Coronavirus

Corona: Krise gefährdet massiv Gladbecks Stadtfinanzen

Im Rathaus wird befürchtet, dass durch die Corona-Krise die städtischen Finanzen in Schieflage geraten könnten.

Im Rathaus wird befürchtet, dass durch die Corona-Krise die städtischen Finanzen in Schieflage geraten könnten.

Foto: Lutz von Staegmann / FUNKE Foto Services

Glabdeck  Stadtspitze und Fraktionen fordern vom Land einen Rettungsschirm für den kommunalen Etat. Bürgermeister Roland: Städte nicht allein lassen.

Auch wenn genaue Zahlen derzeit noch gar nicht greifbar sind - die Corona-Krise wird im Laufe des Jahres massiv die Stadtfinanzen gefährden. Davon geht Bürgermeister Ulrich Roland aus. "Wir brauchen dringend einen finanziellen Rettungsschirm auch für die Kommunen, damit wir halbwegs durch diese schwierige Zeit kommen", so das Stadtoberhaupt. "Die Städte dürfen nicht allein gelassen werden."

276 Millionen Euro umfasst der städtische Etat für dieses Jahr, der gerade erst von der Bezirksregierung genehmigt wurde. Der Etat ist so auf Kante genäht, dass weite Teile des Rates dem Zahlenkonstrukt im Dezember nicht zustimmten. Allen Fraktionen war klar, dass schon die kleinste Erosion das Haushaltsgebilde ins Wanken bringen und obendrein den Stärkungspakt gefährden kann.

Die Verwaltung befürchtet ein Wegbrechen der städtischen Einnahmen

Und nun werden, so Befürchtungen in der Verwaltung, durch die Auswirkungen der Corona-Krise gewaltige Einnahmen wegbrechen, etwa bei der Gewerbesteuer, aber längst nicht nur dort. Gleichzeitig, argwöhnt man im Rathaus, dürften die Ausgaben deutlich steigen, vermutlich bei Hartz-IV-Leistungen oder anderen finanziellen Hilfen.

"Da kommen im Laufe des Jahres große Belastungen und Beeinträchtigungen auf uns zu", so Peter Breßer-Barnebeck, Kommunikationschef der Verwaltung. Als "bemerkenswert" stuft er etwa ein, dass bei den Kita-Kosten für April, wenn die Eltern von den Gebühren befreit sind, die Stadt die Hälfte der nach wie vor vorhandenen Kosten tragen soll. "Da hatten wir auf mehr vom Land gehofft."

Hübner: Städte dürfen nicht handlungsunfähig werden

Bürgermeister Roland vertraut jedoch darauf, dass "Land und Bund wissen, wie wichtig die Städte in der derzeitigen Krisensituation sind". Ohne Rettungsschirm, wie ihn der Städtetag fordere, habe Gladbeck kaum eine Chance, finanziell unbeschadet aus der Krise zu kommen.

SPD-Ratsfraktionschef und MdL Michael Hübner unterstützt die Forderung nach finanziellen Hilfen für die Stadt. "Die Kommunen insgesamt dürfen durch Corona nicht handlungsunfähig werden", so Hübner, der in dieser Woche im Landtag für die SPD-Landtagsfraktion gefordert hat, dass die Städte unter den NRW-Schutzschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro kommen.

Rademacher: Neue Schulden für die Stadt kaum vermeidbar

Er befürchtet, dass die Kommunen, und damit auch Gladbeck, in den nächsten Wochen und Monaten finanziell ganz "bedrohlich unter Druck" geraten werden. "Dabei halten vor allem die Städte, auch Gladbeck, im Moment den Laden am Laufen." Es sei etwa nicht hinnehmbar, so Hübner, das das Land nur 50 Prozent der laufenden Kosten für den ruhenden Kita-Betrieb tragen wolle. "Das geht so nicht", so der MdL.

Auch CDU-Ratsfraktionschef Peter Rademacher spricht von einer "ganz heftigen Situation", in die die Stadtfinanzen durch die Corona-Krise gerieten. "Unser Etat steht sowieso auf Messers Schneide, ohne Unterstützung von Land und Bund wird es nicht gehen", so Rademacher. Er befürchtet auch, dass die Stadt wohl nicht um neue Schulden herum kommen werde. Rademacher: "Das beste Mittel aber ist, dass möglichst schnell die Wirtschaft wieder ans Laufen kommt."

>>> MdL Hübner im Landtag: Den Städten helfen

MdL Michael Hübner (SPD) forderte im Landtag, dass mit dem Geld des 25-Milliarden-Hilfspaketes alles getan werde müsse, dass die Krankenhäuser handlungsfähig bleiben müssten. Außerdem sollten die Unternehmen mit Liquidität möglichst über Wasser gehalten werden.

Und auch die Kommunen müssten dringend Zugang unter den NRW-Rettungsschirm finden. Hübner: "Die Städte stehen an vorderster Front – sowohl bei der Eindämmung des Virus als auch bei der Hilfe für die betroffenen Menschen oder Unternehmen."

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