Urteil

Fröndenberger AfD-Politiker scheitert mit Klage gegen Stadt

Mit seiner Klage gegen die Fröndenberger Stadtverwaltung ist Michael Schild vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gescheitert. Er will in Berufung gehen.

Mit seiner Klage gegen die Fröndenberger Stadtverwaltung ist Michael Schild vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gescheitert. Er will in Berufung gehen.

Foto: Caroline Seidel / dpa

Fröndenberg/Gelsenkirchen.  Der stellvertretende AfD-Landessprecher Michael Schild klagt gegen die Fröndenberger Verwaltung. Er will einen Sperrvermerk im Melderegister.

Der Fröndenberger und stellvertretende AfD-Landessprecher, Michael Schild, ist vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit einer Klage gegen die Stadtverwaltung gescheitert.

Fröndenberger AfD-Funktionär befürchtet Übergriffe

„Wir sind ganz froh, dass wir jetzt Rechtssicherheit haben“, erklärt Ordnungsamtsleiter Christoph Börger dazu auf WP-Anfrage. Näheres zum Fall könne er aber nicht sagen.

Der Sprecher der AfD im Kreis Unna und stellvertretende Sprecher der Landes-AfD beantragte eine Auskunftssperre im Melderegister der Stadt. Laut Gericht befürchtet er „unter Berufung auf seine Parteizugehörigkeit und eine Reihe von Übergriffen mutmaßlicher Linksextremisten auf AfD-Vertreter“, ebenfalls Opfer von Bedrohungen und Übergriffen durch Linksextremisten zu werden.

Mit einer Auskunftssperre dürften persönliche Daten wie die Wohnanschrift des AfD-Funktionärs nur noch mit Zustimmung herausgegeben werden. Doch das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. „Die strengen Vorgaben für eine solche Sperre sind im Falle des Klägers nicht erfüllt“, heißt es dazu vonseiten des Gerichts. Gleichwohl sei eine „generelle gesellschaftliche Tendenz zur Verunglimpfung und Bedrohung von politischen Verantwortungsträgern auszumachen“, heißt es. Allerdings hätten weder von Michael Schild vorgelegte Zahlen noch durch das Gericht eingeholte Statistiken des Landeskriminalamtes Rückschlüsse auf zu befürchtende Übergriffe belegt.

Keine Belege für akute Bedrohungslage

Der Kläger habe außerdem keine konkreten individuellen Umstände aus seinem politischen Tätigkeits- oder Lebensumfeld angegeben, die für ihn eine Gefahrenlage begründen würden, teilt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit. Laut eines Gerichtssprechers will Schild in Berufung gehen.

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