Sozialticket: CDU lädt ein zur Suche nach Förderalternativen

Gelsenkirchen.   Die Verwaltung soll sich beim Land dafür einsetzen, „dass das Angebot eines Sozialtickets erhalten bleibt“. Das ist die Kernaussage des Entwurfs für eine Resolution, die die CDU-Fraktion in die Sitzung des Rates am 14. Dezember einbringen will. Darin heißt es weiter: „Dafür bedarf es einer dauerhaft verlässlichen Finanzierung des Landes.“ Dass die schwarz-gelbe Landesregierung diese Förderung bis 2019 deutlich reduzieren und ab 2020 ganz einstellen will, darin sieht CDU-Fraktionsgeschäftsführer Sascha Kurth keinen Widerspruch.

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Die Verwaltung soll sich beim Land dafür einsetzen, „dass das Angebot eines Sozialtickets erhalten bleibt“. Das ist die Kernaussage des Entwurfs für eine Resolution, die die CDU-Fraktion in die Sitzung des Rates am 14. Dezember einbringen will. Darin heißt es weiter: „Dafür bedarf es einer dauerhaft verlässlichen Finanzierung des Landes.“ Dass die schwarz-gelbe Landesregierung diese Förderung bis 2019 deutlich reduzieren und ab 2020 ganz einstellen will, darin sieht CDU-Fraktionsgeschäftsführer Sascha Kurth keinen Widerspruch.

Die Zeit bis zum Auslaufen der Landesförderung könne genutzt werden, um alternative Möglichkeiten für eine Fortführung des stark rabattierten Ticketangebotes zu suchen. Das Sozialticket kann von Bürgern genutzt werden, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Es ermöglicht zum Preis von knapp 38 Euro im Monat beliebig viele Fahrten mit Bussen und Bahnen im Gelsenkirchener Stadtgebiet. Kurth weist die jetzt von der SPD geäußerte Kritik zurück. Sie habe sich in den VRR-Gremien gegen eine Preiserhöhung ausgesprochen. Wären die höheren Ticketpreise mit den Stimmen von CDU und Grünen nicht durchgekommen, hätte man das Sozialticket sofort einstellen müssen. Deshalb befürwortet Kurth angemessene Preissteigerungen, wenn der Landeszuschuss von 40 Millionen auf 35 Millionen in 2018 und auf 20 Millionen in 2019 zurückgefahren werde.

Der schleichende Abschied vom Sozialticket wird auch von Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender der Linken, kritisiert: „Dadurch ist die Zukunft des Sozialtickets gefährdeter als je zuvor.“ Schon jetzt sei der Betrag, der im Rahmen von Hartz IV für die Nutzung des Nahverkehrs vorgesehen ist, zu gering, um ein Ticket davon bezahlen zu können. Steigende Kosten für die Nutzung des Nahverkehrs führten indirekt auch zu Mehrausgaben für die Kommunen. So schieße die Landesregierung ein Eigentor und kürze „wieder einmal an der falschen Stelle“.

Die Beibehaltung des Sozialtickets „in vollem Umfang“ fordert Dieter Harwardt, Bezirksvorsitzender des Sozialverbandes Deutschland (SoVD). Er verweist auf die gute finanzielle Lage des Landes. Im gleichen Atemzug Sozialleistungen zu kürzen, sei den „schwächsten Mitgliedern in unserer Gesellschaft“ nicht zu vermitteln.

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