Falschparker

Ruhrbahn soll Knöllchen gegen Falschparker verteilen

Der Verkehrsdienst der Ruhrbahn soll konsequent Knöllchen gegen Falschparker verteilen, die Bahn und Bus behindern. Das fordern die Grünen.

Der Verkehrsdienst der Ruhrbahn soll konsequent Knöllchen gegen Falschparker verteilen, die Bahn und Bus behindern. Das fordern die Grünen.

Foto: Remo Bodo Tietz

essen.   Die Ruhrbahn soll Knöllchen gegen Falschparker verteilen und selbst den Abschleppdienst rufen. Die Stadt hält aber am bisherigen Verfahren fest.

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Die Ruhrbahn soll verstärkt gegen Falschparker vorgehen, die Busse und Bahnen blockieren und dadurch teils erhebliche Verspätungen im Linienverkehr verursachen. Die Grünen-Fraktion fordert in der nächsten Sitzung des ordnungspolitischen Ausschusses am 14. Februar, das Düsseldorfer Modell zu übernehmen. Die Verkehrsmeister der Ruhrbahn sollen selbst Knöllchen gegen Falschparker verteilen und die Erlaubnis bekommen, eine Abschleppung einzuleiten.

Dafür sollen die Verkehrsmeister der Ruhrbahn, die bei Störungen gerufen werden, zusätzlich geschult werden. Diese „Ordnungsgehilfen“ könnten die städtischen Kräfte unterstützen, erklärt Ahmad Omeirat, Sprecher der Grünen-Ratsfaktion.

Rheinbahn geht konsequent gegen Falschparker vor

Die Düsseldorfer Rheinbahn verfährt seit Sommer 2017 nach diesem Verfahren. In nur fünf Monaten verteilten die Verkehrsmeister 1200 Knöllchen an Falschparker. Früher wären ihnen viele „durch die Lappen gegangen“, so die Rheinbahn. Jetzt gibt es auch dann Knöllchen, wenn der Falschparker den Bahn- und Busfahrer zwar behindert, aber die Weiterfahrt trotzdem möglich ist.

Die Stadt Essen betont, dass die Ruhrbahner ebenso wie Privatpersonen „Drittanzeigen“ an die Ordnungsbehörde weiterleiten können. Das Ordnungsdezernat empfiehlt der Politik, es insgesamt beim bisherigen Verfahren zu belassen. Zum einen wurde bisher nicht vor Gericht behandelt, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, dass Verkehrsmeister als „außerordentliche Organwalter“ selbst den Abschleppwagen rufen dürfen. Zum anderen ergebe sich kein zeitlicher Vorteil. Zwar muss bei einer Behinderung der Ordnungsdienst extra zum Einsatzort rausfahren. Das muss der Verkehrsmeister aber auch.

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