Politik

Herner SPD diskutiert schonungslos über die Krise der Partei

Über den schlechten Zustand der Partei und Wege aus der Krise diskutierten im Volkshaus: (v.li.) Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, SPD-Vize und Moderator Hendrik Bollmann und Autor Nils Heisterhagen.

Über den schlechten Zustand der Partei und Wege aus der Krise diskutierten im Volkshaus: (v.li.) Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, SPD-Vize und Moderator Hendrik Bollmann und Autor Nils Heisterhagen.

Foto: Sabrina Didschuneit

Herne.   Das war deutlich: Die SPD hat mit prominenten Gästen über den Niedergang der Partei und Wege aus der Krise diskutiert. Was dabei zur Sprache kam.

Quo vadis SPD? Die Herner Sozialdemokraten haben am Mittwochabend im Volkshaus Röhlinghausen mit zwei „herausragenden Gästen“ (Moderator und SPD-Vize Hendrik Bollmann) und rund 50 Besuchern eine schonungslose Bestandsaufnahme ihrer vom Niedergang bedrohten Partei gemacht.

Die Gäste

„Einer der wenigen Intellektuellen der SPD.“ So hatte die taz Nils Heisterhagen charakterisiert. Der Grundsatzreferent der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion war nach Erscheinen seines Buchs „Die liberale Illusion - Warum wir einen linken Realismus brauchen“ in den Medien (fast) allgegenwärtig. Gut bekommen sind ihm die steilen Thesen nicht: Seinen Job bei der Fraktion hat er inzwischen verloren. Der zweite Promi kam aus der Nachbarstadt: Frank Baranowski, Oberbürgermeister Gelsenkirchens, Ruhr-SPD-Chef und frisch gewählter Vorsitzender der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik.

Die zentrale These

„Sagen, was ist.“ Dieser Maxime sei in der SPD einer „Alles ist gut“-Philosophie gewichen - trotz immenser sozialer Probleme in Deutschland, so Heisterhagen. Und auch ein Zitat von Ex-Parteichef Sigmar Gabriel aus dem Jahr 2009 bemühte er: „Wir müssen dahin gehen, wo es brodelt, riecht und stinkt.“

Die soziale Frage

„Die soziale Ungleichheit wird immer größer“, sagte Heisterhagen. Der Königsweg für eine Erneuerung der SPD sei eine „Linkswende in sozioökonomischen Fragen“. Stichwort Hartz IV: Das System habe sicherlich Verwerfungen und Schwächen, so Baranowski. In der Landes-SPD mache man es sich aber zu einfach, wenn man sage: Hartz IV muss weg. Heisterhagen wollte eher weniger über Langzeitarbeitslosigkeit reden. Er forderte vor allem Verbesserungen beim Arbeitslosengeld I und Statussicherungen bei Jobverlusten: „Die SPD ist die Partei der arbeitenden Bevölkerung.“

Die Bildung

Beide Gäste beklagten große Defizite in der Bildung. Er könne die SPD-Sonntagsreden über „Chancengleichheit“ und Parolen wie „kein Kind zurücklassen“ nicht mehr hören, ätzte Heisterhagen (30). OB Baranowski kritisierte eine Schieflage: Einerseits würden jährlich in Deutschland 300 Milliarden Euro vererbt, andererseits seien Schulen in einem sehr schlechten Zustand. Die Vermögenden müssten zugunsten der Bildung anders besteuert werden, forderte er unter Beifall. Und: Ungleiches müsse ungleich behandelt werden. Heißt: Schulen in ärmeren Stadtteilen müssten zusätzliche Mittel und Lehrer bekommen. „Hier muss die SPD deutlicher werden.“ Er wünsche sich, dass die „eigenen Leute“ in Berlin deutlicher würden und klare Kante zeigten, so der OB. Klare Worte fand er auch zu einem derzeit in Herne aktuellen Thema: Baranowski sprach sich gegen die „Abschulung“ an Gymnasien und Realschulen aus: „Schulen müssten die Verpflichtung haben, Schüler zu einem Abschluss zu bringen.“

