Arbeitsmarkt

Arbeiten in den Niederlanden fortan nicht ohne Bescheinigung

Das Team von Mediamixx ist täglich in den Niederlanden unterwegs. Sie benötigen viele Bescheinigungen.

Das Team von Mediamixx ist täglich in den Niederlanden unterwegs. Sie benötigen viele Bescheinigungen.

Foto: Andreas Gebbink / NRZ

Kreis Kleve.  Wer im Ausland tätig ist, benötigt eine A1-Bescheinigung, um die Sozialversicherung nachweisen zu können. Grenzarbeiter ärgern sich darüber.

Frank Wöbbeking kann sich noch gut an die erste Aufregung erinnern. Im April diesen Jahres hörte er zum ersten Mal von der so genannten „A1-Bescheinigung“, die er fortan für jeden Arbeitseinsatz in den benachbarten Niederlanden mit sich führen sollte. „Das ist natürlich völliger Blödsinn. Und es erschwert unsere Arbeit ungemein“, sagt der Geschäftsführer der grenzüberschreitend tätigen Agentur „Mediamixx“. „Das nervt“. Und mit dieser Meinung ist er nicht allein.

Bereits seit 2010 gibt es für alle Arbeitnehmer in der Europäischen Union die Verpflichtung, bei Auslandseinsätzen nachweisen zu können, wo man sozialversichert ist. Die so genannte A1-Bescheinigung dokumentiert, dass die im Ausland tätigen Arbeitnehmer weiter dem deutschen Recht unterliegen. Mit der neuen Vorschrift möchte man Schwarzarbeit und Lohndumping bekämpfen. Betroffen sind davon jetzt aber auch breite Arbeitnehmerschichten.

Grenzarbeit wird erschwert

Für Frank Wöbbeking ist dies zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Für seine Agentur ist er nahezu täglich in den Niederlanden unterwegs – für Konferenzen, Arbeitsessen, Interviews, Termine. „Theoretisch müssten wir jedes Mal eine Bescheinigung anfragen“, sagt er. Und dafür kontaktiert man seine Krankenkasse. Mindestens eine Woche vor dem Termin sollte man dies tun, damit die dreiseitige Bescheinigung auch rechtzeitig vorliegt: „Das geht in der Praxis natürlich nicht immer“, sagt Wöbbeking. Für den Monat September müsste er 30 Bescheinigungen anfragen: „Wirklichkeitsfremd“.

Er hält die Vorschrift für ein Bürokratiemonster. „Wir leben hier in der Grenzregion und haben grundsätzlich eine Arbeitnehmerfreizügigkeit. Doch die wird durch solche Regelungen enorm erschwert.“ Nach wie vor gebe es eine große Verunsicherung. So hätten letztlich Vertreter der Messe Düsseldorf einen Konferenztermin in den Niederlanden absagt, weil sie keine A1-Bescheinigung hatten. „In den Niederlanden interessiert das niemanden. Das ist wie mit der Datenschutzgrundverordnung, die im Nachbarland auch sehr viel entspannter gehandhabt wird“, schildert Wöbbeking.

Übertriebene Bürokratie. Das sieht auch Manon Look-Braun so, die für die Stadt Emmerich das Stadtmarketing leitet. Auch sie ist häufig in den Niederlanden unterwegs und muss jetzt für jeden Termin eine Bescheinigung dabei haben: „Wir haben viele EU-Projekte, wir reden oft mit unseren niederländischen Kollegen. Am kommenden Wochenende etwa läuft die grenzüberschreitende Schmuggeltour, da können wir nicht jedes Mal eine Bescheinigung beantragen.“ Sie hofft darauf, dass sie eine Ausnahmeregelung für fünf Jahre beantragen kann. Alles andere sei nicht praktikabel.

Bergmann: Regelung mit Maß und Mitte umsetzen

Günther Bergmann, Landtagsabgeordneter der CDU für den Kreis Kleve, macht darauf aufmerksam, dass gerade in der Leiharbeiterbranche viel Schindluder getrieben worden ist. „Die neue Regelung soll ein Schutz für die Allgemeinheit sein“, sagt er. In Deutschland müsse man dies mit Maß und Mitte umsetzen. „Für die Betroffenen ist das sicherlich mit viel Bürokratie verbunden“, gibt er zu.

Das weiß auch Alfred Derks. Er leitet den Grenz-Infopunkt der Euregio in Kleve und berät mit seinem Team regelmäßig Grenzgänger. Bislang habe er zur A1-Bescheinigung noch keine Anfragen von Bürgern erhalten. Einige Kommunalvertreter hätten nachgefragt. Ziel sei es die Schwarzarbeit auf Baustellen oder in der Landwirtschaft anzugehen. Für Bürotätigkeiten ist das Instrument seiner Meinung nach ungeeignet und kaum durchführbar: „Wie soll das denn kontrolliert werden?“

Auch Honorarkonsul Freddy Heinzel aus Emmerich ist von der A1-Bescheinigung genervt. Als Anwalt, der häufig mit grenzüberschreitenden Terminen zu tun hat, muss er jeweils einen Antrag stellen. „Das ist ein höherer Verwaltungsaufwand“, sagt er. Paradoxerweise führe eine engere Verzahnung der EU dazu, dass die Grenze im täglichen Leben eine immer größere Bedeutung spiele. Je intensiver man zusammenarbeite, desto offensichtlicher werden die inkompatiblen Steuer- und Sozialversicherungssysteme. In der Grenzregion nehme man dies stärker wahr als in Berlin, Den Haag oder Brüssel.

Gute Idee schlecht umgesetzt

Nach Heinzels Erfahrung kontrollieren die Niederländer bislang die A1-Bescheinigung nicht. „Mir ist nicht bekannt, ob es überhaupt eine Instanz oder Behörde gibt, die dafür zuständig wäre“, so Heinzel. Entsprechend schauen niederländische Geschäftspartner immer mit großen Augen, wenn in Deutschland über eine „A1-Bescheinigung“ geredet wird.

Mitführen sollte man sie trotzdem, rät eine zuständige Referatsleiterin des GKV-Spitzenverbandes. Grundsätzlich gebe es nach dem deutschen Sozialrecht keine Mitführungspflicht. Auch in der entsprechenden EU-Verordnung sei davon nichts zu lesen. „Leider haben die einzelnen Länder dies bei der nationalen Umsetzung verschärft“, ärgert sie sich. Dabei sei die Bescheinigung eigentlich etwas Gutes. Der Grundgedanke war, dass Arbeiter auf Montage nicht für eine Woche im Ausland dort Sozialversicherungsbeiträge leisten müssen, sondern weiterhin dem deutschen Recht unterliegen. Die jetzige Auslegung findet auch sie „nicht in Ordnung“.

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