Politik

Aus dem Herner Rat: Ein Hilferuf und Parken zur Kirmes-Zeit

Die Anwohner waren empört: Vor der Cranger Kirmes richtete die Stadt auf der Ludwigstraße sowie auf weiteren Straßen ein absolutes Halteverbot ein. Nun heißt es: Kommando zurück.

Die Anwohner waren empört: Vor der Cranger Kirmes richtete die Stadt auf der Ludwigstraße sowie auf weiteren Straßen ein absolutes Halteverbot ein. Nun heißt es: Kommando zurück.

Foto: Michael Korte / FUNKE Foto Services

Herne.  Aus dem Herner Rat: Die Politik bittet Bund und Land um finanzielle Hilfe, und Kirmesanwohner können aufatmen. Was entschieden wurde.

Eine Reihe von Bürgerfragen zum Klimaschutz, ein neuer Hilferuf nach Berlin und Düsseldorf aus dem „Armenhaus Herne“ und eine gute Nachricht für Kirmesanwohner – damit hat sich der Rat am Donnerstag in einer mehr als dreistündigen Marathon-Sitzung befasst.

Altschulden

Bund und Land sollen für Herne und andere klamme Kommunen einen Altschuldenfonds einrichten! Diese nicht ganz neue Forderung kam im Rat als recycelte Resolution - das Original stammt aus dem Oberhausener Rat - auf Antrag von SPD und CDU zur Abstimmung. „Aus eigener Kraft können wir es nicht schaffen“, begründete SPD-Fraktions-Chef Udo Sobieski die Initiative. Mit Ausnahme der Linkspartei stimmten alle Ratsparteien für die Resolution. Und in der Forderung, dass in Deutschland endlich das Konnexitätsprinzip - wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch - gelten müsse, waren sich sogar alle einig.

Corinna Schönwetter (Linke) begründete die Ablehnung ihrer Fraktion damit, dass SPD und CDU in Bund und Land schon lange Regierungsverantwortung hätten und folglich längst hätten handeln können. Dass dies bisher nicht geschehen sei, beweise nur, dass die Basis in den Volksparteien keinen Einfluss aufs „Raumschiff Berlin“ habe, sagte Armin Wolf (AfD).

Blumenthal-Gelände

Gleich vier Einwohnerfragen zum Themenkomplex „Klima, Umwelt und Gesundheit“ beantwortete die Stadt zu Beginn der Ratssitzung. Die konkreteste stammte von Ingrid Reckmeier: Das BUND-Mitglied wollte wissen, ob die Stadt das Gelände General Blumenthal, wenn es denn politisch gewünscht wäre, durch entsprechende Planungsschritte zu einem urbanen Wald entwickeln könnte.

Die wortreiche Antwort von Planungsdezernent Karlheinz Friedrichs lässt sich vielleicht so interpretieren: theoretisch ja, praktisch nein. Die Stadt sei gehalten, einen „Gleichklang“ zwischen ökologischen, ökonomischen, privaten, öffentlichen und sozialen Aspekten herzustellen. Und schon jetzt könne Herne nicht die im Regionalen Flächennutzungsplan geforderten zusätzlichen Gewerbeflächen nachweisen. Blumenthal sei praktisch die einzige Potenzialfläche für Gewerbe. Außerdem habe die Herner Politik für diese Fläche durch mehrere Beschlüsse die Vorgabe „Gewerbe mit hohem Grünanteil“ gemacht.

Nicht zuletzt wäre es nicht finanzierbar, wenn die Stadt die Eigentümer der Blumenthal-Fläche entschädigen und dann den Kraftwerksabriss selbst zahlen müsse. „Das ist praktisch kaum möglich“, so Friedrichs.

Cranger Kirmes

Großen Unmut hatte die Stadt 2018 mit der Änderung des Sicherheitskonzepts der Cranger Kirmes bei Anwohnern ausgelöst. Für dieses Konzept wurde nämlich kurz vor Beginn des Volksfestes ein absolutes Halteverbot auf der Ludwigstraße, der Cranger Heide und Am Freibad verhängt. In diesem Jahr würden die Straßen nicht fürs Parken gesperrt, erklärte Kirmesdezernent Johannes Chudziak auf Anfrage von Bernd Blech (Unabhängige Bürger). Wie berichtet, werden diesmal auch die Wege von den Bushaltestellen zum Kirmesgelände kürzer als 2018.

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