Finanzen

Iserlohn wartet auf den Rettungsschirm

Nicht schön, aber praktisch: Angesichts der Coronakrise spannt die Große Koalition derzeit einen milliardenschweren Rettungsschirm über das Land. Auch den Kommunen soll geholfen werden.

Nicht schön, aber praktisch: Angesichts der Coronakrise spannt die Große Koalition derzeit einen milliardenschweren Rettungsschirm über das Land. Auch den Kommunen soll geholfen werden.

Foto: Montage: IKZ-Archiv

Iserlohn.  Bei der Frage, wie viel Hilfe wirklich in Iserlohn ankommt, tappt die Stadt noch im Dunkeln.

Mehrwertsteuer runter, Zuschüsse für Familien rauf, Unterstützung für Wirtschaft, Kulturbetrieb, Selbstständige und mehr: Rund 130 Milliarden Euro schwer wiegt das Konjunkturpaket, das die Große Koalition am Mittwochabend verkündet hat. „Eine positive Nachricht. Wir sind dankbar, dass auch die Kommunen nicht vergessen wurden“, sagt Stadtkämmerer Michael Wojtek.

Wann allerdings die Stadt Iserlohn, die durch den Shutdown unter anderem über erhebliche Gewerbesteuerverluste klagt, in den Genuss von finanziellen Zuwendungen kommt, ist noch unklar. Ebenso, wie hoch diese liegen und über welches Instrument sie konkret ausgeschüttet werden. „Das müssen wir abwarten“, sagt Wojtek.

Zur Erklärung: Kommunale Haushalte unterliegen gewissen Wechselwirkungen. Steigt die Gewerbesteuer, sinken zum Beispiel die Schlüsselzuweisungen. Würden also durch das Konjunkturpaket etwa Gewerbesteuerverluste kompensiert, so wie angekündigt, müsste auch sichergestellt werden, dass die Zuweisungen von anderer Stelle nicht sinken. Ansonsten droht aus Sicht der Kommunen ein Nullsummenspiel. Daran allerdings, dass der Regierung an der Vermeidung solcher Effekte grundsätzlich gelegen ist, hat Wojtek keine Zweifel.

In ihrer Planung für das laufende Jahr war die Stadt von Einnahmen von 59 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer ausgegangen. Vor rund zwei Wochen bezifferte der Kämmerer die erwartete negative Abweichung, also den Einbruch, mit zehn Millionen Euro. Nun sind es bereits 15 Millionen.

Gelder wurden gestundet, Vorauszahlungen von Unternehmen aufgrund rückläufiger Umsatzerwartungen korrigiert. Ende offen.

Sollte nun der Bund die Differenz ausgleichen, wäre auch die Frage nach dem Stichtag relevant. Immerhin, so Wojtek, könnte sich das Minus bis Dezember noch weiter vergrößern.

Unklar sei laut Wojtek zudem, wie sich das Konjunkturpaket auf den Umsatzsteueranteil der Stadt auswirke – eigentlich eine verlässliche Einnahmequelle. Hier hatte die Stadt mit zehn Millionen Euro geplant.

Auch die angedachten Erleichterungen für die Unternehmen könnten Einfluss auf die tatsächlichen Steuereinnahmen für die Stadt haben.

Die von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen sollen nun zum 1. Juli in Kraft treten, skizziert Wojtek den weiteren Zeitplan. „Dann wird es Richtlinien und Anweisungen geben.“ Wie schnell es dann geht, hängt von den Ländern ab. Ebenso wie die Altschuldenproblematik, die anders als von den notorisch klammen Kommunen gehofft, durch das Konjunkturpaket nicht angegangen oder gar gelöst wird. „Ein langfristiges Modell wäre schön gewesen“, meint Wojtek dazu.

Gespräch abgesagt – nichts Neues von Karstadt

Langfristigkeit – das wäre aus planerischer Sicht für den Kämmerer auch wünschenswert im Hinblick auf die Karstadt-Immobilie. Hier gibt es weiter keine klaren Aussagen vom Gesamtkonzern. Wie berichtet, soll die Zukunft von bis zu 80 Filialen von „Galeria Karstadt Kaufhof“ mindestens auf dem Prüfstand stehen. Der Konzern hatte die Mietzahlungen für April, Mai und Juni ausgesetzt. Im Falle Iserlohns, die Stadt ist Inhaberin der Immobilie, geht es hier um sechsstellige Zahlungen. Und zwar monatlich.

Ein Gespräch, das vor etwas mehr als einer Woche bezüglich baulicher Fragen zum Schillerplatz zwischen Stadt und Karstadt-Vertretern angesetzt war und von dem sich Wojtek zumindest ein Signal erhofft hatte, wurde von Konzernseite kurzfristig abgesagt.

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