Wahlkampf

Stadt Essen will Konzept für einheitliche Raum-Vergabe

Vor allem die AfD klagte zuletzt über verweigerte städtische Räumlichkeiten. Als sie stiekum in der Zeche Carl ein Wahlkampf-Video drehte gab es juristischen Ärger.

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Vor allem die AfD klagte zuletzt über verweigerte städtische Räumlichkeiten. Als sie stiekum in der Zeche Carl ein Wahlkampf-Video drehte gab es juristischen Ärger. Foto: wk

Essen.   Nach den Unstimmigkeiten der letzten Wochen soll eine neue Nutzungs-Regelung her – und wenn’s geht noch vor den Euroawahlen 2019 in Kraft treten.

Nach den Ungereimtheiten in der Vergabe städtischer Räumlichkeiten vor Wahlterminen plant Oberbürgermeister Thomas Kufen jetzt eine stadtweit einheitliche Regelung. Dies kündigte er in einem Brief an die Linkspartei an, die zuvor eine Sitzung des Ältestenrates zum Thema gefordert hatte. Kufen sucht dagegen direkt die öffentliche Debatte und hat zu diesem Zweck Ordnungsdezernent Christian Kromberg damit beauftragt, die bisher nur für Schulen erarbeitete und in der Praxis auch auf andere Räume ausgeweitete Nutzungsordnung zu einer gesamtstädtischen Regelung zu machen.

Ausnahmen von der Regel möglich machen

Dem Vernehmen nach soll die neue Nutzungsordnung noch in diesem Jahr ausgearbeitet und dem Rat der Stadt vorgelegt werden. Grund: Damit bestünde Zeit genug, die Regelung noch rechtzeitig vor den Europawahlen im Mai oder Juni des Jahres 2019 in Kraft treten zu lassen. Dabei ist offenbar vorgesehen, die zurückhaltende Position bei der Raum-Vermietung beizubehalten, zumindest aber bei Veranstaltungen neutrale Dritter im Rahmen der politischen Bildung Ausnahmen zu ermöglichen.

Wie berichtet, gab es vor allem für die AfD Probleme, Räume anzumieten, während die Stadt es bei anderen Parteien mit der „Quarantäne“ nicht so genau nahm.

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