Interview

Herr Baranowski, was machen Sie nach dem 13. September 2020?

Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, beim Interview mit der WAZ.

Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, beim Interview mit der WAZ.

Foto: Ingo Otto / FUNKE Foto Services

Gelsenkirchen.  Gelsenkirchens OB im Interview – zwischen Abschiedsgefühlen und aktuellen Problemen. Was ihn bei der Zuwanderung „wütend und fassungslos“ macht.

2020 hat für Frank Baranowski (SPD) das letzte Jahr seiner Amtszeit als Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen begonnen. WAZ-Redaktionsleiter Steffen Gaux traf ihn zum Interview.

Herr Baranowski, es läuft das letzte Jahr Ihrer bald 16-jährigen Amtszeit. Das heißt auch, dass Sie viele Aufgaben gerade zum letzten Mal erleben. Wie geht’s Ihnen dabei? Wie erleben Sie diese Zeit?

Baranowski: Es ist schon ein Gemischtwarenladen an Gefühlen – insbesondere bei Veranstaltungen und Begegnungen, die einem Freude machen, bei denen einem klar ist, dass es das letzte Mal ist. Da fällt das Loslassen schon schwer. Natürlich gibt es auch Dinge, die mir nicht mehr fehlen werden. Aber ich bin sicher, dass sich irgendwann auch ein bisschen Wehmut einstellen wird, was völlig in Ordnung ist, denn das zeigt ja auch, dass die Dinge Freude gemacht haben.

Im September 2019 haben Sie der Öffentlichkeit verkündet, dass Sie 2020 nicht mehr als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters antreten wollen. Haben Sie diese Entscheidung seitdem schon einmal bereut?

Nein.

Trotzdem werden Sie sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Was war das entscheidendste Argument gegen eine erneute Kandidatur?

Ich habe immer versucht, mir meine Fähigkeit zur Selbstkritik zu erhalten. Und für mich war von Anfang an klar, dann zu gehen, wenn die Mehrheit der Menschen „schade“ sagt, und nicht, wenn sie „endlich“ sagen. Mir wurde klar, dass eine Amtszeit von 21 Jahren deutlich zu lang ist. Da es keine Zwischenlösung gibt zwischen 16 und 21 Jahren – zwischendurch ist kein Ausstieg möglich, also noch mal fünf Jahre oder gar nicht – war für mich klar, dass ich selbstbestimmt aufhören möchte. Wenn Sie mal schauen in der Geschichte der Stadt Gelsenkirchen, wann der letzte Oberbürgermeister selbstbestimmt aufgehört hat, und nicht von seiner Partei oder vom Wähler die Entscheidung vorgegeben bekommen hat, dann müssen Sie bis in die 70er-Jahre des letzten Jahrhunderts zurückgehen. Ich finde, einer derjenigen zu sein, der selbstbestimmt geht, ist vielleicht auch nicht das Schlechteste.

Es wird ja ein Abwägungsprozess gewesen sein. Welche Argumente hätten denn für eine erneute Kandidatur gesprochen?

Natürlich ist das ein Abwägungsprozess. Aber man muss sich auch immer fragen: Wie fit bin ich? Jetzt nicht nur am Wahltag oder im Jahr 2021. Sondern auch: Halte ich das die ganzen fünf Jahre durch? Ich habe ja am besten eine Vorstellung davon, was diese Tätigkeit fordert. Da war am Ende die Abwägung so eindeutig zu sagen: 16 Jahre sind genug.

Mein Eindruck war, dass Ihre Entscheidung für viele überraschend kam – selbst innerhalb der SPD. Offenbar hatten Sie – bewusst oder unbewusst – lange den Eindruck erweckt, es noch einmal zu machen. Gab es eine Phase innerhalb des vergangenen Jahres, in der Sie selbst davon ausgingen, noch mal anzutreten?

Mir nicht erinnerlich.

Hat Ihre Entscheidung auch etwas damit zu tun, dass der nächste Rat sich wahrscheinlich ganz anders zusammensetzen wird? Oder anders gefragt: Kann es aus Ihrer Sicht bezogen auf Ihre Arbeit und die Arbeit der Verwaltung ohne absolute Mehrheit der SPD nur schlechter werden?

