Gericht

Prozess: Hat Foto-Firma für Aufträge 350 Schulen bestochen?

Symbolbild. Mitarbeiter einer Gelsenkirchener Foto-Firma stehen jetzt wegen des Verdachts der Bestechung bei Schulfoto-Aufträgen vor Gericht

Symbolbild. Mitarbeiter einer Gelsenkirchener Foto-Firma stehen jetzt wegen des Verdachts der Bestechung bei Schulfoto-Aufträgen vor Gericht

Foto: Archiv/Bauer Dirk / Funke Foto Services

An Rhein und Ruhr.  Eine Fotofirma aus Gelsenkirchen soll bundesweit Schulen für Aufträge bestochen haben. Es geht um 350.000 Euro. Prozess startete in Bochum.

Der Prozess um einen mutmaßlichen Bestechungs-Skandal bei Schulfoto-Aufträgen hat am Landgericht Bochum begonnen. Der Fall betrifft Schulen in ganz Deutschland. Angeklagt sind der Inhaber sowie der Vertriebsleiter eines Foto-Unternehmens aus Gelsenkirchen.

Ihnen wird Beamtenbestechung und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Zwischen 2012 und 2018 sollen rund 350 Schulen von der Gelsenkirchener Firma illegale Zuwendungen erhalten haben – in Form von Bargeld, Gutscheinen oder Spenden, um Einfluss auf die Vergabe der Aufträge zu nehmen. Die Anklage sprach zudem von einer Bezuschussung von Schul-Jahrbüchern und gratis Lehrerfotos.

Zehn Prozent der Einnahmen als Bestechungsgeld verwendet?

Nach Angaben eines Gerichtssprechers gehe es um mindestens 350.000 Euro als Bestechungsmasse. Die Angeklagten hätten wohl rund zehn Prozent ihrer Einnahmen als Bestechungsgeld verwendet. „Schöne Fotos von Schulklassen zu machen, ist ein lukratives Geschäft, denn die stolzen Eltern sind bereit, viel Geld für schöne Fotos ihrer Kinder zu zahlen.“

Am ersten Prozesstag sollte nur die fast hundert Seiten lange Anklage verlesen werden – abwechselnd von zwei Staatsanwälten. Mit Hilfe von Callcenter-Mitarbeitern sollen Schulen kontaktiert und Gegenleistungen für Foto-Aufträge versprochen und zum Teil auch konkret vereinbart worden sein. Der Wert der Zuwendungen hat sich laut Anklage auf ein bis drei Euro pro fotografierten Schüler belaufen.

Teilweise soll mit Lehrern und Schulleitern aber auch vereinbart worden sein, dass sie Geld-Umschläge von Eltern öffnen und Teilbeträge daraus in bar entnehmen dürfen. Vorgeworfen wird dem Foto-Unternehmen auch eine Verschleierung der Zuwendungen. Diese seien zeitversetzt erbracht worden, um nicht mit den Fotoaufträgen in Verbindung gebracht zu werden.

Ferner sei die Strafbarkeit der Handlungen beiden Beschuldigten bekannt gewesen. Die Anklage geht davon aus, dass die Beschuldigten von einem Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2011 wussten. Dieses legt bei solchen Geschäften grundsätzlich der Verdacht der Bestechlichkeit nahe. Im Falle einer Verurteilung droht den Angeklagten in diesem Fall eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.

Fast 100 Seiten Anklageschrift gegen Schulfotografen

Laut Anklageschrift sind auch Schulen der Region von den mutmaßlichen Bestechungsaktionen betroffen. Im Ruhrgebiet etwa in Oberhausen und Duisburg, aber auch Kamen, wie eine Pressesprecherin mitteilte. Am Niederrhein werden Schulen in Düsseldorf, Neuss, Moers, Wesel, Kleve und Emmerich in der Anklage angeführt.

Verteidiger Martin Meinberg, der den 63-jährigen Firmenchef vertritt, legte am Rande des Prozesses Wert darauf, dass sich kein Lehrer persönlich bereichert habe. „Es ist im Rahmen der akribischen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kein einziger Fall von Eigenbereicherung bekannt geworden“, so der Verteidiger.

Letztendlich seien die Schüler die Begünstigten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben des WDR wegen Bestechlichkeit auch gegen zahlreiche Lehrer. Soweit die Verfahren bereits abgeschlossen sind, seien sie aber wegen Geringfügigkeit eingestellt worden.

Lehrer zunächst als Schöffe im Bochumer Verhandlungsraum

Der Fall sei juristisch „knifflig“, teilte der Verteidiger der Presse mit. Denn die Grenze zwischen legalen Werbemaßnahmen und rechtswidrigen Zuwendungen sei nicht immer scharf zu ziehen. In diesem Fall gehe es darum, ob es sich überhaupt um rechtswidrige Zuwendungen gehandelt habe. Optimal sei die Abwicklung nicht gewesen. Eine andere Gestaltung, zum Beispiel über Rabatte, wäre unproblematisch. „Dieser Weg wurde jedoch nicht gewählt.“

Zunächst hatte sich der Prozessbeginn am Donnerstag verzögert. Ein Schöffe hatte Zweifel an seiner Unparteilichkeit geäußert, da er als pensionierter Lehrer an einer Schule in Recklinghausen tätig war, an der wohl auch das beschuldigte Unternehmen fotografiert hatte. Eine andere Schöffin ersetzte schließlich den ehemaligen Lehrer.

Die Angeklagten haben sich zum Prozessauftakt vor dem Bochumer Landgericht noch nicht zu den Vorwürfen geäußert. Insgesamt sind für den Prozess noch sieben Verhandlungstage bis zum 20. April angesetzt. (red. mit dpa)

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