Die Zuwanderung

Ein linker Realismus beinhalte auch, dass „eklatante Probleme“ bei der Zuwanderung und Integration offen von der SPD angesprochen werden müssten, sagte Heisterhagen. Dieser „Ansatz des Ehrlichmachens“ habe dazu geführt, dass er für seine Thesen in die „rechte Ecke“ gestellt worden sei. Mit seiner unscharfen Forderung nach einer „Steuerung der Zuwanderung ins Asylsystem“ und einer „europäischen Lösung“ trug er im Volkshaus nicht dazu bei, den Vorwurf komplett zu entkräften. Baranowski (56) berichtete aus der Praxis: Die Integrationsfähigkeit stoße in Gelsenkirchen durch die große Zuwanderung an Grenzen. Er vermisse hier „eine offene Diskussion“. Es sei beispielsweise ein Fehler gewesen, Rumänien und Bulgarien in die EU aufzunehmen; auch die Aufnahme Serbiens wäre ein Fehler. Durch die Zuwanderung aus Südosteuropa drohten ganze Stadtviertel „abzusaufen“. Wenn er dann von SPD-Europaabgeordneten höre, dass dies der „Preis der Freizügigkeit“ sei, so lasse ihn das zurückzucken. Baranowski sprach sich gleichzeitig ausdrücklich für die Aufnahme von Flüchtlingen und das Recht auf Asyl aus.

(K)eine Volkspartei

Die SPD sei schwerfällig und diskussionsunfähig, so Heisterhagen. Sie sei keine Volkspartei mehr. Eine „vitale Diskussion“, wie sie die CDU derzeit über die Merkel-Nachfolge mit drei für unterschiedliche Positionen stehende Kandidaten führe, wäre in der SPD derzeit nicht möglich. Und: Viele SPD-Funktionäre hätten die Bevölkerung aus dem Blick verloren und machten eher Politik für sich selbst, so Heisterhagen. Insbesondere bei den Repräsentanten sei eine größere Bandbreite nötig: „Wir brauchen einen Otto Schily und einen jungen Oskar Lafontaine.“ Baranowski beklagte unter anderem, dass die SPD eher „kommunalunfreundlich“ sei und die Belange insbesondere ärmerer Städte wie Gelsenkirchen oder Herne nicht genug Berücksichtigung fänden.

Die spannende Frage, was Abgeordnete wie Michelle Müntefering (Bundestag) und Alexander Vogt (Landtag) zu diesen und anderen Vorwürfen sagen, konnte an diesem Abend leider nicht gestellt werden: Beide fehlten aus terminlichen Gründen.

Die Diskussion

Die SPD bleibt eine diskussionsfreudige Partei: 135 Minuten dauerte die Debatte im Volkshaus, ohne dass überhaupt alle Wortmeldungen berücksichtigt werden konnten. Ein Besucher lobte Heisterhagen für „erfrischende Thesen“, ein anderer echauffierte sich (wie auch Heisterhagen und Baranowski) über die „schwarze Null“ des SPD-Finanzministers Scholz. Ein älterer Besucher erklärte, dass Migration das beherrschende Thema und Problem der Zukunft sein werde. Und: Dieses Thema werde die Volksparteien SPD und CDU zerreißen. Hernes Juso-Chef Pierre Golz widersprach und warnte davor, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Das Thema Migration werde viel zu problembelastet diskutiert. Wichtigste Aufgabe sei es, auskömmliche Arbeitsplätze zu schaffen, so Golz. Eine Besucherin beklagte, dass das „S“ in SPD inzwischen fehl am Platze sei, wollte dies aber auf Nachfrage nicht begründen.

Der Abend ging versöhnlich zu Ende: Einige Besucher kauften am Stand des Wanne-Eickeler Geschäfts „Pro Büro & Kopier“ das Buch von Nils Heisterhagen. Weiterdiskutiert werden kann dann am 7. Dezember: Genossen des Bochumer SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme verteilten im Volkshaus Flugblätter für eine Veranstaltung an diesem Tag unter anderem mit dem früheren SPD-Bundesminister Rudolf Dreßler. Thema: „Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen: Raus aus der GroKo!“

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