Nahverkehr

Politik streitet um Auftrag über 22,5 Jahre an die Ruhrbahn

Die Ruhrbahn soll den Nahverkehr in Essen auch für die nächsten 22,5 Jahre sicherstellen.

Die Ruhrbahn soll den Nahverkehr in Essen auch für die nächsten 22,5 Jahre sicherstellen.

Foto: Foto: STEFAN AREND

Essen.  Das Essener Bürgerbündnis (EBB) spricht von einem Blankoscheck für die Ruhrbahn und drängt auf Wettbewerb. Die Linke denkt an die Arbeitsplätze.

. Die sich abzeichnende Direktvergabe der Nahverkehrsleistungen an die Ruhrbahn für die kommenden 22,5 Jahre hat in der Politik ein geteiltes Echo ausgelöst. Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender des Essener Bürgerbündnisses (EBB) spricht von einem Rückschlag für einen wettbewerbsorientierten und städteübergreifenden Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Der prosperierende ÖPNV-Markt werde zugunsten eines hochdefizitären öffentlichen Verkehrsbetriebes abgeschottet.

EBB: Ein stadtübergreifendes Netz bleibt Illusion

„Wir sind eigentlich davon ausgegangen, dass volkseigene Betriebe endgültig der Vergangenheit angehören“, kommentiert Hemsteeg sarkastisch. Da die meisten Nachbarstädte wohl dem Beispiel Essens folgen werden, werde zementiert, was im Grunde niemand wolle: Dass der öffentliche Nahverkehr größtenteils „nur bis zum eigenen Tellerrand“, sprich bis zur eigenen Stadtgrenze reicht. Ein städteübergreifendes Nahverkehrsangebot „aus einem Guss“ bleibt so nach Überzeugung des EBB wie eine gemeinsame Nahverkehrsgesellschaft für das gesamte Ruhrgebiet. Schließlich motiviere ein „Dauerauftrag mit Blankoscheck über 22,5 Jahre“ nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht gerade zum großen Aufbruch zu neuen Ufern.

Urteil der Vergabekammer wird Mitte Oktober erwartet

Anders als die Linke im Rat der Stadt: Sie begrüßt die Direktvergabe an die Ruhrbahn. „Die privaten Busunternehmen wollen sich mit der Klage den Zugriff auf die Buslinien sichern, die profitabel bedient werden können, insbesondere weil sie ihre Fahrer deutlich schlechter bezahlen“, so Ratsherr Wolfgang Freye. Der Angriff der privaten Busbetreiber laufe jedoch ins Leere. Dass ihre Klage voraussichtlich scheitert, sei eine gute Nachricht für den Erhalt besser bezahlter Arbeitsplätze bei der Ruhrbahn.

Der Vergabesenat am Oberlandesgericht Düsseldorf hatte jüngst in Verhandlungen angedeutet, dass sie die Direktvergabe an die Ruhrbahn für zulässig hält. Auch mit der Laufzeit hat das Gericht keine Probleme. Ein Urteil wird für den 16. Oktober erwartet.

Leserkommentare (3) Kommentar schreiben