, und die Miete erhöht sich deutlich weniger bei Modernisierungsmaßnahmen“, sagt er.

Vielen Mietern würden aber auch andere Faktoren im Weg stehen. „Wir reden hier vornehmlich von älteren Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben. Einige schämen sich, sich bei uns zu melden und ihre Finanzen offenzulegen“, so Graf.

„Grundsätzlich ist es ein Fortschritt zum Zustand vor dem Härtefallmanagement. Die Art und Weise des Verfahrens ist aber so nicht in Ordnung. Anstelle das komplette Einkommen offen legen zu müssen, müsste beispielsweise ein Beleg vom Jobcenter oder der Rentenkasse reichen, damit sich die Mieter nicht komplett vor Vonovia ausziehen müssen“, fordert Siw Mammitzsch. Sie rechnet damit, dass allein in Katernberg und anderen Vierteln im Essener Norden etwa 25 bis 30 Prozent der Mieter von Vonovia bei einer solch drastischen Mieterhöhung einen Härtefall anmelden könnten.

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