Justiz

Haftstrafe mit Bewährung für Steuerbetrüger

Im Landgericht Hagen ist das Urteil gefallen.

Im Landgericht Hagen ist das Urteil gefallen.

Foto: MERKEL, Cornelia

Hemer.  Angeklagter hat noch verbliebene Steuerschuld in Höhe von fast 120.000 Euro beglichen. Zwei Jahre Haftstrafe auf Bewährung ausgesetzt.

Zwei Bedingungen hatte die 1. große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hagen zu Beginn des Strafprozesses gegen einen 41-jährigen Unternehmer aus Hemer für ihr „Corona-Super-Sonderangebot“ gestellt: Durch ein umfassendes Geständnis und die Rückzahlung der noch verbliebenen Umsatzsteuerschuld in Höhe von knapp 120.000 Euro sollte eine Bewährungsstrafe in Sicht kommen, obwohl der Angeklagte einschlägig vorbestraft ist.

In das „steuerunehrliche System“ hereingewachsen

Und tatsächlich konnte der Sitzungsvertreter der Finanzbehörde gestern verkünden, dass es aus der aktuellen Anklage heraus keine Forderungen mehr gegen den 41-Jährigen gebe. Die Kammer folgte dem Antrag von Staatsanwalt Dr. Klein und verurteilte den Angeklagten zu einer Haftstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Am schwersten wogen dabei jedoch zwei Fälle von „Steuerhinterziehung in besonders großem Ausmaß“ mit einem Schaden von jeweils mehr als 500.00 Euro, die mit je einem Jahr und drei Monaten in die Berechnung der Gesamtstrafe eingingen.

In einem Urteil, das die Kammer 2007 gegen den Angeklagten gefällt hatte, war er schon einmal wegen Steuerhinterziehung und Insolvenzverschleppung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Als Sohn des vormaligen Geschäftsführers sei er in ein „steuerunehrliches System seines Vaters“ hineingewachsen, hieß es damals in der Urteilsbegründung.

Diesen Gedanken nahm der Vorsitzende wieder auf, als er die Bedeutung des damaligen Betrugs herunterstufte, weil der damals 28-Jährige dabei „maßgeblich unter dem Einfluss seines Vaters“ gestanden hatte. Nach ihrer Verurteilung konnten die beiden Männer nicht länger als Geschäftsführer der Schleiferei fungieren. Deshalb kamen die Mutter des heutigen Angeklagten und seine Frau als Geschäftsführerinnen ins Spiel. Sie übten diese Funktion aber nie selbst aus. Im Laufe des jetzigen Verfahrens gab der Angeklagte zu, dass er in all diesen Jahren faktischer Geschäftsführer der Schleiferei gewesen war. Der zuletzt nach kleinen Korrekturen noch offene Steuerbetrag von knapp 119.000 Euro fiel in die Zeit seiner mittlerweile ebenfalls verstorbenen Mutter, und die Familie hatte deren Erbe ausgeschlagen. Die Richter hielten dem Angeklagten besonders die „freiwillige Zahlung eines sechsstelligen Betrages“ zugute, weil unklar war, „ob die Steuerbehörde an dieses Geld hätte kommen können“.

Wenn Subunternehmer Subunternehmen beschäftigen

In seiner Urteilsbegründung schilderte der Vorsitzende Richter Andreas Behrens Praktiken, die an ein derzeit aktuelles Problem aus anderen Branchen erinnern: Die Beschäftigung von Subunternehmern, die ihrerseits wieder mit Subunternehmern arbeiten.

Die „unterste“ Riege in einem offenbar stark unter Druck stehenden Markt stellten in dem Hemeraner Fall bulgarische Arbeitskräfte aus Plovdiv – einer Stadt, in der vornehmlich Türkisch gesprochen wird. Dabei gab es allerdings eine Besonderheit: „Diese Arbeitskräfte sollten nur zum Schein als selbstständige Arbeitnehmer auftreten“, erklärte der Vorsitzende. Die Kontaktdaten dieser Mitarbeiter nutzte der Angeklagte, um Rechnungen zu fingieren, auf deren Grundlage er beträchtliche Umsatzsteuerrückerstattungen vom Finanzamt bekam. Darüber hinaus erstellte er fingierte Rechnungen anderer, teilweise nicht mehr existenter Firmen, um Umsatzsteuerrückzahlungen zu erschleichen.

Das konstruktive Prozessverhalten des Angeklagten und seines Verteidigers Andreas Trode legte einen freundlichen Abschied nahe. Der Vorsitzende mahnte den 41-Jährigen zu umfassender Steuerehrlichkeit während seiner dreijährigen Bewährungszeit. Doch auch über diese Frist hinaus war er zuversichtlich: „Da Sie dann geläutert sind, ist sowieso klar, dass nichts mehr passieren wird.“

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