Stadtfinanzen

Stadt sorgt sich um Altschulden: „Zeitfenster schließt sich“

Essens Schuldenuhr läuft rückwärts, aber der Stand ist immer noch besorgniserregend: 3253 Millionen Euro an Schulden hat die Stadt Essen – Stand Dienstag 12.30 Uhr – aufgehäuft. Darunter 2121 Millionen Euro an Liquiditätskrediten, wenn man so will: der „Dispo“ der Stadt.

Essens Schuldenuhr läuft rückwärts, aber der Stand ist immer noch besorgniserregend: 3253 Millionen Euro an Schulden hat die Stadt Essen – Stand Dienstag 12.30 Uhr – aufgehäuft. Darunter 2121 Millionen Euro an Liquiditätskrediten, wenn man so will: der „Dispo“ der Stadt.

Foto: wk

Essen.   Die Konjunktur kühlt sich ab, die Steuereinnahmen schrumpfen: Höchste Zeit, eine Regelung für Essens Altschulden zu finden, mahnt der Kämmerer.

Wenn am kommenden Montag Essens Schuldnerhilfe Bilanz zieht, sitzt der Oberbürgermeister mit am Tisch. Er will der größten Anlaufstelle für Bürger mit Schuldenproblemen den Rücken stärken. Dabei könnte auch er sich – stellvertretend für die Stadt natürlich – bei denen einreihen, die unter ihrer Kreditlast ächzen. Zwar sind in Essen Einnahmen und Ausgaben mittlerweile ausgeglichen, ja, es werden sogar kleine Gewinne verbucht. Was aber passiert mit den horrenden Altschulden der Stadt? Kämmerer Gerhard Grabenkamp drängt auf eine verbindliche Lösung noch in diesem Jahr, denn: „Langsam schließt sich das Zeitfenster.“

Als Problem gelten dabei weniger die Kredite für Investitionen, denn jenen knapp 1,2 Milliarden Euro, die da für Gebäude und Straßen, Fahrzeuge

und Computer ausgegeben werden, stehen ja entsprechende Vermögenswerte gegenüber. Nein, Sorgen machen die sogenannten Liquiditätskredite, wenn man so will: der „Dispo“ der Stadt, der in keiner anderen Kommune der Republik eine solch schwindelerregende Höhe erreicht. 2121 Millionen Euro und ein paar zerquetschte.

Täglich ein Auto der Oberklasse versenken

Dass die Stadt Essen unter dieser Last noch nicht zusammengebrochen ist, verdankt sie allein dem seit Jahren historisch niedrigen Zinsniveau. Bei einigen Banken verdient die Stadt sogar daran, dass sie sich Geld leiht. Unterm Strich aber werden für die gut 2,1 Milliarden Euro derzeit durchschnittlich 0,91 Prozent Zinsen fällig, das sind 19,3 Millionen Euro im Jahr.

22,4 Millionen waren es im vergangenen, und wem das zu viele Nullen sind, der kann an folgendem Bild verzweifeln: Jeden Tag des Jahres versenkt die Stadt damit rechnerisch ein 61.000 Euro teures Auto der Oberklasse im Baldeneysee.

Die „tickende Zeitbombe“ schnellstmöglich entschärfen

Es könnte aber, so der Stadtkämmerer, noch schlimmer kommen: Dann nämlich, wenn die Zinsen wieder steigen. Ein Prozentpunkt mehr bedeutet eine zusätzlich erforderliche Ersparnis von 21 Millionen Euro – für Grabenkamp eine „tickende Zeitbombe“, die es schnellstmöglich zu entschärfen gilt. Die Gelegenheit dafür sei günstig, aber nicht mehr lange: Die nach der jüngsten Steuerschätzung spürbar gestutzten Einnahme-Erwartungen sind für ihn ein Warnzeichen, steigende Ölpreise ein anderes.

Hinzu kommen die absehbaren Verteilungskämpfe im Bund, von dem sich Grabenkamp bei einem Altschulden-Fonds Schützenhilfe verspricht. Wie die im Detail aussehen könnte, haben jüngst die Landes-Grünen gutachterlich prüfen lassen, eine Initiative, die dem städtischen Finanzchef, von Haus aus Christdemokrat, durchaus gefällt.

Ein Dreißigstel der Schulden pro Jahr tilgen

Danach würde der Bund ein Drittel der Altschulden schultern, Länder und Kommunen die restlichen zwei Drittel. Essen müsste sich wie auch die anderen betroffenen Städte für die Dauer von 30 Jahren verpflichten, rund ein Prozent der Altschuldensumme aufzubringen, knapp 20 Millionen Euro also – und würde im Gegenzug Jahr für Jahr um ein Dreißigstel der Schuldensumme entlastet, das wären 70 Millionen Euro.

Dass Kämmerer Grabenkamp wie auch die anderen betroffenen Städte sich wünscht, der Bund würde nicht „nur“ ein Drittel, sondern gleich die

Hälfte der Schuldenlast auf sich nehmen, finanziert über eine Staatsanleihe zu Bundeskonditionen – „geschenkt“, sagt der Landtagsabgeordnete der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh: Es komme darauf an, d a s s die Lösung kommt, nicht wie sie kommt.

„Klar, dass das am Ende kein rein grünes Konzept wird“

Die Milliarden im Bund aufzubringen, sei jedenfalls „kein großes Ding“. Und das Land könne schließlich mindestens jene Mittel einbringen, die bislang über den NRW-Stärkungspakt ausgezahlt wurden. Ein parteipolitisches Gewinnerthema, eines, bei dem Mandatsträger freudig „Bändchen durchschneiden“, sei die Sache mit dem Schulden-Fonds eh nicht. Auch darum zeigt Mostofizadeh sich großzügig: „Uns ist schon klar, dass das am Ende kein rein grünes Konzept wird.“

Hauptsache, es gibt eines. „Wir haben ja kein Erkenntnis-Problem“, meint Essens Finanzchef Gerhard Grabenkamp, nur irgendwann müsse man die Sache eben anpacken. „Da ist keiner, der da bremst“, aber so richtig Fahrt nimmt die Debatte auch nicht auf. Stattdessen drohen zweistellige Millionen-Verluste bei der Erstattung der Flüchtlingskosten. Auch deshalb mahnt Grabenkamp zur Vorsicht: „Wer jetzt den Eindruck hat, es läuft doch, den kann ich nur warnen: Essen und die anderen Städte sind noch nicht am rettenden Ufer.“


>>> BIS 2023 RAUS AUS DER ÜBERSCHULDUNG

  • Um aus der finanziellen Misere zu kommen, war der NRW-Stärkungspakt ausgesprochen hilfreich: Keine andere Stadt profitierte davon so wie Essen. Mit der im Herbst fälligen letzten Rate von 29,8 Millionen Euro summieren sich die Einnahmen auf sagenhafte 508 Millionen binnen acht Jahren.
  • Noch ist die Stadt bilanziell überschuldet – zum Stand Ende vergangenen Jahres mit 323,4 Millionen Euro. Durch steigende Jahresüberschüsse soll die Zeit eines negativen Eigenkapital ab 2023 beendet sein.
  • Voraussetzung dafür ist es, auch in den kommenden Jahren Überschüsse zu erwirtschaften. Wie schwierig das ist, zeigt ein Blick auf die Sozialausgaben, die 2019 auf 804,1 Millionen Euro ansteigen. Zum Vergleich: Sämtliche Steuereinnahmen liegen im gleichen Jahr bei 954,6 Millionen.

Leserkommentare (2) Kommentar schreiben