Dienstaufsichtsbeschwerde

Anwohner sauer: Straßensperrung in Herne schlägt hohe Wellen

Komplett dicht ist die Straße „Am Böckenbusch“ in Wanne-Süd.

Komplett dicht ist die Straße „Am Böckenbusch“ in Wanne-Süd.

Foto: Klaus Pollkläsener / FUNKE Foto Services

Herne.  Ist in Wanne-Süd eine Straße zu Unrecht gesperrt worden? Das glauben zwei Anwohner. Sie legten Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Stadt Herne ein.

Eine Straßensperrung in Wanne-Süd hat erst in einer Siedlung Wellen geschlagen, nun sorgt sie auch für Diskussionen im Herner Rathaus: Zwei Anwohner legten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen städtische Mitarbeiter ein, die die Sperrung genehmigt haben. Eine von ihnen ist eine SPD-Ratsfrau. Auch die Bezirksregierung beschäftigt sich mittlerweile mit dem „Fall“; beim Regierungspräsidenten ist ebenfalls eine Beschwerde eingegangen.

Konkret geht es um die Vollsperrung der Einmündung Am Böckenbusch/Landgrafenstraße, die die Stadt vom 16. September bis 18. Oktober genehmigt hat. Grund seien private Baumaßnahmen an einem Eckhaus an der Einmündung. Dort werde das Dach ausgebaut, zwischenzeitlich sei dafür ein Kran aufgestellt gewesen, obwohl dieser für Arbeiten wie diese gar nicht erforderlich sei, so die Beschwerdeführer.

Vorwurf: Sperrung total überzogen und rücksichtslos

Die Genehmigung für die Straßensperrung, schreiben die Anwohner Nurten Özcelik und Detlef Dreer in einem Brief an den Regierungspräsidenten in Arnsberg, Hans-Josef Vogel, hätte von der Stadt nicht erteilt werden dürfen. In dem Schreiben, das der WAZ vorliegt, kritisiert das Duo, dass völlig unnötig eine komplette Straße für Umbauarbeiten eines Privatmanns gesperrt worden sei. Außerdem habe die Stadt es versäumt, die Öffentlichkeit im Vorfeld über die Sperrung zu informieren – was Pflicht gewesen sei.

Die Stadt, betont Nurten Özcelik, auch SPD-Vertreterin im Herner Rat, sei verpflichtet, die Anliegerrechte von Anwohnern bei der Genehmigung von Vollsperrungen zu berücksichtigen. Die Verwaltung dürfe die Durchfahrt nur dann einschränken, wenn das auch nötig sei. Im vorliegenden Fall sei die Straßensperrung unverhältnismäßig, ja „total überzogen und rücksichtslos“, sagt sie zur WAZ.

Unterschriftenliste wurde den Schreiben beigefügt

In dem Brief an den Regierungspräsidenten heißt es: „Es hätte eine Teilsperrung oder eine zeitlich begrenzte Einbahnstraßenlösung in Betracht gezogen werden können.“ Und: „Es sollte dem privaten Bauherrn zwar die Zeit zum Umbau gegeben werden, aber dies kann nicht heißen, dass jeder ,nach Lust und Laune’ eine Komplettsperrung der Straße vornehmen kann, nur damit er es etwas bequemer hat.“ Die Behörde habe nicht nur eine Verpflichtung dem Bauherrn gegenüber, sondern allen Bürgern.

Wegen der Straßensperrung, sagt Özcelik, müssten Anwohner nun sinnlose Umwege fahren, auch ein Gesundheitsdienst, dort ansässig, müsse mehr Zeit aufwenden. Das sei für alle Beteiligten auch deshalb ärgerlich, weil bereits der Bau des Kreisverkehrs an der nahe gelegenen Kreuzung Dorneburger-/Holsterhauser-/Bielefelder- und Königstraße für erhebliche Verkehrsbehinderungen sorge. Mit ihrer Kritik stehen Özcelik und Dreer offensichtlich nicht alleine da: Ihren Schreiben haben sie eine Unterschriftenliste mit über 50 Namen beigefügt. Drüber steht: „Wir sind gegen eine Straßensperrung für private Umbaumaßnahmen.“

Duo fordert Akteneinsicht im Rathaus

Im Brief an die Stadt Herne, in dem sie Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen, fordern die beiden auch Akteneinsicht, „um die Rechtmäßigkeit der Genehmigung prüfen zu können“. Die Bezirksregierung Arnsberg wiederum soll prüfen, ob die Stadt Herne die Genehmigung gesetzeskonform erteilt hat und ob durch die Genehmigung der Grundsatz Verhältnismäßigkeit verletzt wurde, so heißt es in dem Schreiben an den Regierungspräsidenten.

Die Stadt Herne möchte zur Dienstaufsichtsbeschwerde beziehungsweise zu der Straßensperrung keine Auskunft geben. Auf Anfrage der WAZ teilte ein Stadtsprecher lediglich mit, dass die Angelegenheit geprüft werde. Und: „Die Beschwerdeführer werden in Kürze eine Rückmeldung bekommen.“ Der Hausbesitzer, der sein Dach ausbaut und deshalb die Straßensperrung erfolgreich beantragt hatte, wollte gegenüber der WAZ keine Stellung beziehen.

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