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Evonik-Erweiterung in Herne: 19 Einwendungen und neue Kritik

Das Ammoniak-Tanklager im Eickeler Evonik-Werk an der Herzogstraße (Foto) soll erheblich erweitert werden. Dagegen gibt es Widerstand.

Das Ammoniak-Tanklager im Eickeler Evonik-Werk an der Herzogstraße (Foto) soll erheblich erweitert werden. Dagegen gibt es Widerstand.

Foto: Evonik

Herne.  Bürger haben 19 Einwendungen gegen die Erweiterung des Ammoniaklagers im Eickeler Evonik-Werk vorgelegt. Warum auch die Stadt Kritik übt.

Das Evonik-Werk in Eickel will sein Ammoniak-Tanklager von 170 auf 507 Tonnen erweitern und hat einen entsprechenden Antrag bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt. Herner Bürger haben nun gegen das Vorhaben im Technischen Rathaus der Stadt 19 Einwendungen zur Weiterleitung an die Arnsberger Aufsichtsbehörde vorgelegt. Die Stadt hat in ihrer Stellungnahme zu den Evonik-Plänen zwar keine inhaltlichen Einwände erhoben, dafür aber erneut Kritik am Verfahren geübt.

In ihren Einwendungen zielt eine Gruppe um Linke-Ratsfrau Klaudia Scholz und Astrid Bick auf mehrere Aspekte ab. Sie werfen dem formal als Störfallbetrieb eingestuften Werk - damit sind höhere Auflagen verbunden - unter anderem eine unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Bemängelt wird auch eine fehlende Berücksichtigung von Störfallrisiken und der dichten Besiedlung rund um das Werk an der Herzogstraße mit 19 Schutzobjekten, darunter elf Kindergärten.

Stadt regt „neue Spielregeln“ an

Die Einwender zielen aber auch darauf ab, dass das Verfahren zur Auslegung der Antragsunterlagen nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Bürger, die das rund 500 Seiten dicke und inhaltlich hochkomplexe Antragspaket einsehen wollten, konnten dies nur persönlich in einem Büro des Technischen Rathauses (oder in Arnsberg) tun. Evonik hatte eine Herausgabe - Kopien oder in elektronischer Form - mit Billigung der Bezirksregierung abgelehnt. Auf Kritik stieß zudem, dass die Anlagen nur in den Sommerferien auslagen. Eine Bürgerin hat bereits angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten.

Achim Wixforth,. Leiter des städtischen Fachbereichs Umwelt und Stadtplanung, hat jüngst im Ausschuss für Bürgereingaben erneut Kritik an dem Verfahren geübt. Soviel „Papier“ könnten Bürger nicht mal eben durchlesen. Die Aufsichtsbehörden müssten lernen, sensibler mit Bürgereingaben umzugehen. Bürgerbeteiligung spiele in solchen Verfahren „nicht die große Rolle“. Spielregeln müssten neu definiert werden, so Wixforth

Kein Thema für den Rat

Im Ausschuss schlug eine Bürgerin vor, den Rat - beispielsweise durch eine Resolution - damit zu befassen, um der Forderung nach besserer Bürgerbeteiligung mehr Nachdruck zu verleihen. Das lehnte die Ausschussmehrheit jedoch ab. Stattdessen wurde am Ende bei drei Enthaltungen dieser einstimmige Beschluss gefasst: „Der Ausschuss für Bürgereingaben begrüßt und unterstützt das Bemühen der Verwaltung in Verwaltungsverfahren, in denen die Bezirksregierung Arnsberg die Federführung hat, eine angemessene und die inhaltliche Komplexität berücksichtigende Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.“ Das sei ziemlich schwammig, stellte selbst Ausschussvorsitzender Gerhard Wippich (SPD) fest, stimmte aber mit SPD und CDU dafür.

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