Rückendeckung für Renzel beim Thema Asyl

Vor Beifall aus der rechten Ecke hat der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Thomas Kufen, jetzt den Essener Sozialdezernenten Peter Renzel in Schutz genommen. Wie berichtet, hatte die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ das Asyl-Konzept des Dezernenten als vorbildlich bezeichnet – und Renzel damit in ein ungutes Licht gerückt. „Vor Lob von der falschen Seite ist man nie sicher“, sagte Kufen dazu. „Volle Rückendeckung für Peter Renzel und das Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern in Essen. Es ist übrigens auch nicht nur das Konzept eines Beigeordneten, sondern der Vorschlag der Stadtverwaltung Essen.“ Am Freitag hatte sich daher auch die Stadt gegen die Vereinnahmung durch die ausländerfeindliche Partei verwahrt.

Kein Thema für den Wahlkampf

Zum Vorgehen von Pro NRW erklärte Kufen: „Diese verfassungsfeindliche Organisation versucht aus dem Thema Asyl politisches Kapital zu schlagen. Das wird ihr hoffentlich nicht gelingen.“ Im Verfassungsschutzbericht sei nachzulesen, wie Pro NRW versuche, Ängste vor Überfremdung zu schüren – und darüber ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren. „Das Asyl-Konzept eignet sich nicht für den Wahlkampf. Es wägt fachliche und rechtliche Fragen sinnvoll miteinander ab“, sagte Kufen. Umso bedauerlicher sei es, dass in Essen noch keine Entscheidung über das Konzept getroffen wurde, weil die SPD eine Vertagung beantragt hatte: Nun werde sich der Sozialausschuss ausgerechnet in der Woche vor der Bundestagswahl mit dem Thema befassen.

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