Streit um angemietete Immobilien der Stadt

Zu den angemieteten Immobilien in Gladbeck gehört auch das Domizil des  Drop Outs, der städtischen Drogenhilfe, an der Goethestraße.

Zu den angemieteten Immobilien in Gladbeck gehört auch das Domizil des Drop Outs, der städtischen Drogenhilfe, an der Goethestraße.

Foto: Thomas Schmidtke / FUNKE Foto Services

Gladbeck.  Die SPD hält Räume für Beratungs- und Informationsangebote für unverzichtbar. Die CDU betont, keine Senioreneinrichtungen schließen zu wollen.

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Im Streit um die Anmietung von Immobilien durch die Stadt stellt Bürgermeister Ulrich Roland klar, dass Räume nur deshalb angemietet werden, weil städtische Flächen wegen zunehmender kommunaler Aufgaben knapp seien. „Alternativen stehen im Alten und Neuen Rathaus nicht zur Verfügung“, schreibt Roland in einer Antwort auf eine Anfrage von SPD-Fraktionschef Michael Hübner. Der hatte auf Grund eines in der WAZ geäußerten Sparvorschlags der CDU, Mietimmobilien der Stadt zu reduzieren, betont, dass die SPD in diesem Fall „gravierende Einbußen für den Bürgerservice“ befürchte.

In Gladbeck sind laut Stadtverwaltung angemietete Räume für Seniorenbüros, Drop Out und Begegnungsstätten unverzichtbar

In den angemieteten Räumen werden, so der Bürgermeister, Beratungs- und Informationsgespräche angeboten, die „für das soziale Miteinander in unserer Stadt unverzichtbar“ seien. Es handele sich unter anderem um die Seniorenbüros in Nord und Süd sowie die Begegnungsstätten Ellinghorst und Schultendorf, das Drop Outs, das Anstoß- und Bildungsbüro, das Stadtteilbüro Mitte.

Wenn überhaupt über die Aufgabe von Mietimmobilien nachgedacht werden könne, so der Bürgermeister, handele es sich allenfalls um Räume, in denen Begegnungen organisiert werden. Hierfür würden jährlich 76.406 Euro aufgewendet. Ob dies jedoch vor dem Hintergrund zunehmender gesellschaftlicher Verwerfungen und drohender Vereinsamung ratsam sei, bleibe dahingestellt, so Bürgermeister Roland.

Hübner sieht im Verlangen Rademachers nach Reduzierung städtischer Mietimmobilien eine Forderung nach Schließung von Senioreneinrichtungen. „Hier zeigt sich die Doppelzüngigkeit der CDU: einerseits einen Seniorenbericht einfordern, aber gleichzeitig die ortsnahen Beratungsangebote für Senioren schließen wollen.“

Auch SPD-Ratsherr Norbert Dyhringer, Vorsitzender des Schulausschusses, kritisiert die CDU. Die angemieteten Immobilien dienten sozialen Zwecken, „konkret der Arbeit mit Senioren, Kindern und Jugendlichen“ und seien aus fachlicher Sicht unverzichtbar. In Stadtimmobilien gebe es keine Möglichkeiten, Leistungen, zu denen die Stadt verpflichtet sei (insbesondere Sozialamt und Jobcenter) unterzubringen. „Wenn also überhaupt über die Aufgabe von Mietimmobilien nachgedacht würde, so beträfe dies die Räume für Begegnungs- und Beratungsangebote“, kritisiert der SPD-Politiker.

Die CDU weist Vorwürfe zurück, Einrichtungen für Senioren schließen zu wollen

CDU-Ratsfrau und Sozialausschussvorsitzende Müzeyyen Dreessen hatte bereits ähnliche Vorwürfe der SPD-Bürgermeisterkandidatin Bettina Weist scharf zurückgewiesen. Es seien falsche Behauptungen, dass die CDU Begegnungsstätten für Senioren schließen wolle, wenn sie eine Reduzierung von Mietflächen vorschlage.

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