Zentraldeponie

Herne: Ausschuss des Landtags teilt Vorwürfe von BI nicht

Die Erweiterung der Zentraldeponie an der Stadtgrenze von Herne und Gelsenkirchen war erneut Thema im Düsseldorfer Landtag (Bild). Der Petitionsausschuss befasste sich mit Vorwürfen der Bürgerinitiative Uns Stinkt’s gegen die Bezirksregierung Münster.

Die Erweiterung der Zentraldeponie an der Stadtgrenze von Herne und Gelsenkirchen war erneut Thema im Düsseldorfer Landtag (Bild). Der Petitionsausschuss befasste sich mit Vorwürfen der Bürgerinitiative Uns Stinkt’s gegen die Bezirksregierung Münster.

Foto: Marius Becker / picture alliance/dpa

Herne.  Der Deponie-Ausbau an der Herner Stadtgrenze hat erneut den Landtag beschäftigt. Warum der Petitionsausschuss Vorwürfe der BI nicht teilt.

Rückschlag für die Gegner der geplanten Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch: Der Petitionsausschuss des Landtags hat zwei Beschwerden gegen die Bezirksregierung Münster zurückgewiesen, die von Mitgliedern der Herner Bürgerinitiative Uns Stinkt’s (BI) erhoben worden sind.

Die Bürgerinitiative - konkret: Heinz-Peter Jäkel und Maria Wanger - wendet sich gegen die vom Betreiber AGR geplante Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE). Die Bezirksregierung hat als Aufsichtsbehörde nach Ansicht der BI in dem laufenden Verfahren gegen das Umweltinformationsgesetz verstoßen und die Neutralitätspflicht verletzt.

Ausschuss besichtigte neue Reifenwaschanlage

Der Petitionsausschuss um den Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Gremiums, Serdar Yüksel (SPD), ist anderer Meinung. Der Ausschuss teilt weder den Vorwurf der Verletzung der Aufsichtspflicht der Behörde noch sieht er die Wahrnehmung der Rechte der Einwender beschränkt.

Der Ausschuss habe sich bei einem Ortstermin auf der Deponie auch von der Wirksamkeit der neuen Reifenwaschanlage überzeugt, heißt es. Außerdem stelle die moderne Brandüberwachungsanlage am neuen Standort des Revisionslagers „eine angemessene und notwendige Reaktion“ auf die Brandereignisse in der Vergangenheit dar.

Initiative kann Erklärung nicht nachvollziehen

Sie hätten Verständnis für die Situation der Anwohner und ihre Befürchtungen. Der Petitionsausschuss begrüße es daher sehr, dass im Rahmen des derzeit laufenden Verfahrens zur Erweiterung humantoxikologische Untersuchungen durchgeführt werden sollen, heißt es. Diese seien für eine Akzeptanz der Anlage gegenüber den Anwohnern auch erforderlich. Der Petitionsausschuss rät der Initiative und der AGR darüber hinaus, aufeinander zuzugehen und persönlich miteinander zu sprechen – „ohne Vorwürfe und Unterstellungen“.

Er könne die Stellungnahme des Petitionsausschusses nicht nachvollziehen, erklärt BI-Sprecher Heinz-Peter Jäkel auf Anfrage der WAZ. loc/kim

Die WAZ kommt auf das Thema zurück.

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