Verwaltung

Nicht mehr die Hand drauf halten

Weitestgehend offenlegen, was gestern noch verschlossen war – dieser Devise hat sich das Land NRW seit zwölf Jahren verschrieben.

Weitestgehend offenlegen, was gestern noch verschlossen war – dieser Devise hat sich das Land NRW seit zwölf Jahren verschrieben.

Foto: Oliver Müller NRZ

Essen.   Seit 2002 erlaubt das Informationsfreiheits-Gesetz Essener Bürgern den Blick in städtische Akten. Das Echo ist mau, dabei dürfen Kommunisten sogar kapitalistische Geheimnisse lüften.

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Dass einem nicht alles beschert wird, was man sich so wünscht – wann sollte diese Erkenntnis besser reifen als zur Weihnachtszeit?

Also war Jürgen Beese am Ende doch ziemlich überrascht, als sich ihm dieser Tage die Deckel zu einem ganz besonderen Akten-Konvolut der Stadtverwaltung öffneten: die Unterlagen für das US-Leasing-Geschäft mit dem Essener Messe-Gelände.

Wie die Stadt das Areal an der Norbertstraße anno 2001 für ein Jahrhundert an einen US-amerikanischen Investor vermietete und prompt wieder zurückpachtete – das gehörte einst zu den bestgehüteten Geheimnissen der Stadtpolitik. Jedes öffentliche Wort wurde damals vorsichtig gewogen, die Namen der Partner gingen dem Kämmerer nicht einmal in nichtöffentlicher Sitzung über die Lippen, aus Sorge vor millionenschweren Risiken schwebte über allem ein „top secret“-Stempel. Und selbst Ratsmitglieder durften nicht komplett einsehen, was sie da offiziell beschließen sollten.

Weil aber auch über die abenteuerlichste Polit-Story mit der Zeit Gras wächst, mutet es an wie die Ironie der Geschichte, dass es ein paar Tage vor Weihnachten ausgerechnet dem eingefleischten Kommunisten und Ex-DKP-Ratsherrn Beese vorbehalten war, sich exklusiv und fünf geschlagene Stunden lang durch die erzkapitalistischen US-Leasing-Akten zu wühlen.

Weitestgehend offenlegen, was gestern noch verschlossen war – dieser Devise hat sich das Land NRW seit zwölf Jahren verschrieben. Doch die per „Informationsfreiheitsgesetz“ (IFG) formulierte Einladung nehmen Essens Bürger in den seltensten Fällen an: Eine Hand voll Anfragen gibt es pro Jahr, heißt es aus dem Rathaus, wo die Datenschutzbeauftragte im Amt für Zentralen Service möglich macht, was früher unmöglich schien: nachlesen zu können, wie diese oder jene Entscheidung zustande kam.

Das Interesse geht dabei quer durch den Garten: In diesem Jahr fragten Bürger nach dem Parkdeck in Werden, nach einem Vorgang im Job-Center, nach einer Akte der Kämmerei und der (F)Aktenlage in Sachen Open Air im Löwental.

Details? Finden sich in keiner Akte.

Denn was sie suchen, was sie finden, wie sie das Gefundene Bewerten – als dies bleibt den Bürgern überlassen. Manchmal sind Kopien möglich, manchmal werden Gebühren verlangt, je nach Aufwand. Und auch wenn die Verwaltung prinzipiell die Hand nicht mehr draufhalten will: Mitunter wird die Auskunft auch verweigert, wie dies zwei Bürger im vergangenen Jahr erleben mussten: Der Datenschutz ging vor.

Im Falle der US-Leasing-Verträge fragte die Stadt eigens bei den US-amerikanischen Partnern nach, und die hatten nichts dagegen, dass DKP-Aktivist Beese – von Beruf IT-Berater mit durchaus fließenden Englisch-Kenntnissen – nun genau weiß, wie die lukrative Steuerspar-Nummer mit der Messe damals vonstatten ging. Geheim war gestern.

Der räumt nach der Akteneinsicht ein: „Schlauer als vorher bin ich jetzt nicht – weil sich letztlich bestätigt hat, was zu erwarten war.“ Dass der moralisch mindestens fragwürdige Leasing-Deal immer noch hohe Risiken für die Stadt birgt. Dass die Messe eine Art Bestandsgarantie hat und der Handlungsspielraum entsprechend klein ausfällt. Und dass der Rat mit all der Heimlichtuerei, wie Beese findet, einst „bewusst entmachtet und hinters Licht geführt“ wurde.

„Es gibt Fesseln ohne Ende“, sagt er. Aber wenigstens kann sie jetzt jeder, der will, auch sehen.

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