Sozialpolitik

Politik fordert den Erhalt des Sozialtickets

Seit 2011 gibt es das vergünstigte Ticket, mit dem Bedürftige in Gladbeck und Bottrop, oder wahlweise im Kreis Recklinghausen mit dem Bus fahren können.

Seit 2011 gibt es das vergünstigte Ticket, mit dem Bedürftige in Gladbeck und Bottrop, oder wahlweise im Kreis Recklinghausen mit dem Bus fahren können.

Foto: Thomas Schmidtke

Gladbeck.   SPD, Grüne, Linke fordern eine Fortsetzung des vergünstigten Monatstickets für Menschen mit wenig Einkommen. 872 nutzten das Angebot im September.

872 Gladbecker sind im September mit dem vergünstigten Sozialticket, das offiziell „Mein Ticket“ heißt, Bus gefahren. 6450 Menschen nutzten in dem Monat im gesamten Kreis Recklinghausen das günstige Monatsticket. Das sind nicht wenige, aber es wundert ja auch nicht in einer Region mit über 30 000 Arbeitslosen, von denen mehr als die Hälfte von Hartz IV lebt. Die Nachricht, dass die Landesregierung eine Abschaffung des verbilligten Tickets für Menschen mit wenig Geld plant, ruft daher heftigen Protest hervor. Die Fraktionen von SPD/Grünen fordern in einem gemeinsamen Antrag an den Rat der Stadt „Das Sozialticket NRW muss erhalten bleiben“ und wollen mit einem Ratsbeschluss am 7. Dezember ein deutliches Signal an die Landesregierung senden. Auch die Ratsfraktion die Linke übt scharfe Kritik an der geplanten Einstellung, wirft der Gladbecker SPD jedoch auch vor, die ersten Hinweise auf Pläne zur Abschaffung ignoriert zu haben.

Vestische: Ohne die Zuschüsse des Landes kann das Ticket nicht erhalten bleiben

Fakt ist: Ohne die Zuschüsse des Landes an die Verkehrsverbände wird das Ticket nicht erhalten bleiben können. „Es war immer eine klare Vereinbarung, dass das Ticket ohne die Finanzierung vom Markt genommen wird“, betont Norbert Konegen, Pressesprecher der Vestischen Straßenbahnen. Denn die Bedingungen bei der Einführung im Jahr 2011 gelten immer noch: Das vergünstigte Angebot dürfe weder zu Lasten des ÖPNV-Angebots gehen, noch zu Fahrpreiserhöhungen für andere Fahrgäste oder etwa zu Lohnkürzungen der ÖPNV-Mitarbeiter führen.

Bislang geht die Rechnung daher so: Die Nutzer zahlen 37,80 Euro fürs Monatsticket, mit dem sie dann in Bereich Gladbeck und Bottrop Bus fahren können. Das ist halb so viel wie das Ticket 1000 für die Preisstufe A (67,85 Euro) kostet. Für Gladbecker als Bewohner einer kreisangehörigen Stadt gibt es dazu noch eine Sonderregelung. Sie können wahlweise mit dem Sozialticket auch im gesamten Kreis Recklinghausen fahren, was dann der Preisstufe B des Ticket 1000 entspricht, das normal 107,40 Euro kostet. Die Differenz zwischen Sozialticket und regulärem Ticketpreis gleicht das Land durch Zuzahlungen aus. 2016 waren es 40 Millionen Euro in ganz NRW, im Kreis Recklinghausen wird das Sozialticket mit 1,2 Millionen Euro subventioniert.

Sozialdezernent: Der Stadt sind die Hände gebunden

Weder der Kreis noch die Stadt Gladbeck können bei der angespannten Haushaltslage diese Finanzierung übernehmen. „Uns sind die Hände gebunden“, sagt Sozialdezernent Rainer Weichelt mit Verweis auf die „schwarze Null“ im Haushalt, die ein striktes Sparprogramm erfordert. Ihn hat die Entscheidung des Landesverkehrsministers, die Zuschüsse für das Ticket 2020 ganz einzustellen, überrascht. Noch im September hatte Weichelt im Sozialausschuss lediglich die Vermutung geäußert, dass sich an der Höhe der Subventionen etwas ändern könne. Dass es dieses Angebot, das von vielen Menschen genutzt wird, gar nicht mehr geben soll, sei eine „sehr schlechte Entscheidung“ und falsche Politik. Weichelt: „Das wird dazu beitragen, dass die Gesellschaft weiter auseinander driftet. Wir brauchen aber mehr Zusammenhalt und nicht mehr soziale Schärfe.“

SPD-Fraktionschef: „In NRW beginnt die Zeit der sozialen Kälte“

Die Nutzerzahlen für das Sozialticket sind seit der verstärkten Zuwanderung von Flüchtlingen in den vergangenen zwei Jahren angestiegen. Daher hatte die vorherige Landesregierung die Zuzahlung auf 40 Millionen Euro erhöht. Im September hatte der Sozialausschuss in einem Appell die neue Landesregierung aufgefordert, die Mobilität der Bedürftigen anzuerkennen.

Im Antrag von SPD/Grünen erklärt SPD-Fraktionschef Michael R. Hübner: „Offenbar beginnt damit in NRW die Zeit der sozialen Kälte“.

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