Das hat jetzt keinen Einfluss auf die Entscheidung gehabt. Als ich 2004 das erste Mal Oberbürgermeister wurde, hatte die SPD auch keine absolute Mehrheit. Damals gab es eine Kooperation mit den Grünen. Das Thema Kooperation und Aushandeln von Mehrheiten das war mir ja und ist mir ja nicht neu. Wie der nächste Rat zusammengesetzt sein wird, das wird man sehen. Meine Erfahrung ist, dass die demokratischen Parteien in Gelsenkirchen am Ende so verantwortungsbewusst sind, da bin ich mir relativ sicher, dass es immer irgendwie auch eine Mehrheit geben wird.

Die AfD könnte – guckt man sich die aktuelle bundespolitische Stimmung und die letzten Wahlergebnisse in Gelsenkirchen an – im nächsten Rat drittstärkste Kraft werden. Das dürfte Ihnen nicht gefallen. Aber ist das noch zu verhindern?

Die Wahl ist noch nicht gelaufen. Darüber hinaus sehe ich die AfD auch nicht als drittstärkste Partei, weil ich glaube, dass jetzt, wo wieder mehr über Kommunalpolitik gesprochen wird, die Menschen auch mitbekommen, dass in diesem Rat die AfD ein Komplettausfall war. Inhaltliche Vorschläge, umfangreiche Anträge zu den Haushalten hat es fünf Jahre lang nicht gegeben. Auf eine Partei zu setzen, die fünf Jahre lang die Chance hatte, Inhalte einzubringen, es aber nicht getan hat, wäre aus meiner Sicht am Ende auch eine verlorene Stimme.

Der Erfolg der AfD ist ja auch auf eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurückzuführen. Wo stehen wir Ihrer Meinung nach in Gelsenkirchen in Sachen Integration? Wie beurteilen Sie die Akzeptanz der Gelsenkirchener gegenüber anderen Nationalitäten und anderen Religionen?

Das ist eine schwierige Frage, weil sie pauschal nicht zu beantworten ist. Auf der einen Seite findet tagtäglich Integration statt – in unseren Kindergärten, in den Schulen. Wir haben junge Migranten, die das Abitur machen, die an der Westfälischen Hochschule studieren. Wir haben Menschen mit Migrationshintergrund, die auch in Gelsenkirchen geboren sind, die wie die Baranowskis mittlerweile Gelsenkirchener sind. Da funktioniert Integration, das nehmen wir so mit, darüber reden wir kaum.

Und auf der anderen Seite?

Natürlich gibt es auch schwierige Integration bis gar keine. Natürlich stellen wir fest, dass sich Menschen nicht an unsere Regeln und Gesetze halten, dass sie bewusst provozieren – auch das passiert, und das macht mir Sorgen. Dass wir in diesen Bereichen immer stärker eine Konfrontation haben, nicht nur zwischen Deutschen und Migranten, sondern auch zwischen Migranten der ersten Generation und neuen Zuwanderern. Es ist ja auch weniger die Gruppe der Flüchtlinge, denen man den Vorwurf machen kann, dass sie sich nicht an Regeln halten. Ganz im Gegenteil. Beim Neujahrsempfang haben wir ja ein hervorragendes Beispiel von Integration gesehen: dort konnten wir einen Mann aus Ägypten kennenlernen, der hier als Sprachlehrer und Reiseführer beginnt, Fuß zu fassen und bald eine Ausbildung zum Busfahrer anfängt. Schwierigkeiten haben wir vielmehr bei der Zuwanderung aus Südosteuropa. Und wo man sich nicht an Recht und Ordnung, an unsere Leitplanken hält, da schreiten wir ordnungspolitisch, auch mit der Polizei ein.

Mein Eindruck ist: Die Zahl der Gelsenkirchener, die über zugewanderte Menschen sagen, sie sind hier nicht erwünscht, steigt.

