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Illegales Wohnen - Ärger um Appeldorner Wohnsiedlung Oybaum

Dauerhaftes Wohnen ist in der Wohnsiedlung Oybaum nicht gestattet.

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Dauerhaftes Wohnen ist in der Wohnsiedlung Oybaum nicht gestattet. Foto: privat

Kalkar-Appeldorn.   250 Menschen leben in der Wochenend-Siedlung Oybaum in Kalkar-Appeldorn seit Jahren illegal. Jetzt wird eine rechtliche Lösung gesucht.

Wie konnte es nur dazu kommen? Seit Jahren leben in der Wochenend-Siedlung Oybaum in Kalkar-Appeldorn 250 Menschen in ihren schönen Häusern und müssen jetzt feststellen, dass sie dies seit Jahren illegal tun. Denn ausschließlich am Wochenende lebt hier kaum jemand. Fast alle in der Siedlung haben sich auf Dauer hier eingerichtet, weil sie davon ausgehen durften, dass dies auch so in Ordnung sei. Die Stadt Kalkar hat es geduldet, der Kreis Kleve als Aufsichtsbehörde hat nicht richtig hingeschaut – alle waren zufrieden.

Doch mit dieser Ruhe ist es jetzt vorbei. Nachdem ein Anwohner Widerspruch wegen der Errichtung eines Windrades beim Kreis Kleve eingereicht hat, ist ein Stein ins Rollen geraten und offenbar möchte die Bezirksregierung Düsseldorf nicht länger dulden, worüber seit Jahren stillschweigend hinweggesehen wurde: Das dauerhafte Wohnen in einer Wochenend-Siedlung. Ein Problem, welches es vielerorts in NRW gibt. Auch die Nachbarkommune Xanten hatte vor nicht allzu langer Zeit Probleme diesbezüglich.

Kalkar hat Fehler gemacht

Die NRZ sprach jetzt mit den betroffenen Bürgern aus der Oybaum-Siedlung, die die Welt nicht mehr verstehen. Ellen Schmidt wohnt mit ihrem Mann seit über 30 Jahren an der Seenlandschaft und sie haben die Entwicklung des Gebiets von Anfang an verfolgen können: „Zu Beginn hieß es, dass dies eine Ferienhaussiedlung wird. Doch dann wurde es nach und nach immer lockerer mit den Vorschriften“, erinnert sich Ellen Schmidt. Alle baulichen Veränderungen haben die beiden mit der Stadt und dem Kreis Kleve abgestimmt: „Es wurde alles 93 Mal mit dem Grünen Punkt bestätigt“, sagt Ellen Schmidt. „Es kann doch jetzt nicht sein, dass wir hier nicht mehr wohnen dürfen“.

Ihr Mann habe sogar ein Gewerbe im Oybaum angemeldet – sei alles kein Problem gewesen: „Die Steuern hat Kalkar jahrelang gerne eingenommen – und jetzt auf einmal so etwas.“

In der Nachbarschaft sei man sauer auf den Beschwerdeführer, einige hätten ihn auch ausdrücklich davor gewarnt, jetzt kein Fass aufzumachen. „Er hat es trotzdem getan und das finde ich sehr egoistisch“, sagt Ellen Schmidt.

Aber vielleicht ändert sich ja jetzt auch etwas dauerhaft zum Guten. So hofft es zumindest der Beschwerdeführer. Seine bisherigen Recherchen sind sehr aufschlussreich und zeigen, dass auch die Stadt Kalkar in der Vergangenheit Fehler gemacht hat.

Bebauungsplan kam erst 2002

Denn die Frage, ob man im Oybaum dauerhaft wohnen darf oder nicht, besteht seit Gründung Siedlung. Der damalige Projektentwickler Mölders & Lamers bestätigte im Mai 1999 den Anwohnern, dass die Meldung des Erstwohnsitzes im Baugebiet Oybaum zulässig ist. Dies bestätigte im Dezember 1999 auch die Stadt Kalkar in einem Schreiben an einen Anwohner im Auenweg, welches der NRZ vorliegt: „Dementsprechend ist bauordnungsrechtlich das ‘dauernde Wohnen’ in diesem Gebäude zulässig“.

Erst im Jahr 2002 wurde dann ein Bebauungsplan für das Gebiet auf den Weg gebracht – da standen aber schon gut 50 Prozent der dortigen Gebäude. Im Rahmen dieses Verfahrens teilte der Kreis Kleve klipp und klar mit: „Hiermit weise ich nachdrücklich darauf hin, daß in Wochenendhausgebieten kein Hauptwohnsitz zulässig ist.“ Doch eine richtige Konsequenz hat die Aufsichtsbehörde auch nicht daraus gezogen. Denn das dauerhafte Wohnen wurde bis heute nicht richtig angegangen. Bereits 1998 hat der Kreis darauf hingewiesen, dass dauerhaftes Wohnen nicht erlaubt ist.

Wertverluste befürchtet

Für den heutigen Ärger mit der Bezirksregierung sind die damaligen Schreiben der Stadt Kalkar ohne Relevanz, denn Kalkar konnte gar keine Duldung des dauerhaften Wohnens aussprechen, sondern nur der Kreis Kleve. Entscheidend ist, was im Bebauungsplan steht – und hier ist nur ein Wochenendbezug erlaubt.

Da nun sehr viele Menschen betroffen sind und ein Vollzug der Rechtslage unweigerlich zu einem Wertverlust der Immobilien in Millionenhöhe führen würde, soll das Wohnen nachträglich legitimiert werden. Bislang sieht die Bezirksregierung keine Möglichkeiten dazu. Aber es gibt seit Mai 2017 eine Änderung des Baugesetzbuches, auf die die Anwohner jetzt ihre Hoffnung stützen. Darin heißt es, dass in Erholungssondergebieten eine Wohnnutzung unter bestimmten Umständen erlaubt werden kann. Bislang lehnt die Bezirksregierung die Möglichkeiten über den so genannten „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ ab. Die Stadt Kalkar arbeitet an einer Lösung.

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