Mein Hagen

An der Politik vorbeiverhandelt

WP-Redakteur Martin Weiske

WP-Redakteur Martin Weiske

Foto: Michael Kleinrensing / WP

Es gibt nur eine knappe politische Mehrheit für den Diesel-Deal mit der Umwelthilfe. Teile des Rates fremdeln mit dem Vergleichsverfahren.

Die Hagener Diesel-Pkw-Besitzer sollten die Sektkorken nicht zu früh knallen lassen: Der mit der Deutschen Umwelthilfe in dieser Woche beim Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelte Vergleich ist keineswegs in trockenen Tüchern und somit ein flächen­deckendes Dieselfahrverbot für die Innenstadt noch nicht vom Tisch.

Immerhin hat der Hagener Rat in namentlicher Abstimmung dem vom Gericht formulierten Deal schon einmal mit knapper Mehrheit der Allianz zugestimmt. Das alles hinter verschlossenen Türen und unter dem absoluten Siegel der Verschwiegenheit.

Hinter verschlossenen Türen

Ein Prozedere, das vor allem das Blut von SPD-Ratsherr Dietmar Thieser ordentlich in Wallung brachte: „Auch ein Oberverwaltungsgericht kann die Öffentlichkeit nicht von politischen Beratungen ausschließen – schließlich betreffen die verkehrspolitischen Maßnahmen des Vergleichs alle Bürger ganz direkt“, wetterte der Hasper Bezirksbürgermeister.

Zudem kritisierten die Nein-Sager aus Reihen von SPD, Linken sowie BfHo/Piraten die Informationspolitik der OB-Teppichetage. Für ehrenamtlich agierende Politiker sei es einfach unzumutbar, nicht einmal 24 Stunden vor der entscheidenden Ratssitzung über einen Haufen Papier mit einer so komplexen Materie konfrontiert zu werden. Zumal auch schon die Zusammenstellung der verkehrspolitischen Maßnahmen für die Vergleichsverhandlungen an den Mandatsträger völlig vorbei ging. Das gesamte Verfahren und die Zusammenstellung der Daten blieb bis zuletzt intransparent. Einige Fraktionen prüfen bereits eine Klage: „So kann man den Rat nicht erpressen“, meint Thieser.

Es bleibt für Hagens Diesel-Fahrer also spannend.

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