Umwelt

Der Rat der Stadt erklärt für Herne den Klimanotstand

Herner Auslaufmodell: das Steinkohle-Kraftwerk von Steag in Baukau.

Herner Auslaufmodell: das Steinkohle-Kraftwerk von Steag in Baukau.

Foto: Dietmar Wäsche

Herne.   Der Herner Rat hat mit breiter Mehrheit den Klimanotstand ausgerufen und damit wie andere Städte ein Zeichen gesetzt. Warum es auch Kritik gab.

Münster, Kiel, Gladbeck, Herford, Münster, Konstanz, Bochum . . . Herne: Wie bereits in mehreren anderen Städten ist am Donnerstagabend auch in Herne der „Klimanotstand“ ausgerufen worden. Gegen diesen symbolischen Beschluss des Rates stimmte zwar am Ende nur die AfD, doch Kritik gab es auch aus den Reihen der Befürworter. Den Grünen und insbesondere der Linkspartei fehlten in dem letztlich von SPD und CDU formulierten Antrag verbindliche Ziele.

SPD verteidigt den Begriff „Notstand“

„Alles Verbindliche wurde rausgestrichen“, sagte Linke-Fraktions-Chefin Veronika Buszewski. Um den Druck zu erhöhen, hätte der Beschluss um Inhalte ergänzt werden müssen. Andere Kommunen seien deutlich konkreter gewesen und hätten unter anderem einen Vorrang für den Radverkehr, eine Solardachpflicht oder einen Zielkatalog für Stadttöchter festgeschrieben. Erst nach längerer Debatte hätten sie entschieden, so Buszewski, dieser Fassung zuzustimmen.

Etwas versöhnlicher klang Pascal Krüger (Grüne). Aufgrund der dramatischen Situation sei es richtig, den Klimanotstand auszurufen. „Wir haben es in der Hand, was daraus folgt“, sagte der Grünen-Chef. Mit Konzepten allein sei noch kein Leben gerettet und noch kein CO2 abgebaut worden.

CDU-Fraktions-Chefin Bettina Szelag sah in dem Beschluss ein „Bekenntnis zu einer nachhaltigen Umweltpolitik“, die in Herne aber schon lange verfolgt werde. Mit dem Wort „Notstand“ könne die CDU aber nicht viel anfangen, so Szelag.

Vom Ratspartner gab es hier Widerspruch: „Wir stehen voll hinter diesem Begriff. Es ist nicht 5 vor 12, sondern schon viertel nach 12“, entgegnete Roberto Gentilini, umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Die Verbindlichkeit sei ihm und der SPD wichtig, deshalb würden sie auch weitere konkrete Ergänzungen zu den bereits beschlossenen Konzepten einbringen. „Dabei dürfen wir aber nicht die soziale Balance aus den Augen verlieren.“

AfD spricht von Panikmache

Auch Bernd Schroeder (Piraten-AL) und Thomas Bloch (FDP) riefen den Klimanotstand aus. Wenn man einen solchen Beschluss als „heiße Luft“ bezeichne, „nimmt man die Sorgen und Nöte der Menschen nicht ernst“, so Bloch. Pirat Schroeder beklagte wie Gentilini, dass es eigentlich schon zu spät sei: „Es geht nur noch um Schadensbegrenzung.“

Armin Wolf (AfD) bezeichnete diese Initiative dagegen als „Panikmache“ und „Schaufensterpolitik“. Mit einer solchen Politik gängele man den Bürger, schade der Wirtschaft und schränke Freiheitsrechte ein. Das wollte Thomas Reinke (Grüne) nicht stehen lassen: „Panikmache und Schaufensterpolitik finde ich nicht in einem solchen Beschluss, sondern bei der AfD in den Sozialen Medien.“ Die Initiative für den Beschluss über einen Klimanotstand ging in Herne von der Bevölkerung aus. Ein entsprechender Antrag für den Ausschuss für Bürgereingaben wurde in den Umweltausschuss verwiesen. Die Grünen legten hier einen konkreteren Antrag vor, der dann aber noch von SPD und CDU durch einen Änderungsantrag komplett ersetzt und ein wenig entschärft worden ist. Dieser rot-schwarze Text wurde nun auch im Rat beschlossen.

Der Ratsbeschluss im Wortlaut

Und das wurde konkret beschlossen: 1. Der Rat der Stadt Herne stellt fest, dass der globale Klimanotstand auch die Stadt Herne erreicht hat und erklärt für unsere Stadt den Klimanotstand. Die Stadt Herne setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige erfolgreiche städtische Klimapolitik, insbesondere das Klimaschutzkonzept sowie das Klima­folgenanpassungskonzept, wei­ter entwickelt werden muss bzw. müssen.

2. Der Rat erkennt damit an, dass die Eindämmung des Klimawandels in der städ­tischen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grund­sätzlich zu beachten ist.

3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, regelmäßig (mindestens alle 12 Monate) über die Auswirkungen und Folgen der CO2 Emissionen sowie die Maßnahmen zur Verringerung der Treib­haus­­gasemissionen zu berichten und beauftragt die Verwaltung, das Klima­schutzkonzept sowie das Klimafolgenanpassungskonzept unter Berücksichtigung der Erkenntnisse und Ergebnisse anzupassen.

4. Die Anregungen nach § 24 Gemeindeordnung NRW aus dem Ausschuss für Bürgereingaben „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands unterstützen“ sind damit berücksichtigt.

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