Bürgerentscheid

Pro-Messe-Initiative um Paß plakatierte früher als erlaubt

Essens Orbürgermeister Reinhard Paß (3. v. re.) und CDU-Bundestagsabgeordneter Matthias Hauer (4. v. re.) am 7. Dezember beim Aufhängen von Plakaten für ein „Nein“ (für den Teilneubau der Messe) beim Bürger-Entscheid am 19. Januar. Die Pro-Messe-Initiative plakatierte früher als erlaubt. Das bestätigte auch Essens Stadtsprecherin.

Essens Orbürgermeister Reinhard Paß (3. v. re.) und CDU-Bundestagsabgeordneter Matthias Hauer (4. v. re.) am 7. Dezember beim Aufhängen von Plakaten für ein „Nein“ (für den Teilneubau der Messe) beim Bürger-Entscheid am 19. Januar. Die Pro-Messe-Initiative plakatierte früher als erlaubt. Das bestätigte auch Essens Stadtsprecherin.

Foto: WAZ Fotopool

Essen.  Stadtsprecherin Nicole Mause räumt den Verstoß des Oberbürgermeisters Reinhard Paß und der Pro-Messe-Initiative gegen die Regeln ein: Die Befürworter des Messe-Teilneubaus haben früher als erlaubt plakatiert. Warum dieser Verstoß für Mause eine Bagatelle ist. Ein Gespräch.

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Mangelndes Fairplay – das werfen die Messe-Umbaugegner ihren Kontrahenten von der Pro-Messe-Initiative vor: Während für den Bürgerentscheid am 19. Januar hochoffiziell erst seit heute, Dienstag, 10. Dezember plakatiert werden darf, hatten die Pro-Leute bereits in der Nacht zum vergangenen Samstag großflächig Plakate geklebt („Nein ankreuzen“).

Pikant finden die Kritiker dieses Vorgehen, da sich auch Oberbürgermeister Reinhard Paß fleißig beteiligte, somit eigentlich die Weisung seines eigenen Wahlamtes ignorierte. Stadtsprecherin Nicole Mause räumt den Verstoß ein, hält das ganze aber für unproblematisch. Ein Gespräch.

Frau Mause, die Messe-Umbaugegner sind sauer, weil die Pro-Initiative bereits mit dem Plakatieren begonnen hat. Ist das beckmesserisch oder berechtigte Kritik?

Nicole Mause: Offiziell hätten die Plakate erst am Dienstag hängen dürfen, strenggenommen ist die Kritik also berechtigt. Zu erklären ist das mit der hohen Motivation der Messe-Mitarbeiter, die einfach anfangen wollten, Plakate aufzuhängen. Ich frage mich allerdings, warum dies nun so hohe Wellen schlägt.

Vielleicht weil man sich an die Regeln halten sollte, zumal wenn die Stadt selbst mit dem OB an der Spitze bei der Plakataktion beteiligt ist.

Als die Gegner der Messe-Modernisierung ihre Plakate nach der letzten Bundestagswahl hie und da länger als erlaubt hängen ließen, hat die Stadt auch keine Maßnahmen ergriffen. Ich finde, wir sollen lieber über Inhalte reden als über solche Nebensächlichkeiten.

Plakate an der Limbecker Straße werden wieder abgehängt

Kritisiert wird auch, dass verbotenerweise in City-Straßen plakatiert wurde, wo Plakate Fußgänger behindern können, etwa an der viel begangenen Limbecker Straße.

Mause: Solche Probleme gibt es in jedem Wahlkampf, diese Plakate werden in Absprache mit dem Wahlamt in den nächsten Tagen wieder abgehängt. Ich möchte aber noch einmal betonen, dass hier Ehrenamtliche aktiv sind. Da kann so etwas schon mal passieren.

Generell bezweifeln manche Bürger, ob es eigentlich in Ordnung ist, wenn der OB oder auch Sie als Stadtsprecherin so aktiv auf einer Seite tätig sind. Gilt nicht auch hier das Neutralitätsgebot?

Mause: Nein, das gilt hier nicht, und ich bin dankbar, dass ich das einmal richtigstellen kann. Bei diesem Bürgerentscheid treten ja nicht Parteien gegeneinander an, sondern es geht um eine Sachfrage. Dieser liegt ein gültiger Ratsbeschluss zugrunde. Ich als Leiterin der städtischen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bin nicht nur berechtigt, sondern sogar gehalten, in aller gebotenen Sachlichkeit im Sinne dieses Ratsbeschlusses tätig zu werden. Neutral sein muss das Wahlamt, das ist selbstverständlich. Aber nicht ich.

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