Rechtsstreit im Nahverkehr

Stadt Essen bereitet „Notvergabe“ an Ruhrbahn vor

Nach dem Willen der Stadt soll die Ruhrbahn den Verkehr mit Bussen und Bahnen bis zum Jahr 2042 sicherstellen. Private Busunternehmen fühlen sich ausgebremst.

Nach dem Willen der Stadt soll die Ruhrbahn den Verkehr mit Bussen und Bahnen bis zum Jahr 2042 sicherstellen. Private Busunternehmen fühlen sich ausgebremst.

Foto: Hans Blossey

Essen.   Die Stadt Essen bereitet eine „Notvergabe“ der Nahverkehrsdienstleistungen an die Ruhrbahn vor. Hintergrund ist eine Klage privater Busbetriebe.

Die Stadt Essen bereitet sich im Öffentlichen Personen-Nahverkehr auf die so genannte Notvergabe vor. Diese soll sicherstellen, dass Busse und Bahnen der Ruhrbahn auch nach dem 1. Januar 2020 wie gewohnt fahren. Hintergrund ist der anhängige Rechtsstreit zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und vier privaten Busunternehmen über die Direktvergabe von Nahverkehrsleistungen.

Geht es nach dem Willen der Stadt Essen, soll es ab dem kommenden Jahr eigentlich alles so weitergehen wie gehabt: Die Ruhrbahn bringt ihre Kunden von A nach B. Und daran soll sich bis zum Jahr 2042 bitteschön nichts ändern. Mit der Direktvergabe haben Essen, Mülheim und andere Kommunen den VRR betraut. Vier private Busunternehmen haben deshalb die Vergabekammer der Bezirksregierung Münster eingeschaltet. Mit Erfolg. Nach Rechtsauffassung der Vergabekammer ist der VRR nicht zuständig. Mittlerweile liegt der Fall beim Oberlandesgericht in Düsseldorf. Davon unabhängig haben die Busunternehmer vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen den VRR Klage eingereicht. Es geht es um Grundsätzliches.

Ex-Evag-Chef kritisiert: Monopolstellung im ÖPNV wird über Jahrzehnte zementiert

Kritiker wie Wolfgang Meyer, ehemals Vorstand der in der Ruhrbahn aufgegangenen Essener Verkehrs-AG (Evag) wirft der Stadt Essen vor, die Monopolstellung der Ruhrbahn über Jahrzehnte zu zementieren. Als Unternehmensberater „begleitet“ Meyer nach eigenen Worten das Busunternehmen Viabus bei dem Versuch, sich auf dem Rechtsweg Zugang zum ÖPNV-Markt zu erstreiten. Viabus möchte die Chance erhalten, sich zumindest um einzelne Strecken zu bewerben. Dafür müsste die Stadt die Nahverkehrsdienstleistung aber erst einmal öffentlich ausschreiben.

Inzwischen hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit vergleichbaren Streitfällen befasst. Die Lesart des Urteils fällt je nach Perspektive äußerst unterschiedlich aus. Die privaten Busunternehmer sehen sich bestätigt, weil die EU-Richter dem freien Wettbewerb Vorrang grundsätzlich einräumen.

Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs fühlen sich beide Seite bestärkt

Von Seiten der Stadt heißt es hingegen: Der Rechtsauffassung der privaten Unternehmer, wonach der Dienstleistungsauftrag zwingend öffentlich auszuschreiben sei, habe der EuGH „eine eindeutige Absage erteilt“. Die Juristen im Rathaus sind sich ihrer Sache aber offensichtlich nicht vollends sicher. Die Stadt will jedenfalls nicht ausschließen, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf die Direktvergabe untersagen könnte oder sich das Verfahren weiter verzögert.

Nach EU-Recht sind Dienstleistungsaufträge auszuschreiben, aber eben nicht immer. Sogenannte „Inhouse-Vergaben“ sind laut EuGH zulässig, sofern die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies im konkreten Fall zu klären, dürfte Aufgabe des Oberlandesgerichts sein. Dort wird das Verfahren am 11. September in mündlicher Verhandlung fortgesetzt. Wolfgang Meyer ist überzeugt davon, dass das Verfahren Signalwirkung haben wird. Wie auch immer es ausgeht.

Leserkommentare (4) Kommentar schreiben