Gericht

Perfekt die Unterschrift unter der Scheinrechnung gefälscht

Beim Steuerhinterziehungsprozess wurden die Beweise aufgenommen.

Beim Steuerhinterziehungsprozess wurden die Beweise aufgenommen.

Foto: David Ebener / dpa

Hemer.  Beweisaufnahme bei Steuerhinterziehungsprozess dauert fast eine Stunde. Angeklagter kann zurzeit die Hälfte des Steuerschadens begleichen.

Nach dem Geständnis des Angeklagten ist der Steuerprozess gegen den Geschäftsführer einer Schleiferei in Hemer in den Niederungen der Beweismittel angekommen: Allein die gestrige Verlesung, welche Urkunden die Prozessbeteiligten im Selbstleseverfahren mit geduldiger Aufmerksamkeit bis zum 15. Juni zur Kenntnis nehmen sollen, nahm fast eine Stunde in Anspruch.

Aus den zahlreichen Beweismittelordnern sollen die Beteiligten Kontoauszüge, Rechnungen und Lieferscheine lesen, die belegen, dass der 41-jährige Angeklagte mithilfe gefälschter Rechnungen unberechtigte Umsatzsteuererstattungen in Höhe von bis zu 400.000 Euro erschwindelte.

Niemand meldete sich auf die pflichtgemäße Frage des Vorsitzenden Richters Andreas Behrens: „Gibt es Einwendungen dagegen, dass wir das nicht alles vorlesen?“ Früher sei eine derartige Verlesung Pflicht gewesen, blickte er in die Geschichte der Strafprozessordnung zurück.

Ganze Reihen von Aufträgen,die nicht zustande kommen

Als vergleichsweise unterhaltsamer Beitrag zur Aufklärung der Geschehnisse erwies sich die Vernehmung eines Zeugen, der die Bedeutung dieser Materialschlacht mit seinem Beispiel unterstrich: Tatsächlich war er vor längerer Zeit in der Schleiferei gewesen und hatte einen Kostenvoranschlag für Renovierungsarbeiten erstellt: Durchbrüche, Fliesenarbeiten, die Verlegung einer Druckluftleitung, die Auswechslung eines Tores. „Ich habe ein Angebot erstellt, aber keine Schraube gedreht“, berichtete er. Der ganze Auftrag war jedoch nie zustande gekommen.

Die Richter präsentierten ihm eine von ihm unterschriebene Rechnung, die einige Posten enthielt. „Das ist perfekt meine Unterschrift“, wunderte sich der Zeuge und versicherte: „Diese Gelder sind nie bei mir angekommen. Die Leistungen wurden nie erbracht.“ Offenbar war aus seinem Angebot eine der vielen Scheinrechnung geworden, deren Umsatzsteuer der Angeklagte gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht hatte.

Im Strafverfahren gegen den Hemeraner hatte die Kammer dem Angeklagten zu Beginn eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt, wenn er den noch verbliebenen Steuerschaden begleicht. Mittlerweile habe er die Hälfte zusammen, berichtete er gestern.

„Wenn das Geld da ist, können wir vielleicht zu Ende kommen“, blickte der Vorsitzende voraus auf den nächsten Verhandlungstag am 18. Juni.

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