Verfassungsklage

Gelsenkirchener SPD fürchtet „Minderheitenbürgermeister“

Hält die beschlossene Abschaffung der Stichwahl bei Wahlen der Bürgermeister sowie Landräten für verfassungswidrig: Landtagsabgeordnete Heike Gebhard (SPD) aus Gelsenkirchen.

Hält die beschlossene Abschaffung der Stichwahl bei Wahlen der Bürgermeister sowie Landräten für verfassungswidrig: Landtagsabgeordnete Heike Gebhard (SPD) aus Gelsenkirchen.

Foto: Foto: Oliver Mengedoht / FUNKE Foto Services

Gelsenkirchen.  SPD und Grüne klagen vor Verfassungsgericht gegen die Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl. Landtagsabgeordnete fürchten um Legitimation.

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Die im Landtag beschlossene Abschaffung der Stichwahl bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte ist bei der Opposition auf heftigen Widerstand gestoßen. SPD und Bündnisgrüne haben dagegen beim Verfassungsgericht Klage eingereicht.

Dazu erklären die Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier: „Was CDU und FDP an Änderungen beim Kommunalwahlrecht durch den Landtag gepeitscht haben, ist ein machttaktisches Gefummel zum eigenen Vorteil. Es wird offensichtlich, dass man sich die Rathäuser für die kommende Kommunalwahl zur Beute machen will. Das ist nicht nur politisch falsch und skandalös, es ist auch verfassungswidrig. Aus diesen Gründen hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen diese Woche Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.“

SPD: Änderung beim Zuschnitt der Wahlkreise würde Migranten abwerten

Die Abschaffung der Stichwahl erhöhe nach Auffassung der beiden Volksvertreter die Gefahr, dass die Gewählten mit 25 Prozent oder weniger ins Amt kommen könnten. Für die Legitimation von Bürgermeistern und Landräten sei dies ein gravierendes Problem. „Auch die Änderung beim Zuschnitt der Wahlkreise würde Menschen ohne deutschen oder EU-Pass als Mitglieder der Gemeindegesellschaft abwerten. Damit können in NRW im nächsten Jahr als einzigem Land in Deutschland ‚Minderheitenbürgermeister‘ ins Amt gelangen. Sie würden lediglich nur eine Minderheit der Wähler und Wählerinnen vertreten, im schlimmsten Fall sogar eine überwiegende Mehrheit der Wähler gegen sich haben.“

Hintergrund: Es soll nach Vorstellung von Schwarz-Gelb ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit für den oder die Gewählte ausreichen. Darüber hinaus soll die Einteilung der Wahlkreise zukünftig nur noch Menschen mit deutschem oder EU-Pass berücksichtigen. Für die SPD-Politiker ist das „eine Degradierung zu Menschen zweiter Klasse.“

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