Kommentar

Recht auf Selbstverwaltung bewahren

WP-Redakteur Martin Weiske

WP-Redakteur Martin Weiske

Foto: Michael Kleinrensing / WP

Die Ratssitzung in Corona-Zeiten war notwendig, um die demokratischen Spielregeln zu bewahren, meint WP-Kommentator Martin Weiske.

Man mag den Kopf schütteln, dass der Hagener Rat in Corona-Zeiten überhaupt zu einer Sitzung zusammengekommen ist. Wenn eine Stadt permanent predigt, sämtliche Sozialkontakte zu vermeiden, hätte man von Mandatsträgern mit einer gewissen Vorbildfunktion auch ein anderes Verhalten erwarten können. Und tatsächlich sind Vertreter vieler Fraktionen – teils aus Protest, teils aus persönlicher Sorge – am Donnerstag deshalb der Stadthalle auch fern geblieben.

Doch es waren durchaus äußerst triftige Gründe, die – ähnlich wie beim Deutschen Bundestag – dringende Entscheidungen vor Ort notwendig machten. Es ging darum, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten, die sich eine Kommune auch nicht von einem Virus aus der Hand reißen lassen sollte. Schließlich ist die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung ein hohes Gut, das man nicht ohne Not auf dem Hochaltar der Panik-Propheten opfern sollte.

Noch ist Hagen nicht in einer extremen Notlage.

Kein Konsens für abgespeckte Variante

Beschämend bleibt allerdings die Tatsache, dass die Fraktionen sich in der Vorwoche nicht auf eine proportionale Reduzierung der Teilnehmerzahl verständigen konnten. Mit einem solchen Schritt wäre die Demokratie keineswegs ausgehebelt worden. Selbst in dieser Woche gab es noch einmal eine Rundmail, in der die Stadtkanzlei an die Politik dringend appellierte: „Die Verwaltung bittet die Fraktionen erneut und herzlich darum, untereinander abzustimmen, ob nicht doch eine kontrollierte Reduzierung der anwesenden Ratsmitglieder bis zur Mindestzahl von 32 Ratsmitgliedern zur Erhaltung der Beschlussfähigkeit möglich ist.“ Vergeblich.

Künftig wird allein der deutlich kleinere Haupt- und Finanzausschuss noch die Weichen für Hagen stellen. Dessen nächste Sitzung ist auf den 30. April terminiert. Wer weiß, ob und in welcher Welt das vorerst einzige politische Entscheidungsgremium in dieser Stadt dann noch debattieren wird.

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