Ordnungsrecht

Spielhallen in Essen auf dem Rückzug: Nur noch 89 Betriebe

In Essen ist die Zahl der Spielhallen weiter gesunken.

In Essen ist die Zahl der Spielhallen weiter gesunken.

Foto: Rolf Vennenbernd

Essen.   Die strengeren Auflagen nach dem Glücksspielstaatsvertrag zeigen Wirkung. Stadt zählt über 50 Daddelbuden weniger. Deren Zahl soll weiter sinken.

Über Jahre glich das Vorgehen der Kommune gegen die Vielzahl der Daddelbuden in der Stadt Essen einem Vabanquespiel: Es fehlte einfach die Rechtssicherheit bei der Durchsetzung der strengeren Regeln nach der Reform des Glücksspielstaatsvertrags, der das Automaten-Angebot reduzieren und so die Spielsucht eindämmen soll. Doch nach diversen Gerichtsurteilen und -entscheidungen sieht sich die örtliche Ordnungsverwaltung in ihrem bisherigen Vorgehen bestätigt: Die Zahl der Lokalitäten ist weiter zurückgegangen und wird, so die zuversichtliche Einschätzung der Stadt, auch noch weiter sinken. Das legten erste Gerichtsentscheide nahe, heißt es.

Von den einst stadtweit 141 Spielhallen dürfen derzeit nur noch 89 weitergeführt werden. Der Rest hat demnach keine glückspielrechtliche Erlaubnis erhalten, geht aus einer Bilanz hervor, mit der sich der städtische Ordnungsausschuss in dieser Woche beschäftigen wird.

Zwei Spielhallenbetreiber verzichteten ganz darauf, die erforderliche Befugnis zu beantragen und machten ihren Laden ohne jegliche behördliche Unterstützung dicht. 51 Anträge lehnte die Stadt ab und stellte bei den Überprüfungen dann etwas verspätet fest, dass in der Zwischenzeit bereits weitere 37 Läden den Betrieb eingestellt und geschlossen hatten – die meisten davon in der Innenstadt.

Elf Verfahren zu Gunsten der Stadt entschieden

Derzeit werden 14 Spielhallen noch geduldet, weil die Schließungsfrist nicht abgelaufen oder Rechtsstreitigkeiten anhängig sind. Vor denen den Verantwortlichen im Rathaus allerdings nicht bange zu sein scheint. Denn die jüngsten Richtersprüche stimmen die Stadt durchaus zuversichtlich: Nach 25 Klagen wurden bislang elf Verfahren durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu Gunsten der Stadt Essen entschieden, die übrigen sind noch offen, rechtskräftige Urteile bislang nicht ergangen. Es handelte sich bislang um Eilverfahren, die jedoch in aller Regel deutlich machen, wie ein Gericht in Hauptsacheverfahren entscheiden würde.

Ordnungsdezernent Christian Kromberg jedenfalls ist überzeugt: „Es ist von einer weiteren Reduzierung der Spielhallen auszugehen.“ Gründe für sogenannte Härtefälle, die zuletzt bei immerhin 32 Anträgen auf eine Betriebserlaubnis vorgebracht worden sind, könnten in Zukunft nur noch „in ganz vereinzelten Fällen“ geltend gemacht werden – etwa bei einem drohenden wirtschaftlichen Ruin des Betreibers mit absehbaren sozialen Folgen, weil sich dessen Investitionen in eine Daddelbudde noch nicht refinanzieren konnten, oder bestimmten Vertragsklauseln in bestehenden Pachtverträgen.

51 Millionen Euro in den Spielhallen verdaddelt

Grundsätzlich gelte weiterhin: Zwischen Spielhallen muss ein Mindestabstand von 350 Metern eingehalten werden, auch Großbetriebe sind nicht mehr erlaubt.

Im Jahr 2016, als noch über 140 Daddelbuden in der Stadt existierten, haben Kunden in den Spielhallen und an den Glücksspiel-Automaten in der Gastronomie rund 51 Millionen Euro allein in Essen ausgegeben. Das waren zwei Millionen Euro mehr als im Jahr 2014. Diese Zahlen hat die Landeskoordinierungsstelle Glücksspielsucht erhoben.

Etwa 3000 Menschen in Essen gelten als spielsüchtig, schätzen Suchthilfe und Schuldnerhilfe, für die der Rückgang der Spielhallen ein Tropfen auf den heißen Stein bei der Bekämpfung der Spielsucht ist – zumal sich das Geschäft mit Glück und Unglück zunehmend ins Internet verlagert. Und das hat bekanntlich rund um die Uhr geöffnet.

>>>DER GLÜCKSPIELSTAATSVERTRAG

  • Der Glücksspielstaatsvertrag ist in Nordrhein-Westfalen am 1. Dezember 2012 in Kraft getreten. Er besagt, dass nach einer Übergangszeit von fünf Jahren zwischen den Spielhallen ein Mindestabstand von 350 Meter einzuhalten ist. Auch mehrere Spielhallen in einem Gebäude sind künftig verboten. Das gilt auch für den Namen „Casino“, den die Spielhallen nicht mehr tragen dürfen.
  • Die Regierungschefs der Länder hatten die Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag auf den Weg gebracht, um die Spielsucht wirksamer bekämpfen zu können. Das nicht unumstrittene Abkommen soll vor allem die Ausbreitung der Spielhallen eindämmen.
  • In Essen gab es in Hochzeiten fast 1400 Geldspielgeräte allein in Spielhallen, dazu kamen rund 1000 in Gaststätten. Auch die Stadt verdient an den Automaten mit: Sie nahm zeitweise bis zu zehn Millionen Euro „sonstige Vergnügungssteuer“ ein.

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