Asylpolitik

Neue Behörde in Essen soll Abschiebungen beschleunigen

Die neue Zentrale Ausländerbehörde könnte in direkter Nachbarschaft des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes auf dem ehemaligen Kutel-Gelände im Essener Süden entstehen.

Foto: Ulrich von Born

Die neue Zentrale Ausländerbehörde könnte in direkter Nachbarschaft des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes auf dem ehemaligen Kutel-Gelände im Essener Süden entstehen. Foto: Ulrich von Born

Essen.   Eine von fünf Zentralen Ausländerbehörden in NRW könnte in der Flüchtlings-Erstaufnahme im Essener Süden entstehen. Land finanziert Einrichtung.

Eine zentrale und möglichst zügige Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive ist das erklärte Ziel der neuen NRW-Regierung. Auf dem Weg dorthin übernimmt die Stadt künftig eine wichtige Schlüsselrolle: Eine von landesweit fünf Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) soll in Essen entstehen. Dies bestätigte Ordnungsdezernent Christian Kromberg jetzt auf Anfrage dieser Zeitung: „Es handelt sich um eine kommunale Einrichtung, die vom Land finanziert wird.“

Die Essener ZAB, die dem Vernehmen nach für den gesamten Regierungsbezirk Düsseldorf zuständig wäre, soll Kommunen spürbar in ausländerrechtlichen Verfahren entlasten. Zudem soll die Behörde unter anderem dafür sorgen, dass chancenlose Asylbewerber erst gar nicht auf die Städte verteilt werden, sondern bis zum Abschluss ihres Verfahrens in einer Landesunterkunft wie der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem ehemaligen Kutel-Gelände im Essener Süden bleiben.

Direkte Nachbarschaft zum Bundesamt für Migration

Dort könnte auch die neue geplante Behörde unterkommen. Eine direkte Nachbarschaft zum bereits ansässigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erscheint sinnvoll, ist aber wohl noch keine ausgemachte Sache, heißt es. Bis zu 90 Mitarbeiter sollen in der örtlichen ZAB beschäftigt sein, die Ausländer aufenthaltsrechtlich betreuen, freiwillige Ausreisen unterstützen oder Abschiebungen organisieren und Ausreisepflichtigen ohne Reisedokumente sogenannte Passersatzpapiere für eine Rückführung in ihr Herkunftsland besorgen.

Eine Behörde dieser Größenordnung lässt sich allerdings nicht von heute auf morgen aus dem Boden stampfen. Geeignete Mitarbeiter wollen erst einmal gefunden und qualifiziert sein. Deshalb dürfte durchaus noch ein Jahr ins Land ziehen, bis die Zentrale Ausländerbehörde in Essen tatsächlich Realität wird.

Proteste in Münster gegen eine neue ZAB

Ob sich in der Zwischenzeit vor Ort ähnlicher Widerstand gegen eine solche Landeseinrichtung regt wie in Münster, bleibt abzuwarten. Die Stadt in Westfalen hat den Zuschlag für eine ZAB früher bekommen als Essen und musste eine Entscheidung darüber wegen massiver Proteste zuletzt verschieben. Vor allem die Grünen im dortigen Stadtrat empfinden eine solche Behörde als unpassend angesichts der hohen Willkommens- und Integrationskultur in Münster. Zudem sei zu befürchten, dass durch die Aufstockung der drei bereits bestehenden Zentralen Ausländerbehörden in NRW beschleunigte Abschiebeverfahren angepeilt werden.

In Essen hatte Sozialdezernent Peter Renzel bereits vor Jahren gefordert, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive erst gar nicht auf die Kommunen zu verteilen, sondern in Landeseinrichtungen unterzubringen. Denn für die Stadt war und ist die bisher geübte Praxis in NRW ein teures Unterfangen. Über 2000 Zuwanderer, die in kommunalen Essener Einrichtungen untergebracht sind, gelten als ausreisepflichtig. Monat für Monat fallen für die Stadt dadurch Kosten in Höhe von rund zwei Millionen Euro an. Denn ist ein Asylantrag abgelehnt, stellt das Land die Überweisungen für die Betroffenen ein. Und die Kommune bleibt auf den Kosten sitzen.

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