Man muss schon differenzieren. Wir haben auch unter den Zuwanderern einen Anteil, dem es einfach nur darum geht, in besseren Lebensverhältnissen anzukommen. Die sich bemühen zu arbeiten, deren Kinder regelmäßig zur Schule gehen. Wir haben aber auch einen Teil, der auf der Durchreise ist, der ein knappes Jahr in Gelsenkirchen ist und dann weiterreist in die nächste Stadt, der sich nicht an die Regeln hält, der die Müllentsorgung anders praktiziert, als das unsere Gepflogenheiten sind. Da reagieren wir mit dem Kommunalen Ordnungsdienst und mit der Polizei reagieren. Unsere Möglichkeiten als Kommune sind da allerdings beschränkt. Am Ende ist es eine Frage der europäischen Freizügigkeitsregel.

Die Politik tritt in diesem Punkt auf der Stelle, oder?

Da ist meine Erfahrung nach all den Gesprächen, die es da in den letzten Jahren gegeben hat, dass weder das Land, noch der Bund, noch die Europäische Union dieses Thema wirklich ernsthaft angehen wollen, sondern es den Städten überlassen, mit diesen Herausforderungen klarzukommen. Das ist auch eine ziemlich große Enttäuschung, die da bei mir entstanden ist. Ich habe kein Verständnis dafür, dass andere staatliche Ebenen nicht wahrnehmen, was das für ein demokratisches Gemeinwesen wie eine Stadt heißt. Dass das so ein Verschiebebahnhof ist von Düsseldorf über Berlin bis Brüssel, wo jeder auf den anderen zeigt, das macht mich streckenweise wütend und fassungslos. Aber offenbar ist die Zahl der betroffenen Kommunen eben noch nicht groß genug.

Sie sind jetzt noch etwa ein Dreivierteljahr Oberbürgermeister dieser Stadt. Was steht in dieser Zeit noch an? Was wollen Sie für Gelsenkirchen noch tun, noch machen, noch erreichen?

Also, auf jeden Fall jeden Tag mein Bestes geben. Es gibt noch ein paar Aufgaben, die erledigt werden müssen. Wir erwarten in Kürze die Haushaltsgenehmigung. Das, was der Rat Ende letzten Jahres für den Haushalt 2020 beschlossen hat, muss ja umgesetzt werden. Der Haushalt 2021 muss in seiner Grundstruktur aufgestellt werden, auch wenn er erst im Dezember eingebracht wird. Erst im November nach der Wahl anzufangen, wäre natürlich viel zu spät. Ansonsten sind es die Themen, die eh auf der Tagesordnung sind: von der Frage des Diesel-Fahrverbots auf der Kurt-Schumacher-Straße bis hin zu den Stadterneuerungsprogrammen Rotthausen und Schalke-Nord.

Was werden Sie am 13. September 2020 machen?

Da ich der Kreiswahlleiter bin, werde ich hier im Hans-Sachs-Haus sein und dafür sorgen, dass die Wahl ordentlich abläuft.

Was werden Sie nach dem 13. September 2020 machen?

Ich bin ja noch bis zum 31. Oktober im Amt.

Und dann?

Dann werden wir sehen… Aber ich finde es schon spannend, dass scheinbar bei der Presse gelernt ist, dass jeder, der eine solche Entscheidung trifft, auch schon einen unterschriebenen Vertrag in der Schublade haben muss. Und dass ungläubig darauf reagiert wird, wenn man sagt, man hat’s nicht.

Und wenn ich jetzt sage, dass ich gar nicht ungläubig reagiere?

Sie vielleicht nicht. Aber Ihre Kollegin hat nach meiner Entscheidung kommentiert: „Ob er wirklich noch nicht weiß, wohin sein Weg nach dem Oktober 2020 führen soll, fällt schwer zu glauben.

Ich würde jetzt sagen: Schwer zu glauben, dass er beabsichtigt, sich nur noch zu Hause aufs Sofa zu setzen.

Da haben Sie Recht. Das ist auch schwer zu glauben. Es gibt noch keine festen Pläne.

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